Straf­zu­mes­sung bei meh­re­ren gleich­zei­tig abge­ur­teil­ten Mit­tä­ter

Zwar ist bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten einer Tat jeder Täter nach dem Maß der eige­nen Schuld abzu­ur­tei­len, so dass die Revi­si­on grund­sätz­lich nicht auf einen Ver­gleich der Straf­zu­mes­sung ver­schie­de­ner Täter gestützt wer­den kann.

Straf­zu­mes­sung bei meh­re­ren gleich­zei­tig abge­ur­teil­ten Mit­tä­ter

Etwas ande­res gilt jedoch, wenn offen­kun­di­ge Wider­sprü­che vor­lie­gen oder es an einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung für eine abwei­chen­de Straf­zu­mes­sung bei ver­schie­de­nen Tätern fehlt und eine sol­che auch nicht aus den sons­ti­gen Urteils­fest­stel­lun­gen geschlos­sen wer­den kann 1.

Bei Abur­tei­lung meh­re­rer Betei­lig­ter an der­sel­ben Tat durch das­sel­be Gericht in dem­sel­ben Ver­fah­ren müs­sen die jewei­li­gen Straf­ma­ße in einem sach­ge­rech­ten, nach­prüf­ba­ren Ver­hält­nis zur Stra­fe ande­rer Betei­lig­ter ste­hen 2.

Gemes­sen dar­an hält die Fest­set­zung der Ein­zel­stra­fen in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand:

Das Land­ge­richt hat in die­sen Fäl­len gegen den Ange­klag­ten jeweils Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­hängt, gegen den Mit­an­ge­klag­ten R. dage­gen jeweils nur Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und acht Mona­ten. Weder aus den Fest­stel­lun­gen zur Tat noch sonst aus den Urteils­grün­den ergibt sich jedoch ein nach­voll­zieh­ba­rer Grund für die Ver­hän­gung einer höhe­ren Stra­fe gegen den Ange­klag­ten. Die Ange­klag­ten waren an den Taten mit gleich­ar­ti­gen Tat­bei­trä­gen betei­ligt. Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen der Straf­kam­mer stim­men hin­sicht­lich bei­der Ange­klag­ter wört­lich über­ein. Es ist nichts dafür ersicht­lich, wes­halb der Ange­klag­te trotz der gestän­di­gen Ein­las­sung für die­se Taten im Ver­gleich zu dem Mit­tä­ter här­ter bestraft wor­den ist und nicht – wie in den ande­ren Fäl­len – gleich hohe Stra­fen ver­hängt wor­den sind. Die­ser Rechts­feh­ler führt hier zur Auf­he­bung des Straf­aus­spruchs und führt ent­spre­chend § 354 Abs. 1 StPO zur Fest­set­zung von Ein­zel­stra­fen in der gegen den Mit­an­ge­klag­ten R. ver­häng­ten Höhe. Der Bun­des­ge­richts­hof schloss dabei aus, dass das Land­ge­richt, das in allen Fäl­len jeweils glei­che Stra­fen gegen bei­de Ange­klag­te ver­hängt hat, gegen den Ange­klag­ten in den hier beschrie­be­nen Fäl­len eine noch nied­ri­ge­re Ein­zel­stra­fe fest­ge­setzt hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. März 2017 – 2 StR 406/​16

  1. BGH StV 2010, 677[]
  2. vgl. etwa BGH StV 2011, 725; s. a. BGHSt 56, 262, 263; BGH NStZ-RR 2017, 40[]