Sicherungsverfahren – und die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten

Das Sicherungsverfahren erfordert keine Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten.

Sicherungsverfahren – und die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten

Die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten ist keine Verfahrensvoraussetzung für das Sicherungsverfahren. Das Sicherungsverfahren kann unabhängig vom psychischen Zustand des Beschuldigten durchgeführt werden. Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Regelungszusammenhang der §§ 413 ff. StPO und des § 71 Abs. 1 StGB.

Der Anwendungsbereich des Sicherungsverfahrens ist nach § 413 StPO, § 71 Abs. 1 StGB eröffnet, wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit nicht durchgeführt werden kann. Die Verhandlungsfähigkeit kann daher von vornherein nicht Voraussetzung des Sicherungsverfahrens sein1; sie stellt vielmehr einen der Anwendungsfälle des selbständigen Verfahrens zur Anordnung von Sicherungsmaßregeln dar. Dass mit der Möglichkeit der Durchführung des Sicherungsverfahrens gegen einen verhandlungsunfähigen Beschuldigten eine Einschränkung der persönlichen Ausübung seiner prozessualen Beteiligungsrechte einhergeht, weil wesentliche Rechte des Beschuldigten nicht in gleicher Weise wie im Strafverfahren gewährleistet werden können, liegt in der Natur des Verfahrens begründet und ist vom Gesetzgeber bewusst hingenommen worden2.

An zusätzliche subjektive Voraussetzungen hat der Gesetzgeber das Sicherungsverfahren als eine Art objektives Verfahren3 nicht geknüpft. Dementsprechend ist die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten keine Voraussetzung zur Durchführung des Verfahrens nach §§ 413 ff. StPO4.

Das Erfordernis der Vernehmungsfähigkeit folgt nicht aus der in § 414 Abs. 1 StPO geregelten sinngemäßen Anwendbarkeit der Vorschriften über das Strafverfahren für das Sicherungsverfahren. Zwar wird im Strafverfahren die Vernehmungsfähigkeit insoweit als Bestandteil der Verhandlungsfähigkeit angesehen, als eine Stellungnahme des Beschuldigten in Frage steht5. Dieses Erfordernis lässt sich jedoch auf das Sicherungsverfahren nicht sinngemäß übertragen, da es dessen Zweck widerstreiten würde. Dieser liegt darin, die Allgemeinheit auch bei Undurchführbarkeit des Strafverfahrens vor gefährlichen – aber schuld- oder verhandlungsunfähigen – Tätern unabhängig von ihrem psychischen Zustand zu schützen. Eine solche Unabhängigkeit des Verfahrens von in der Person des Beschuldigten liegenden Hindernissen findet Bestätigung in der mit Einführung der § 71 StGB, §§ 413 ff. StPO geschaffenen erweiterten Möglichkeit der selbständigen Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung. Diese sollten sowohl gegen zur Tatzeit schuldunfähige und aufgrund ihres Zustands verhandlungsunfähige Täter angeordnet werden können als auch gegen Beschuldigte, die aufgrund eines von dem Zustand zur Tatzeit unabhängigen nachträglichen Ereignisses verhandlungsunfähig werden6. Dies zeigt, dass sich das Sicherungsverfahren insoweit von seiner Ausgestaltung her wesentlich vom Strafverfahren unterscheidet7.

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Auch aus § 415 Abs. 2 und 3 StPO ergibt sich nicht, dass die Durchführbarkeit des Sicherungsverfahrens von der Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten abhängig ist8.

Das Gericht kann nach § 415 Abs. 1 StPO ohne den Beschuldigten verhandeln, wenn sein Erscheinen vor Gericht wegen seines Zustands unmöglich oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unangebracht ist; in diesen Fällen ist eine sogenannte Vorvernehmung durch einen beauftragten Richter unter Hinzuziehung eines Sachverständigen vorgesehen, § 415 Abs. 2 Satz 1 StPO. Nach § 415 Abs. 3 StPO kann zudem nach der Vernehmung des Beschuldigten zur Sache die Hauptverhandlung ohne ihn durchgeführt werden, wenn die Rücksicht auf seinen Zustand dies fordert oder eine ordnungsgemäße Durchführung der Hauptverhandlung sonst nicht möglich ist.

Schon aus dem Wortlaut ergibt sich nur das Erfordernis einer Vernehmung, nicht aber, dass der Beschuldigte in der Lage sein muss, in der Vernehmungssituation seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Vielmehr ist das Erfordernis der Vernehmung auf die Besonderheiten des Sicherungsverfahrens zugeschnitten und in dem Sinne zu verstehen, dass sich das Gericht wenigstens mittelbar einen Eindruck von der Persönlichkeit und dem Zustand des Beschuldigten verschaffen und ihm die Möglichkeit geben soll, Gehör zu finden9. Insbesondere soll dem Gericht hierdurch ermöglicht werden, sich von der Verhandlungsunfähigkeit zu überzeugen und so die Rechtmäßigkeit der Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten sicherzustellen10. Inhalt und Umfang richten sich danach, inwieweit eine Verständigung zustandsbedingt möglich ist11. Zwar darf zur Gewährleistung des elementaren Rechts auf rechtliches Gehör auf die gesetzlich vorgesehene Vernehmung nicht verzichtet werden; erweist sich die Fortsetzung aber im Verlauf der Vernehmung als sinnlos, kann sie abgebrochen werden12.

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Würde man demgegenüber für diesen Verfahrensteil die Vernehmungsfähigkeit im Sinne strafverfahrensrechtlicher Maßstäbe fordern, ließe dies die gesetzgeberische Intention, die selbständige Anordnung von Maßregeln auch gegen gefährliche, aber verhandlungsunfähige Täter zu ermöglichen, weitgehend leerlaufen.

Nach allgemeiner Ansicht bedeutet Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne, dass der Beschuldigte in der Lage sein muss, seine Interessen in und außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen13. Die Anforderungen an die Fähigkeit zur vernünftigen Interessenwahrnehmung sind dabei je nach Verfahrenslage unterschiedlich14.

In Vernehmungssituationen kommt es für den Beschuldigten darauf an, ob er in der Lage ist zu entscheiden, ob und inwieweit er sich äußern will, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe und im Zusammenhang damit gestellte Fragen oder Vorhalte geistig zu erfassen und den Inhalt seiner Aussage zu überblicken15.

Diese Begriffsbestimmungen erhellen, dass sich die Anforderungen an den psychischen Zustand bei der Verhandlungsfähigkeit einerseits und der Vernehmungsfähigkeit andererseits nicht substantiell unterscheiden, wenn auch der prozessuale Bezugspunkt ein anderer ist. Ein aufgrund seines geistigen Zustands dauerhaft Verhandlungsunfähiger wird nur in Ausnahmefällen (etwa wenn die Verhandlungsunfähigkeit durch die konkrete Prozesssituation ausgelöst wird) vernehmungsfähig im strafverfahrensrechtlichen Sinne sein.

Zum Ausgleich etwaiger Defizite des Beschuldigten bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich eingeräumten Rechte sieht das Gesetz für das Sicherungsverfahren in § 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO die Mitwirkung des notwendigen Verteidigers vor16. Dies entspricht den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren17, die auch auf Verfahren, die die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben, Anwendung findet18.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2022 – 5 StR 390/21

  1. BGH, Beschluss vom 18.11.2021 – 3 StR 419/21[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2001 – 2 StR 498/00, BGHSt 46, 345, 348; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2018, 148, 149[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2001 – 2 StR 498/00, BGHSt 46, 345, 348; vom 25.06.1968 – 5 StR 191/68, BGHSt 22, 185, 186[]
  4. vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2018, 148; BeckOK StPO/Temming, 42. Ed., 1.01.2022, § 415 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 414 Rn. 1; LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., § 415 Rn. 7; Eb. Schmidt, Lehrkommentar StPO II, § 429c Rn.19[]
  5. vgl. LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 205 Rn. 22[]
  6. vgl. BT-Drs. 7/550 S. 306 f.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2001 – 2 StR 498/00, BGHSt 46, 345, 348; vgl. auch LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., Vor § 413 Rn. 4: kein echtes Strafverfahren, das an die Verhandlungsfähigkeit gebunden wäre[]
  8. vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2018, 148, 149; LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., § 415 Rn. 7; aA KMR-StPO/Metzger, 96. EL März 2020, § 415 Rn. 12; SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 415 Rn. 5; AK-StPO/Keller, § 415 Rn. 6[]
  9. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 415 Rn. 4; LR/Gaede, 27. Aufl., § 415 Rn. 5; SSW-StPO/Rosenau, 4. Aufl., § 415 Rn. 6[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1951 – 1 StR 597/51, BGHSt 2, 1, 4[]
  11. vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2018, 148, 149; LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., § 415 Rn. 7[]
  12. vgl. BeckOK StPO/Temming, 42. Ed., 1.01.2022, § 415 Rn. 2; vgl. auch LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., § 415 Rn. 2: Bemühen bis zur faktischen Grenze der Verständigungsmöglichkeit[]
  13. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.02.1995 – 2 BvR 345/95, NJW 1995, 1951; vom 07.03.1995 – 2 BvR 1509/94, NStZ-RR 1996, 38; BGH, Beschluss vom 08.02.1995 – 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16; Urteil vom 04.07.2018 – 5 StR 46/18, NStZ-RR 2018, 320 [sogenannte Verteidigungsfähigkeit unter Bezugnahme auf Widmaier, NStZ 1995, 361]; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 205 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., Einl. 97; LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 205 Rn.20; MünchKomm-StPO/Wenske, § 205 Rn. 18[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1995 – 2 BvR 345/95, NJW 1995, 1951; BGH, Urteil vom 04.07.2018 – 5 StR 46/18, NStZ-RR 2018, 320; LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 205 Rn. 17; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 205 Rn. 9; MünchKomm-StPO/Wenske, § 205 Rn. 24 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., Einl. Rn. 97; Widmaier, NStZ 1995, 361, 362; Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, StraFo 2015, 222; Rath, GA 1997, 214, 224[]
  15. vgl. LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 231a Rn. 14; KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., § 231a Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 231a Rn. 11; Groh/Werner in: Weber kompakt, Rechtswörterbuch, 5. Edition 2021, Verhandlungsfähigkeit, beckonline[]
  16. vgl. auch BT-Drs.19/4467 S. 13[]
  17. ABl. L 65 vom 11.03.2016[]
  18. EuGH, Urteil vom 19.09.2019 – C467/18, Rn. 41 ff.[]
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