Straf­hö­he bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gibt es seit jeher Richt­li­ni­en zur Straf­zu­mes­sung, die sich regel­mä­ßig ins­be­son­de­re an der Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern ori­en­tie­ren, die aber star­ken regio­na­len Schwan­kun­gen unter­wor­fen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren zu grund­sätz­li­chen Aus­füh­run­gen zur Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung genutzt.

Straf­hö­he bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung ist auch nach Ansicht des BGHs die Höhe des Hin­ter­zie­hungs­be­trags ein Straf­zu­mes­sungs­um­stand von beson­de­rem Gewicht. Der Steu­er­scha­den bestimmt daher auch maß­geb­lich die Höhe der Stra­fe. Dabei kommt der gesetz­li­chen Vor­ga­be des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO indi­zi­el­le Bedeu­tung zu, wonach bei einer Hin­ter­zie­hung in „gro­ßem Aus­maß” in der Regel nur eine Frei­heits­stra­fe, und zwar von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren, ange­droht ist. Der BGH hat aus­ge­führt, dass ein gro­ßes Aus­maß – wie bereits zum glei­chen Merk­mal bei Betrug ent­schie­den – dann vor­liegt, wenn der Steu­er­scha­den über 50.000 € liegt. Das bedeu­tet, dass jeden­falls bei einem sechs­stel­li­gen Hin­ter­zie­hungs­be­trag die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe nur bei Vor­lie­gen von gewich­ti­gen Mil­de­rungs­grün­den noch schuld­an­ge­mes­sen sein wird. Bei Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen in Mil­lio­nen­hö­he kommt eine aus­set­zungs­fä­hi­ge Frei­heits­stra­fe nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­grün­de noch in Betracht. Bei der letzt­ge­nann­ten Fall­ge­stal­tung (Mil­lio­nen­be­trag) wird auch eine Erle­di­gung im Straf­be­fehls­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht geeig­net erschei­nen, da hier nur eine Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wird, ver­hängt wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2008 – 1 StR 416/​08