Selbstleseverfahren – und der Inbegriff der Hauptverhandlung

Der Feststellung nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO – Anordnung des Vorsitzenden zum Selbstleseverfahren, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu und der Widerspruch – bedarf es zur Kenntlichmachung und zum Hinweis an die Verfahrensbeteiligten, dass der Beweisstoff in Form des Urkundsbeweises, der beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, dennoch als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne von § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zu Grunde gelegt werden kann.

Selbstleseverfahren – und der Inbegriff der Hauptverhandlung

Dies wird durch die Feststellung und Protokollierung nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO beweiskräftig vollzogen.

Fehlt der entsprechende Vermerk, so ist die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO eröffnet, dass die dem Selbstleseverfahren zugeführten Urkunden als verwertbarer Beweisstoff nicht zur Verfügung standen1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2017 – 3 StR 424/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 20.07.2010 – 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712, 713; vom 04.09.2013 – 5 StR 306/13, NStZ 2014, 224[]

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