Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge sei­nes umfas­sen­den Ein­drucks von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.

Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

In die Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung des Tat­ge­richts kann das Revi­si­ons­ge­richt nur ein­grei­fen, wenn die­se Rechts­feh­ler auf­weist, weil die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, das Tat­ge­richt gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­sto­ßen hat oder sich die ver­häng­te Stra­fe nach oben oder unten von ihrer Bestim­mung löst, gerech­ter Schuld­aus­gleich zu sein. Nur in die­sem Rah­men kann eine Ver­let­zung des Geset­zes im Sin­ne des § 337 Abs. 1 StPO vor­lie­gen [1].

Soweit im vor­lie­gen­den Fall das Land­ge­richt das Geständ­nis des Ange­klag­ten als „umfas­send“ bewer­tet hat, ist ihm ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen, der noch nicht über­schrit­ten ist. Die Staats­an­walt­schaft macht in die­sem Zusam­men­hang gel­tend, der Ange­klag­te habe ver­sucht, den mit Dro­gen­ge­schäf­ten nicht befass­ten Zeu­gen durch die Behaup­tung „zu dis­kre­di­tie­ren“, er habe sie zur Erör­te­rung eines Dro­gen­ge­schäfts selbst in die Woh­nung gelas­sen. Eine der­ar­ti­ge Über­schrei­tung des zuläs­si­gen Ver­tei­di­gungs­ver­hal­tens ist indes nicht belegt. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ging der Ange­klag­te jeden­falls bei Bege­hung der Tat selbst davon aus, bei dem Zeu­gen han­de­le es sich um einen Dro­gen­händ­ler. Dass er die­se Vor­stel­lung auf­grund der Ergeb­nis­se der Ermitt­lun­gen bereits vor sei­ner ent­spre­chen­den Ein­las­sung kor­ri­gie­ren muss­te, ist aus den Urteils­grün­den nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juni 2016 – 5 StR 83/​16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/​86, BGHSt 34, 345, 349[]