Recht­li­ches Gehör – und das „tau­be“ Gericht

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das ent­schei­den­de Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen [1].

Recht­li­ches Gehör – und das „tau­be“ Gericht

Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Die Gerich­te brau­chen nicht jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den. Geht das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war [2].

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Land­ge­richt sich in den Grün­den sei­nes Beschlus­ses mit der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG), ins­be­son­de­re mit der vom Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Beschwer­de ange­führ­ten Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und Art. 10 EMRK nicht wei­ter aus­ein­an­der­ge­setzt, obwohl dies im Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers zen­tral war und auch mate­ri­ell eine Aus­ein­an­der­set­zung mit Art. 10 EMRK nahe lag. Es ist daher – ohne dass dar­aus folgt, dass das Land­ge­richt der Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers hät­te statt­ge­ben müs­sen – in der Sache von einer Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens durch das Land­ge­richt aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 2 BvR 433/​15

  1. vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 72, 119, 121; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 145 f.[]