Frei­heits­stra­fen wegen Schmug­gels

Der Bun­des­ge­richts­hof zieht beim Straf­maß für Schmugg­ler an: So hat der Bun­des­ge­richts­hof nun in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren gegen einen Schmugg­ler dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Grund­sät­ze zur Straf­zu­mes­sung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nen­hö­he 1 in glei­cher Wei­se auch für den Schmug­gel (§ 373 AO) – einem Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung – gel­ten. Danach kommt auch bei die­sem Delikt bei Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen in Mil­lio­nen­hö­he eine aus­set­zungs­fä­hi­ge Frei­heits­stra­fe nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­grün­de noch in Betracht.

Frei­heits­stra­fen wegen Schmug­gels

Der Ange­klag­te J wur­de im Novem­ber 2010, rechts­kräf­tig seit Juli 2011, vom Land­ge­richt Ham­burg wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in 16 Fäl­len zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt 2. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen hat­te J als Geschäfts­füh­rer einer in Ham­burg ansäs­si­gen GmbH, die Elek­tro­nik­ge­rä­te über Inter­net­platt­for­men an End­kun­den ver­äu­ßer­te, ins­ge­samt 819.858,89 € an Umsatz­steu­ern dadurch hin­ter­zo­gen, dass er pflicht­wid­rig die auf die durch­ge­führ­ten Waren­lie­fe­run­gen ent­fal­len­de Umsatz­steu­er nicht gegen­über den Finanz­be­hör­den ange­mel­det hat­te.

Im vor­lie­gen­den Straf­ver­fah­ren, das sich wie­der­um gegen den Ange­klag­ten J und zudem gegen den Ange­klag­ten G rich­tet, hat die Staats­an­walt­schaft im August 2011 Ankla­ge erho­ben. Dar­in wur­den die beim Ange­klag­ten J bereits abge­ur­teil­ten 16 Taten der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung nun auch dem Ange­klag­ten G zur Last gelegt. Zudem wur­den bei­de Ange­klag­te des gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gen Schmug­gels in 32 Fäl­len beschul­digt.

Das Land­ge­richt Ham­burg hat hier­zu Fol­gen­des fest­ge­stellt: Die ver­kauf­ten Elek­tro­nik­ge­rä­te (nach­ge­bau­te IPho­nes und MP-Play­er) waren von den aus der Volks­re­pu­blik Chi­na stam­men­den Ange­klag­ten in den Jah­ren 2008 bis 2010 von dort aus per See- oder Luft­fracht nach Deutsch­land ein­ge­führt wor­den, ohne dass die hier­auf anfal­len­de Ein­fuhr­um­satz­steu­er in Höhe von ins­ge­samt min­des­tens 1.088.933,86 € bei den Zoll­be­hör­den ent­rich­tet wur­de. Hier­bei han­del­ten die Ange­klag­ten in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken und wur­den dabei zudem von zwei wei­te­ren aus Volks­re­pu­blik Chi­na stam­men­den Per­so­nen unter­stützt. Der Import erfolg­te über die bereits erwähn­te und eine wei­te­re in Ham­burg geschäfts­an­säs­si­ge GmbH, für die die Ange­klag­ten maß­geb­lich han­del­ten. Die Gerä­te waren bei der Ein­fuhr nach Deutsch­land in funk­ti­ons­lo­se Netz­tei­le ver­packt und wur­den beim Zoll ent­spre­chend als Netz­tei­le dekla­riert. Die nach dem anschlie­ßen­den Ver­kauf der Elek­tro­nik­ge­rä­te vom Ange­klag­ten J began­ge­nen 16 Taten der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung des J vom 12. Novem­ber 2010 – unter­stütz­te der Ange­klag­te G.

Das Land­ge­richt hat die Ange­klag­ten hier­für wegen gewerbs­mä­ßi­gen Schmug­gels (§ 373 Abs. 1 AO) in 32 Fäl­len, den Ange­klag­ten G zudem wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­ur­teilt. Den Ange­klag­ten J hat es unter Ein­be­zie­hung der 16 Ein­zel­stra­fen aus dem Urteil vom 12. Novem­ber 2010 erneut zu einer zwei­jäh­ri­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung wie­der­um zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Den Ange­klag­ten G hat es zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und vier Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung es eben­falls zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat. Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist das Land­ge­richt in den Fäl­len des gewerbs­mä­ßi­gen Schmug­gels jeweils von einem min­der schwe­ren Fall aus­ge­gan­gen (§ 373 Abs. 1 Satz 2 AO); bei der Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung hat es die Stra­fe dem im Hin­blick auf die Bei­hil­fe gemil­der­ten Straf­rah­men des § 370 Abs. 1 AO ent­nom­men. Im Rah­men der Gesamt­stra­fen­bil­dung hat es zuguns­ten des Ange­klag­ten J berück­sich­tigt, dass die Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren "unna­tür­lich" auf zwei Ver­fah­ren auf­ge­teilt habe; der Ange­klag­te habe aber nach sei­ner ers­ten Ver­ur­tei­lung davon aus­ge­hen dür­fen, "die­ser Lebens­ab­schnitt" sei "für ihn abge­schlos­sen".

Gegen die­ses Urteil hat die Staats­an­walt­schaft zu Unguns­ten bei­der Ange­klag­ten Revi­si­on ein­ge­legt. Sie hat ihre Rechts­mit­tel auf den Straf­aus­spruch beschränkt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil ins­ge­samt mit den Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Ham­burg zurück­ver­wie­sen.

Die Beschrän­kung der Revi­sio­nen auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch war unwirk­sam, weil die Fest­stel­lun­gen zu den Taten so knapp, unvoll­stän­dig und ins­ge­samt so unklar waren, dass sie kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Prü­fung der Rechts­fol­gen­ent­schei­dung sein konn­ten. Aus die­sem Grund war das land­ge­richt­li­che Urteil ins­ge­samt auf­zu­he­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Mai 2012 – 1 StR 103/​12

  1. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 07.02.2012 – 1 StR 525/​11[]
  2. LG Ham­burg, Urteil vom 12.11.2011 – 630 KLs 2/​11[]