Plakatwerbung an Verkehrsflächen

Durch eine ord­nungs­be­hörd­li­che Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf pri­va­ten Flächen unter­sa­gen, die an Verkehrsflächen angren­zen.

Plakatwerbung an Verkehrsflächen

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm ent­schie­de­nen Bußgeldverfahren betreibt der Betroffene in Siegen eine Firma für Medienwerbung und Veranstaltungen. Im Januar und Februar 2014 ließ er im Stadtgebiet von Siegen Plakate für die Veranstaltung ?Hund & Heimtier? auf­hän­gen, die im Februar 2014 in der Siegerlandhalle statt­fand. Die Werbeplakate wur­den im Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen – jeweils mit Zustimmung der Eigentümer – so an pri­va­ten Zäunen ange­bracht, dass sie für die Verkehrsteilnehmer sicht­bar waren. Das Anbringen der Plakate hat­te die Stadt Siegen nicht geneh­migt. Wegen Verstoßes gegen § 4 der ord­nungs­be­hörd­li­chen Verordnung der Stadt Siegen beleg­te die Stadt den Betroffenen unter Berücksichtigung frü­he­rer ein­schlä­gi­ger Verstöße mit einem Bußgeld i.H.v. 500 €.

Das Bußgeld bestä­tig­te das Amtsgericht Siegen mit sei­nem erst­in­stanz­li­chen Urteil. Die gegen die amts­ge­richt­li­che Verurteilung vom Betroffenen ein­ge­leg­te Rechtsbeschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht Hamm ohne Erfolg: Der Betroffene sei vom Amtsgericht, so das OLG Hamm, zu Recht wegen vor­sätz­li­chen Verstoßes gegen die ein­schlä­gi­ge Bestimmung der ord­nungs­be­hörd­li­chen Verordnung der Stadt Siegen mit dem Bußgeld belegt wor­den:

Die Stadt Siegen sei ermäch­tigt, das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf pri­va­tem Grund, die an Verkehrsflächen angrenz­ten, in ihrem Stadtgebiet zu unter­sa­gen. Das Verbot sei in der Verordnung hin­rei­chend bestimmt beschrie­ben. Es die­ne der Abwehr (abs­trak­ter) Gefahren für die öffent­li­che Ordnung im Stadtgebiet Siegen. Zur Aufrechterhaltung der öffent­li­chen Ordnung gehö­re, dass ein Stadtbild nicht durch sog. wil­des Plakatieren ver­schan­delt oder ver­schmutzt wer­de. Bei einem auf­fäl­li­gen Plakatieren an beson­ders fre­quen­tier­ten öffent­li­chen Straßen bestehe zudem die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer durch die Plakate abge­lenkt wür­den.

Das Verbot dür­fe sich auf an öffent­li­chen Straßen und Anlagen gele­ge­ne pri­va­te Hauswände, Zäune und Einfriedungen bezie­hen, weil die­se Werbeflächen häu­fig gewählt wür­den, um sich die Bemühungen und die Kosten für das Einholen einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Sondernutzungserlaubnis zu erspa­ren, die not­wen­dig wäre, wenn öffent­li­cher Verkehrsraum zu Werbezwecken genutzt wer­den sol­le. Schließlich sei das Verbot nicht unver­hält­nis­mä­ßig, weil genü­gend wei­te­re Möglichkeiten für eine erlaub­te Werbung im Stadtgebiet zur Verfügung gestan­den hät­ten.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22. September 2015 – 1 RBs 1715