Effek­ti­ver Eil­rechts­schutz im Straf­voll­zug

Weist eine Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer einen Eil­an­trag (hier: gegen eine wie­der­hol­te anstalts­in­ter­ne Ver­le­gung) mit der Begrün­dung zurück, eine Eil­ent­schei­dung nach § 114 StVoll­zG sei nur mög­lich, wenn hier­durch die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wird, und nur gebo­ten, wenn irrepa­ra­ble, über den belas­ten­den Cha­rak­ter der Maß­nah­me selbst hin­aus­ge­hen­de Nach­tei­le droh­ten oder wenn schwe­re, unzu­mut­ba­re, anders nicht abwend­ba­re Nach­tei­le für den Antrag­stel­ler zu erwar­ten sei­en, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den könn­ten 1, ver­letzt dies den Straf­ge­fan­ge­nen in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG.

Effek­ti­ver Eil­rechts­schutz im Straf­voll­zug

Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Bür­ger einen Anspruch auf tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le.

Aus die­ser grund­ge­setz­li­chen Garan­tie folgt zugleich das Ver­fas­sungs­ge­bot, soweit als mög­lich zu ver­hin­dern, dass durch die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer hoheit­li­chen Maß­nah­me Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den, die auch dann, wenn sich die Maß­nah­me bei rich­ter­li­cher Prü­fung als rechts­wid­rig erweist, nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen 2.

Zwar gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG die auf­schie­ben­de Wir­kung von Rechts­be­hel­fen nicht schlecht­hin 3, so dass es von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den ist, wenn der Gesetz­ge­ber im Bereich des Straf­voll­zugs – im Gegen­satz etwa zu der für die Anfech­tung von Ver­wal­tungs­ak­ten im Ver­wal­tungs­pro­zess gel­ten­den Rege­lung (§ 80 VwGO) – die sofor­ti­ge Voll­zie­hung als Regel und die Aus­set­zung des Voll­zu­ges als Aus­nah­me vor­sieht, weil er grund­sätz­lich den sofor­ti­gen Voll­zug der ange­ord­ne­ten Maß­nah­men aus Grün­den des über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses für gebo­ten hält.

Dabei muss jedoch gewähr­leis­tet sein, dass der Betref­fen­de umge­hend eine gericht­li­che Ent­schei­dung dar­über her­bei­füh­ren kann, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung oder aber das Inter­es­se des Ein­zel­nen an der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung bis zur Nach­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me über­wiegt. Bei die­ser Abwä­gung fällt der Rechts­schutz­an­spruch des Bür­gers um so stär­ker ins Gewicht, je schwe­rer die ihm auf­er­leg­te Belas­tung ist und je mehr die Maß­nah­me der Exe­ku­ti­ve Unab­än­der­li­ches bewirkt 4.

Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen muss dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass der Rechts­schutz sich auch im Eil­ver­fah­ren nicht in der blo­ßen Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts erschöpft, son­dern zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht führt 5.

Nach § 114 Abs. 2 StVoll­zG kann das Gericht den Voll­zug einer ange­foch­te­nen Maß­nah­me aus­set­zen, wenn die Gefahr besteht, dass die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Antrag­stel­lers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird, und ein höher zu bewer­ten­des Inter­es­se an dem sofor­ti­gen Voll­zug nicht ent­ge­gen­steht. Das Gericht kann auch unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 123 Abs. 1 VwGO eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen. Mit die­ser Rege­lung dif­fe­ren­ziert der Gesetz­ge­ber bei der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Straf­voll­zug – ähn­lich wie bei §§ 80, 123 VwGO – nach dem Gegen­stand der Haupt­sa­che. Wen­det sich der Antrag­stel­ler gegen eine ihn belas­ten­de Maß­nah­me, so kann das Gericht den Voll­zug die­ser Maß­nah­me schon unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG aus­set­zen. Begehrt der Antrag­stel­ler dage­gen die Ver­pflich­tung zum Erlass einer von der Anstalt abge­lehn­ten oder unter­las­se­nen Maß­nah­me, so kommt vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht.

Begehrt ein Gefan­ge­ner Eil­rechts­schutz gegen eine (anstalts­in­ter­ne) Ver­le­gung, so geht es um die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung einer ihn belas­ten­den Maß­nah­me. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­le­gung bereits voll­zo­gen wur­de 6. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung ver­neint, ohne zwi­schen den Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­set­zungs­an­ord­nung nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG und den Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­nah­me­an­ord­nung nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 123 Abs. 1 VwGO klar zu unter­schei­den und ohne erken­nen zu las­sen, nach wel­cher die­ser bei­den Alter­na­ti­ven ent­schie­den wur­de 7. Der Umstand, dass das Gericht sei­ne ableh­nen­de Ent­schei­dung auf das Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che gestützt hat – das typi­scher­wei­se in Ver­pflich­tungs­kon­stel­la­tio­nen zum Tra­gen kommt, legt den Schluss nahe, dass das Gericht rechts­feh­ler­haft von einem Anwen­dungs­fall des § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 123 Abs. 1 VwGO statt von der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on einer bean­trag­ten vor­läu­fi­gen Aus­set­zung einer belas­ten­den Maß­nah­me aus­ge­gan­gen ist.

Jeden­falls ist die Annah­me, dass eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung die Haupt­sa­che vor­weg­neh­men wür­de und die engen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine die Haupt­sa­che vor­weg­neh­men­de Ent­schei­dung erge­hen könn­te, nicht vor­lä­gen, nicht halt­bar. Eine – allein in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­si­ge – Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che liegt nur dann vor, wenn die begehr­te vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung fak­tisch kei­ne vor­läu­fi­ge wäre, son­dern einer end­gül­ti­gen gleich­kä­me. Dies ist nicht der Fall, wenn die einst­wei­li­ge Aus­set­zung einer Maß­nah­me begehrt wird, die bei ent­spre­chen­dem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens wie­der in Gel­tung gesetzt wer­den kann. Die blo­ße Tat­sa­che, dass die vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung als sol­che nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den kann, macht die vor­läu­fi­ge Rege­lung nicht zu einer fak­tisch end­gül­ti­gen. Die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung ist viel­mehr, sofern die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Eil­ent­schei­dung im Übri­gen vor­lie­gen, gera­de der typi­sche; vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Rege­lungs­ge­halt des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen belas­ten­de Maß­nah­men 8.

Es kann offen blei­ben, ob die Aus­set­zung belas­ten­der, die Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen betref­fen­der Maß­nah­men im Fal­le einer sehr gerin­gen ver­blei­ben­den Rest­stra­fe an die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che geknüpft wer­den kann, weil die Aus­set­zung auf­grund des Zeit­ab­laufs die Haupt­sa­che­ent­schei­dung hin­fäl­lig machen wür­de und sie daher in ihrer Wir­kung einer Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che sehr nahe käme 9. Ein sol­cher Fall – auf den sich das Land­ge­richt auch gar nicht beruft – liegt jeden­falls bei einer ver­blei­ben­den Rest­stra­fe von fünf Mona­ten ab Antrag­stel­lung nicht vor. Im Übri­gen dürf­te das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on zumin­dest gebie­ten, bei der Ent­schei­dung, ob die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist, zu Guns­ten des Betrof­fe­nen in die Abwä­gung ein­zu­stel­len, dass für ihn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu spät käme 10.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hät­te daher, ohne inso­weit durch den Gesichts­punkt einer unzu­läs­si­gen Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che gebun­den zu sein, prü­fen müs­sen, ob die Gefahr besteht, dass die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Beschwer­de­füh­rers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird, und ob der Aus­set­zung ein höher zu bewer­ten­des Inter­es­se an dem sofor­ti­gen Voll­zug nicht ent­ge­gen­steht. Dabei kann auch eine Rol­le spie­len, ob nach einer sum­ma­ri­schen Prü­fung der Antrag­stel­ler mit sei­nem Rechts­be­helf vor­aus­sicht­lich Erfolg haben wird 11. Indem das Gericht die danach erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung unter­las­sen hat, ist es den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nicht gerecht gewor­den. Das Inter­es­se am sofor­ti­gen Voll­zug der Maß­nah­me wird im ange­grif­fe­nen Beschluss über­haupt nicht dar­ge­legt. Statt­des­sen ver­weist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ein­sei­tig dar­auf, dass der Beschwer­de­füh­rer kei­ne schwe­ren und unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le dar­ge­legt habe.

Ob der ange­grif­fe­ne Beschluss den Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus auch des­halb in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt, weil er nicht auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts beruht, kann ange­sichts des bereits fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen Art.19 Abs. 4 GG offen­blei­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Mai 2015 – 2 BvR 869/​15

  1. vgl. LG Darm­stadt, Beschluss vom 22.04.2015 – 1 d StVK 695/​15[]
  2. vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 1, 70[]
  3. vgl. BVerfGE 65, 1, 70[]
  4. vgl. BVerfGE 35, 382, 402; 37, 150, 153[]
  5. vgl. BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; BVerfGK 1, 201, 204 f.; 11, 54, 60[]
  6. vgl. BVerfGK 8, 64, 65 f.; 11, 54, 61; BVerfG, Beschluss vom 25.07.1989 – 2 BvR 896/​89[]
  7. zur Bedeu­tung die­ser Unter­schei­dung im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 09.11.1993 – 2 BvR 2212/​93, NStZ 1994, S. 101; vom 07.09.1994 – 2 BvR 1958/​93, ZfStrVO 1995, S. 371 ff.; vom 17.06.1999 – 2 BvR 1454/​98, NStZ 1999, S. 532[]
  8. vgl. BVerfGK 1, 201, 206; 7, 403, 409; 8, 64, 65 f.; 11, 54, 61; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009 – 2 BvR 2347/​08 12; und vom 03.05.2012 – 2 BvR 2355/​10, 2 BvR 1443/​11 13[]
  9. vgl. dazu BVerfGE 34, 160, 162 f.; Kopp/​Schenke, VwGO, 20. Aufl.2014, § 123 Rn. 14[]
  10. vgl. BVerfGE 34, 160, 162 f.; 46, 160, 163 f.; 67, 149, 151; 79, 69, 75[]
  11. vgl. Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl.2011, § 114 Rn. 3[]