Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die unzu­rei­chen­de Pro­to­kol­lie­rung

Eine unzu­rei­chen­de Pro­to­kol­lie­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens (§ 249 Abs. 1 StPO) kann zur Auf­he­bung des Urteils füh­ren.

Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die unzu­rei­chen­de Pro­to­kol­lie­rung

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Sten­dal den Ange­klag­ten wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge zu einer auf Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zwei Mona­ten ver­ur­teilt. Auf sei­ne Beru­fung hat­te das Land­ge­richt Sten­dal die­ses Urteil abge­än­dert und gegen den Ange­klag­ten wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge vor einem natio­na­len Unter­su­chungs­aus­schuss eine zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Frei­heits­stra­fe von 9 Mona­ten ver­hängt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg hat die Ver­fah­rens­rüge des Ange­klag­ten für erfolg­reich erach­tet. Er hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben, weil das Pro­to­koll der vor dem Land­ge­richt durch­ge­führ­ten Haupt­ver­hand­lung die Beach­tung einer wesent­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrift nicht wie­der­gibt. Das Land­ge­richt hat die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten unter ande­rem auf den Inhalt meh­re­rer Urkun­den gestützt, die es im soge­nann­ten Selbst­le­se­ver­fah­ren in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt hat. Die­ses Ver­fah­ren ersetzt die grund­sätz­lich gebo­te­ne Ver­le­sung aller Urkun­den und als Beweis­mit­tel die­nen­der Schrift­stü­cke. Es setzt vor­aus, dass die Rich­ter und Schöf­fen vom Wort­laut der Urkun­de oder des Schrift­stücks Kennt­nis genom­men und die übri­gen Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Kennt­nis­nah­me hat­ten. Die Beach­tung die­ser Vor­ga­ben ist in das Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung auf­zu­neh­men. Das Pro­to­koll der vor dem Land­ge­richt geführ­ten Haupt­ver­hand­lung ent­hält an zwei Stel­len die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen über die Ord­nungs­mä­ßig­keit des Selbst­le­se­ver­fah­rens nicht. So lässt es in einem Fall nicht erken­nen, ob die Berufs­rich­ter Kennt­nis vom Wort­laut der Urkun­de hat­ten. Hin­sicht­lich einer wei­te­ren Urkun­de ent­hält das Pro­to­koll kei­ne Fest­stel­lung dar­über, ob die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit hat­ten, von ihrem Wort­laut Kennt­nis zu neh­men.

Ob das Selbst­le­se­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wur­de, kann aus­schließ­lich anhand des Pro­to­kolls der Haupt­ver­hand­lung fest­ge­stellt wer­den. Da das Pro­to­koll des Land­ge­richts die dazu erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht ent­hielt, war es dem Ober­lan­des­ge­richt ver­wehrt, im Wege des Frei­be­wei­ses zu über­prü­fen, ob die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Urkun­den doch ord­nungs­ge­mäß in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wur­den.

Da nicht aus­zu­schlie­ßen war, dass die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten auf dem Ver­fah­rens­ver­stoß beruh­te, hat der Straf­se­nat das Beru­fungs­ur­teil mit sei­nen Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg, Beschluss vom 9. Febru­ar 2015 – 1 Rv 51/​14