Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen – und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren

Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben.

Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen – und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren

Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert worden, wenn das dem Unternehmer bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch Zeiträume betroffen hätte, auf die sich diese Erklärungspflicht erstreckte.

Denn sonst würde gegen das in § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO normierte Zwangsmittelverbot verstoßen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. August 2018 – 1 StR 643/1

  1. BGH, Beschlüsse vom 26.04.2001 – 5 StR 587/00, BGHSt 47, 1 Rn. 25; vom 27.05.2009 – 1 StR 665/08, NStZ-RR 2009, 340; vom 23.01.2002 – 5 StR 540/01, NStZ 2002, 437; und vom 10.08.2017 – 1 StR 573/16 Rn. 18, wistra 2018, 42 []