Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – und das Ende ihres Befasst­seins

Das Befasst­sein der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts endet mit deren Ent­schei­dung (hier: über die Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit) [1].

Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – und das Ende ihres Befasst­seins

Dass gegen die­se Beschlüs­se wei­ter­hin die Beschwer­de mög­lich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halb­satz aE StPO), ist uner­heb­lich.

Das Land­ge­richt hat mit Beschluss­fas­sung und abset­zung abschlie­ßend ent­schie­den, ohne dass es auf die Bekannt­ga­be die­ses Beschlus­ses ankommt.

Auch der Ein­tritt der Rechts­kraft ist inso­weit uner­heb­lich [2].

Ande­ren­falls könn­ten die­je­ni­gen Sachen, die durch einen Beschluss beschie­den wer­den, der mit der ein­fa­chen Beschwer­de angreif­bar ist, nur nach Durch­lau­fen des Beschwer­de­ver­fah­rens abschlie­ßend ent­schie­den wer­den, was dem Sinn der Kon­zen­tra­ti­ons­re­geln zuwi­der lie­fe.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2017 – 2 ARs 387/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – 2 ARs 167/​12, NStZ-RR 2013, 59, 60[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – 2 ARs 42/​16, Rn. 6[]