Schuld­un­fä­hig­keit, Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die zukünf­ti­ge Gefährlichkeit?

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.

Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen; die zu erwar­ten­den Taten müs­sen schwe­re Stö­run­gen des Rechts­frie­dens besor­gen las­sen. Die not­wen­di­ge Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlasstat(en) zu entwickeln.

Neben der sorg­fäl­ti­gen Prü­fung die­ser Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen ist das Tat­ge­richt auch ver­pflich­tet, die wesent­li­chen Gesichts­punk­te in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen¹.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt – dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen fol­gend – ange­nom­men, dass der Beschul­dig­te an einer endo­ge­nen Psy­cho­se aus dem „schi­zo­phre­nen For­men­kreis“ lei­det (ICD10 F20.0 bzw. 23.0). Sein Ver­hal­ten sei durch eine wahn­haf­te Ver­ken­nung und Ver­ar­bei­tung der Rea­li­tät sowie ein wahn­haf­tes Ver­fol­gungs­er­le­ben gekenn­zeich­net. Sei­ne Stim­mung sei wech­sel­haft, er ver­hal­te sich unver­mit­telt gereizt sowie aggres­siv und wer­de ver­bal über­grif­fig und belei­di­gend. Es ist wei­ter davon aus­ge­gan­gen, die Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit des Beschul­dig­ten sei­en auf­grund sei­ner Erkran­kung auf­ge­ho­ben gewe­sen (§ 20 StGB). Den Zusam­men­hang zwi­schen der Erkran­kung des Beschul­dig­ten und der Tat hat die Straf­kam­mer nicht näher dar­ge­legt. Zur Gefähr­lich­keit des Beschul­dig­ten hat sie aus­ge­führt, die Krank­heit des Beschul­dig­ten wer­de sich wei­ter ver­schlech­tern. Der Beschul­dig­te erle­be die Außen­welt als aus­ge­spro­chen feind­se­lig. Es bestehe daher die Gefahr, dass er es auf­grund sei­nes Ver­fol­gungs­wahns für erfor­der­lich hal­te, sich gegen ande­re Per­so­nen zur Wehr zu set­zen und die­se anzu­grei­fen. Auch gra­vie­ren­de Straf­ta­ten könn­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Gefahr schwer­wie­gen­der Straf­ta­ten bestehe dabei nicht nur abs­trakt, wenn­gleich eine kon­kre­te Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se schwie­rig sei.

Die­se Begrün­dung trägt für den Bun­de­ge­richts­hof die Anord­nung der Unter­brin­gung des Beschul­dig­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nicht:

Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Schuld­un­fä­hig­keit des Beschul­dig­ten hier aus­nahms­wei­se sowohl auf die feh­len­de Ein­sichts- als auch die nicht vor­han­de­ne Steue­rungs­fä­hig­keit gestützt wer­den kann². Eben­falls bedarf es kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, ob der not­wen­di­ge Zusam­men­hang zwi­schen der psy­chi­schen Stö­rung und der Tat dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de hin­rei­chend ent­nom­men wer­den kann, obwohl die Tat nach den Fest­stel­lun­gen der sexu­el­len Befrie­di­gung des Beschul­dig­ten dien­te, sein Krank­heits­bild indes vor allem sol­che Ver­hal­tens­wei­sen erwar­ten lässt, die einen ver­meint­li­chen Angriff auf den Beschul­dig­ten abweh­ren sol­len. Es fehlt jeden­falls an einer aus­rei­chen­den Dar­le­gung der zukünf­ti­gen Gefähr­lich­keit des Beschul­dig­ten. Dabei erscheint bereits zwei­fel­haft, ob die Straf­kam­mer sich inso­weit an dem nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfor­der­li­chen Grad einer hohen Wahr­schein­lich­keit ori­en­tiert hat. Jeden­falls durf­te sie sich nicht damit begnü­gen aus­zu­füh­ren, die Gefahr bestehe zwar nicht nur abs­trakt, eine kon­kre­te Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se sei jedoch schwie­rig. Damit bleibt das vom Tat­ge­richt zu beur­tei­len­de Maß der vom Beschul­dig­ten zukünf­tig aus­ge­hen­den Gefahr offen. Die­ser Man­gel wiegt hier umso schwe­rer, als der Beschul­dig­te vor der Tat und danach, obgleich er sich noch etwa ein hal­bes Jahr in Frei­heit befand, zwar auf­fäl­li­ge, über­grif­fi­ge Ver­hal­tens­wei­sen an den Tag leg­te, jedoch kei­ne in den Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät rei­chen­den Straf­ta­ten beging.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2014 – 3 StR 372/​14

1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.04.2014 – 3 StR 171/​14 5; vom 24.10.2013 – 3 StR 349/​13[↩]
2. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2006 – 2 StR 394/​05, BGHR StGB § 20 Steue­rungs­fä­hig­keit 2 mwN auch zu den Beson­der­hei­ten der Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit bei einer Psy­cho­se aus dem For­men­kreis der Schi­zo­phre­nie[↩]
3. BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/​14, VersR 2015, 1545[↩]