Selbstleseverfahren – und die unzureichende Protokollierung

Eine unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 1 StPO) kann zur Aufhebung des Urteils führen.

Selbstleseverfahren – und die unzureichende Protokollierung

In dem hier vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Stendal den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Auf seine Berufung hatte das Landgericht Stendal dieses Urteil abgeändert und gegen den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage vor einem nationalen Untersuchungsausschuss eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet. Er hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil das Protokoll der vor dem Landgericht durchgeführten Hauptverhandlung die Beachtung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift nicht wiedergibt. Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten unter anderem auf den Inhalt mehrerer Urkunden gestützt, die es im sogenannten Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt hat. Dieses Verfahren ersetzt die grundsätzlich gebotene Verlesung aller Urkunden und als Beweismittel dienender Schriftstücke. Es setzt voraus, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen und die übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatten. Die Beachtung dieser Vorgaben ist in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen. Das Protokoll der vor dem Landgericht geführten Hauptverhandlung enthält an zwei Stellen die erforderlichen Feststellungen über die Ordnungsmäßigkeit des Selbstleseverfahrens nicht. So lässt es in einem Fall nicht erkennen, ob die Berufsrichter Kenntnis vom Wortlaut der Urkunde hatten. Hinsichtlich einer weiteren Urkunde enthält das Protokoll keine Feststellung darüber, ob die übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit hatten, von ihrem Wortlaut Kenntnis zu nehmen.

Ob das Selbstleseverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde, kann ausschließlich anhand des Protokolls der Hauptverhandlung festgestellt werden. Da das Protokoll des Landgerichts die dazu erforderlichen Feststellungen nicht enthielt, war es dem Oberlandesgericht verwehrt, im Wege des Freibeweises zu überprüfen, ob die entscheidungserheblichen Urkunden doch ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt wurden.

Da nicht auszuschließen war, dass die Verurteilung des Angeklagten auf dem Verfahrensverstoß beruhte, hat der Strafsenat das Berufungsurteil mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 9. Februar 2015 – 1 Rv 51/14