Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nen­hö­he

Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch­mals sei­ne Recht­spre­chung zur Straf­zube­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung bestä­tigt, wonach bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nen­hö­he kei­ne Bewäh­rungs­stra­fe mehr in Betracht kom­men kann.

In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Augs­burg den Ange­klag­ten wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei Fäl­len, in denen ins­ge­samt mehr als 1,1 Mio. € hin­ter­zo­gen wur­den, zu zwei Jah­ren Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt¹. Die­ses Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof auf die von der Staats­an­walt­schaft mit dem Ziel höhe­rer Bestra­fung ein­ge­leg­te Revi­si­on im Straf­aus­spruch auf­ge­ho­ben und die Sache zu erneu­ter Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts zurück­ver­wie­sen.

Im jetzt ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te war im Jahr 2001 Mit­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der P. GmbH. Die­se und eine wei­te­re Gesell­schaft ver­kauf­te er an die T. AG für 80 Mio. DM. Zusätz­lich zum gezahl­ten Kauf­preis erhielt er Akti­en der T. AG im Wert von 7,2 Mio. DM als Gegen­leis­tung dafür, dass er der T. AG den Kauf auch der ande­ren Gesell­schafts­an­tei­le ermög­licht hat­te. Die­ses Akti­en­pa­ket dekla­rier­te er in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung wahr­heits­wid­rig als wei­te­res Kauf­preis­ele­ment. Dadurch erlang­te er die güns­ti­ge­re Ver­steue­rung nach dem damals gel­ten­den Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren für Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se, so dass für das Jahr 2002 Ein­kom­men­steu­er in Höhe von mehr als 890.000 € ver­kürzt wur­de.

Dar­über hin­aus war der Ange­klag­te auch nach der Ver­äu­ße­rung wei­ter Geschäfts­füh­rer der P. GmbH, wofür ihm im Jahr 2006 auch Tan­tie­men in Höhe von mehr als 570.000 € zustan­den. Um die dafür zu ent­rich­ten­de Lohn­steu­er zu hin­ter­zie­hen, ver­an­lass­te er – als „Gegen­leis­tung” für einen „Ver­zicht” auf die Tan­tie­men – deren „Schen­kung” an sei­ne Ehe­frau und sei­ne Kin­der unter Fer­ti­gung fal­scher Unter­la­gen. Die an sich fäl­li­ge Lohn­steu­er wur­de dadurch in Höhe von 240.000 € ver­kürzt.

Das Land­ge­richt Augs­burg hat zwar in bei­den Fäl­len einen beson­ders schwe­ren Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) ange­nom­men. Die Straf­zu­mes­sung des Land­ge­richts weist nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs aber durch­grei­fen­de Rechts­feh­ler zu Guns­ten des Ange­klag­ten auf. Das Aus­blei­ben straf­schär­fen­der Umstän­de wur­de mil­dernd berück­sich­tigt. Gewich­ti­ge Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punk­te, die die Straf­kam­mer fest­ge­stellt hat (z.B. das Zusam­men­wir­ken mit dem Steu­er­be­ra­ter beim Erstel­len mani­pu­lier­ter Unter­la­gen) blie­ben bei der Straf­zu­mes­sung außer Betracht. Die Urteils­grün­de las­sen besor­gen, die Straf­kam­mer des Land­ge­richts habe sich rechts­feh­ler­haft bei der Ein­zel­straf­bil­dung maß­geb­lich von der Mög­lich­keit einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung lei­ten las­sen.

Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung im gro­ßen Aus­maß und den hier­aus abge­lei­te­ten Grund­sät­zen zur Straf­zu­mes­sung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nen­hö­he kommt eine aus­set­zungs­fä­hi­ge Frei­heits­stra­fe (von im Höchst­maß zwei Jah­ren) nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­grün­de noch in Betracht²; sol­che hat das Land­ge­richt hier nicht aus­rei­chend dar­ge­tan.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2012 – 1 StR 525/​11

1. LG Augs­burg, Urteil vom 08.04.2011 – 2 KLs 501 Js 124133/​07↩
2. BGH, Urteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/​08↩