Straf­mil­dern­de Auf­klä­rungs­hil­fe – und der straf­be­frei­en­de Rück­tritt vom Ver­such

§ 46b StGB – die Straf­mil­dung bei der Hil­fe zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von schwe­ren Straf­ta­ten – ist auch dann anwend­bar, wenn der durch den Auf­klä­ren­den Belas­te­te von dem Ver­such des im Kata­log des § 100a Abs. 2 StPO auf­ge­führ­ten Delikts straf­be­frei­end zurück­ge­tre­ten ist.

Straf­mil­dern­de Auf­klä­rungs­hil­fe – und der straf­be­frei­en­de Rück­tritt vom Ver­such

Beim Rück­tritt han­delt es sich um einen per­sön­li­chen Straf­auf­he­bungs­grund. Wäh­rend wei­te­re nicht zurück­ge­tre­te­ne Betei­lig­te straf­bar blei­ben, führt er dazu, dass eine Stra­fe wegen des ver­such­ten Delikts gegen den­je­ni­gen, der die jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 24 StGB erfüllt hat, nicht ver­hängt wer­den darf. Ein Rück­tritt lässt jedoch die Rechts­wid­rig­keit und Schuld des Täters – auch inso­weit – unbe­rührt 1, hier also die­je­ni­ge des vom Ange­klag­ten I. ver­such­ten Tot­schlags. Bei die­sem aber han­delt es sich um eine Kata­log­tat (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. h StPO). Denn erfasst wer­den nicht nur voll­ende­te Delik­te, son­dern alle mit Stra­fe bedroh­ten Sta­di­en der auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de 2.

Die Ange­klag­ten B. und K. haben mit­hin dazu bei­getra­gen, dass eine "Tat" im Sin­ne des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf­ge­deckt wer­den konn­te, da sich das Land­ge­richt vom ver­such­ten Tot­schlag des Ange­klag­ten I. hat über­zeu­gen kön­nen. Es kommt nicht dar­auf an, dass des­we­gen letzt­lich eine Ver­ur­tei­lung ergeht. Dies wäre etwa auch dann nicht der Fall, wenn die Tat eines schuld­los oder ent­schul­digt agie­ren­den Täters auf­ge­klärt wer­den wür­de, bei dem die Anord­nung von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung nicht in Betracht käme. Auch dann könn­te den­noch ein aner­ken­nens­wer­ter Auf­klä­rungs­er­folg bejaht wer­den. Dies aber gilt dann erst recht für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung des Rück­tritts vom ver­such­ten Tot­schlags und der dadurch nur noch ver­blei­ben­den voll­ende­ten Kör­per­ver­let­zung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. März 2014 – – 5 StR 29/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.1981 – 5 StR 433/​81, NStZ 1982, 78[]
  2. zum ver­such­ten Raub vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – 4 StR 124/​11, StV 2011, 534[]