Prozesskostenhilfe in der Rechtsmittelinstanz – und die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

13. April 2018 | Strafrecht
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Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat.

Zwar kann eine Bezugnahme auf die vor dem Landgericht dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen verbunden mit der Versicherung, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben, ausreichen1.

Allein der Hinweis auf den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Landgerichts, dem ein seinerzeit aktueller Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach SGB XII und die seinerzeitige Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu Grunde liegt, genügt nicht. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst auch keine Verpflichtung des Revisionsgerichts aus, die – aktuellen – wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln2.

Das Erfordernis der Darlegung ergibt sich aus dem Gesetz, eines Hinweises auf diese Sachlage und eines Zuwartens mit der Entscheidung bedurfte es nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2018 – 5 StR 347/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 2008 – 2 StR 563/08, NStZ-RR 2009, 190
  2. BGH, Beschluss vom 05.09.2017 – 5 StR 271/17

 
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