Aus­rei­chen­de Belüf­tung eines Haft­rau­mes

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le liegt vor, wenn die Erkennt­nis­se der rich­ter­li­chen Inau­gen­sch­ein­nah­me des Haft­raums im Novem­ber im ange­grif­fe­nen Beschluss ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung auf die Fra­ge der aus­rei­chen­den Frisch­luft­ver­sor­gung im Hoch­som­mer über­tra­gen wer­den.

Aus­rei­chen­de Belüf­tung eines Haft­rau­mes

In dem der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­den Fall ver­büß­te der inhaf­tier­te Beschwer­de­fü­rer eine Straf­haft in Baden-Würt­tem­berg. Er ist in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Offen­burg unter­ge­bracht. Die Zel­le des Beschwer­de­füh­rers ver­fügt über ein Fens­ter, das nur teil­wei­se zu öff­nen ist. Vor dem Bereich, der sich öff­nen lässt und der etwa ein Drit­tel der Gesamt­flä­che des Fens­ters aus­macht, ist ein soge­nann­tes Loch­blech mon­tiert. Die ande­ren zwei Drit­tel des Fens­ters sind fest ver­glast und ver­git­tert. Am 3.07.2015 bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer bei der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, das Loch­blech vor dem Fens­ter sei­nes Haft­raums zu ent­fer­nen. Selbst bei Nacht ste­he hei­ße Luft in sei­ner Zel­le, weil die­se wegen der Loch­ble­che nicht zir­ku­lie­ren kön­ne. Die­sen Antrag lehn­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt am 10.07.2015 ab. Nach den Vor­ga­ben des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg sei vor dem zu öff­nen­den Fens­ter­teil ein Loch­blech anzu­brin­gen, das Öff­nun­gen vor­se­he, die so klein sei­en, dass durch sie kei­ne Gegen­stän­de her­ein­ge­zo­gen oder her­aus­ge­bracht wer­den könn­ten (soge­nann­tes "Pen­deln"). Ein Lüf­ten der Zel­le sei auch mit der Vor­rich­tung mög­lich.

Den hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ver­warf das Land­ge­richt Offen­burg [1], das Ober­lan­des­ge­richt Kars­l­ru­he ver­warf die dar­auf­hin ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de [2]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob nun den ableh­nen­den Beschluss des Land­ge­richts Offen­burg auf und ver­wies die Sache zurück an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch den Beschluss des Land­ge­richts rügt, zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil dies zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de war statt­zu­ge­ben, da die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den sind und die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det ist (§ 93b Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig.

Der Beschwer­de­füh­rer hat sie nach Erschöp­fung des Rechts­wegs in einer den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spre­chen­den Wei­se hin­rei­chend begrün­det. Zwar ver­weist er in sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de weit­ge­hend auf die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Rechts­be­schwer­de. Dies trägt den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen vor­lie­gend aber aus­rei­chend Rech­nung, weil der Beschwer­de­füh­rer die Rechts­be­schwer­de unter Bezug­nah­me auf die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung und unter Dar­le­gung der feh­len­den Ver­ein­bar­keit des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses mit sei­nen Grund­rech­ten begrün­det hat.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det. Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die Ent­schei­dung des Land­ge­richts in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­letzt, weil das Land­ge­richt den Sach­ver­halt nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt und das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht aus­rei­chend geprüft hat.

Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des [3]. Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht [4].

Die­sen grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wird die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts nicht gerecht. Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le liegt vor, da die Erkennt­nis­se der rich­ter­li­chen Inau­gen­sch­ein­nah­me des Haft­raums im Novem­ber im ange­grif­fe­nen Beschluss ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung auf die Fra­ge der aus­rei­chen­den Frisch­luft­ver­sor­gung im Hoch­som­mer über­tra­gen wor­den sind. Zudem hat das Land­ge­richt nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, nach wel­chen Kri­te­ri­en es eine aus­rei­chen­de Frisch­luft­ver­sor­gung beur­teilt hat.

Das Land­ge­richt hat die Zel­le des Beschwer­de­füh­rers am 6.11.2015 in Augen­schein genom­men und fest­ge­stellt, dass Frisch­luft in die­se hin­ein­strö­me. Im ange­grif­fe­nen Beschluss heißt es, dass die Gefan­ge­nen wei­ter­hin lüf­ten könn­ten und auf­grund der Loch­git­ter ledig­lich die Ven­ti­la­ti­on ein­ge­schränkt sei. Eine Luft­zu­fuhr, die sich in den ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Gren­zen der mensch­li­chen Behand­lung bewe­ge, sei ermög­licht. Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers im Hin­blick auf die feh­len­de Frisch­luft­ver­sor­gung bezieht sich jedoch auf die kon­kre­ten Haft­be­din­gun­gen in den Som­mer­mo­na­ten. Er hat im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen, dass bei hoch­som­mer­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren auf­grund des vor sei­nem Zel­len­fens­ter mon­tier­ten Loch­blechs kei­ner­lei Frisch­luft in sei­ne Zel­le gelan­ge bezie­hungs­wei­se ein Luft­aus­tausch nicht statt­fin­de. Zieht das Land­ge­richt aus einer Inau­gen­sch­ein­nah­me unter völ­lig ande­ren kli­ma­ti­schen Bedin­gun­gen Rück­schlüs­se, so muss es deren Über­trag­bar­keit jeden­falls begrün­den. Aus der Stel­lung­nah­me des Minis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Euro­pa vom 04.05.2017 geht zwar her­vor, dass die Norm­vor­ga­ben und der Luft­aus­tausch für alle Jah­res­zei­ten gleich sei­en und der Luft­be­darf viel­mehr von der Anzahl der Per­so­nen in einem Raum und der jeweils aus­ge­üb­ten Tätig­keit abhän­ge. Das Fach­ge­richt hat in dem ange­grif­fe­nen Beschluss aller­dings deut­lich gemacht, dass die Über­tra­gung der durch die rich­ter­li­che Inau­gen­sch­ein­nah­me am 6.11.2015 gewon­ne­nen Erkennt­nis­se auf die Situa­ti­on im Haft­raum im Hoch­som­mer zwei­fel­haft sein dürf­te. So kon­sta­tiert es, dass es wäh­rend der Spit­zen­tem­pe­ra­tu­ren im Hoch­som­mer – wie vom Beschwer­de­füh­rer behaup­tet – zu einem Still­stand der Luft­zir­ku­la­ti­on kom­men kön­ne. Der aus­blei­ben­de Luft­aus­tausch sei jedoch wet­ter- und wit­te­rungs­be­dingt und ste­he mit den Loch­ble­chen in kei­nem Zusam­men­hang. Das Land­ge­richt lässt aber offen, ob der feh­len­de Luft­aus­tausch dazu führt, dass die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers – unab­hän­gig von der Mon­ta­ge des Loch­ble­ches – wäh­rend die­ser Hit­ze­pe­ri­oden nicht mehr den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Vor­ga­ben ent­spricht. Eben­falls unklar bleibt, auf wel­cher Grund­la­ge es die Fest­stel­lun­gen zum Still­stand der Luft­zir­ku­la­ti­on im Hoch­som­mer und des­sen Ursäch­lich­keit für den aus­blei­ben­den Luft­aus­tausch getrof­fen hat.

Es fehlt fer­ner an einer Dar­le­gung der Kri­te­ri­en, anhand derer das Land­ge­richt die aus­rei­chen­de Frisch­luft­ver­sor­gung beur­teilt hat. Die Annah­me, dass das Öff­nen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­lu­ke der Haft­raum­tür im Hoch­som­mer eine aus­rei­chen­de Frisch­luft­zu­fuhr ermög­li­che, wird weder begrün­det noch belegt. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass der ange­grif­fe­ne Beschluss kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur Beschaf­fen­heit der Loch­ble­che (Mate­ri­al des Loch­ble­ches, Durch­mes­ser der Löcher, Abstand der­sel­ben zuein­an­der, Abstand des mon­tier­ten Ble­ches zum Fens­ter­rah­men) ent­hält.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auf dem fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Land­ge­richt bei Beach­tung der sich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu einem für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gekom­men wäre [5]. Das Land­ge­richt wird sich erneut mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob eine aus­rei­chen­de Frisch­luft­zu­fuhr und Luft­zir­ku­la­ti­on in der Zel­le des Beschwer­de­füh­rers im Hoch­som­mer gewähr­leis­tet ist. Dabei wird ins­be­son­de­re das vom Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Euro­pa des Lan­des Baden-Würt­tem­berg in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 04.05.2017 genann­te Gut­ach­ten über die Luft­men­gen­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen sein.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. August 2017 – 2 BvR 336/​16

  1. LG Offen­burg, Beschluss vomm 09.11.2015 – 7 StVK 468/​15[]
  2. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 27.01.2016 – 2 Ws 567/​15[]
  3. vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 129, 1, 20; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12 18[]
  4. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12 18[]
  5. zur Pflicht der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur kos­ten­frei­en Stel­lung von Ven­ti­la­to­ren bei hoher Hit­ze­be­las­tung in einem Haft­raum, vor des­sen Fens­ter ein Loch­blech mon­tiert ist, vgl. etwa OLG Stutt­gart, Beschluss vom 07.07.2015 – 4 Ws 38/​15 (V) 18 ff.[]