Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts

Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag.

Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt¹.

Für die gerichtliche Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 2 ARs 398/16

1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.05.2012 – 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1442/10, BVerfGE 122, 198[↩]
2. Arloth, StVollzG, 4. Aufl., § 115 Rn. 5; Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel aaO Abschn. P Rn. 75[↩]