Strafmildernde Aufklärungshilfe – und der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch

§ 46b StGB – die Strafmildung bei der Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten – ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.

Strafmildernde Aufklärungshilfe – und der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch

Beim Rücktritt handelt es sich um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund. Während weitere nicht zurückgetretene Beteiligte strafbar bleiben, führt er dazu, dass eine Strafe wegen des versuchten Delikts gegen denjenigen, der die jeweiligen Voraussetzungen des § 24 StGB erfüllt hat, nicht verhängt werden darf. Ein Rücktritt lässt jedoch die Rechtswidrigkeit und Schuld des Täters – auch insoweit – unberührt1, hier also diejenige des vom Angeklagten I. versuchten Totschlags. Bei diesem aber handelt es sich um eine Katalogtat (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. h StPO). Denn erfasst werden nicht nur vollendete Delikte, sondern alle mit Strafe bedrohten Stadien der aufgeführten Tatbestände2.

Die Angeklagten B. und K. haben mithin dazu beigetragen, dass eine „Tat“ im Sinne des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgedeckt werden konnte, da sich das Landgericht vom versuchten Totschlag des Angeklagten I. hat überzeugen können. Es kommt nicht darauf an, dass deswegen letztlich eine Verurteilung ergeht. Dies wäre etwa auch dann nicht der Fall, wenn die Tat eines schuldlos oder entschuldigt agierenden Täters aufgeklärt werden würde, bei dem die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht in Betracht käme. Auch dann könnte dennoch ein anerkennenswerter Aufklärungserfolg bejaht werden. Dies aber gilt dann erst recht für die vorliegende Fallgestaltung des Rücktritts vom versuchten Totschlags und der dadurch nur noch verbleibenden vollendeten Körperverletzung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2014 – – 5 StR 29/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.1981 – 5 StR 433/81, NStZ 1982, 78[]
  2. zum versuchten Raub vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – 4 StR 124/11, StV 2011, 534[]