Straf­zu­mes­sung – und der hohe Gesamt­scha­den

Zwar kann im Fall eines hohen Gesamt­scha­dens, der sich aus einer sehr gro­ßen Zahl von Klein­schä­den zusam­men­setzt, die Mög­lich­keit einer Beschrän­kung des Ver­fah­rens­stoffs nach §§ 154, 154a StPO mit Blick auf die rechts­feh­ler­freie Erfas­sung des Schuld­um­fangs beschränkt sein, wenn kei­ne Taten mit höhe­ren Ein­zel­schä­den vor­lie­gen 1.

Straf­zu­mes­sung – und der hohe Gesamt­scha­den

Eine nähe­re Bestim­mung der Gren­zen, die dem Tatrich­ter bei einer der­ar­ti­gen "quan­ti­ta­ti­ven Ver­fah­rens­re­duk­ti­on" gesetzt sind, brauch­te der Bun­des­ge­richts­hof aus Anlass des hier ent­schie­de­nen Fal­les indes nicht vor­zu­neh­men. Die Erwä­gung zum Nach­teil der Ange­klag­ten, es sei ein hoher Gesamt­scha­den ent­stan­den, wird jeden­falls in einer Gesamt­schau des Scha­dens­um­fangs in den aus­ge­ur­teil­ten und den gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus­ge­schie­de­nen Fäl­len von den Fest­stel­lun­gen getra­gen. Schon bei den Fäl­len, die Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung sind, hat die Straf­kam­mer zwei für sich genom­men hohe Ein­zel-Scha­dens­be­trä­ge in Höhe von jeweils über 4.000 € fest­ge­stellt; auch der Gesamt­scha­den in Höhe von über 10.000 € ist nicht uner­heb­lich. Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen bele­gen in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang, dass dem Land­ge­richt das Gewicht und der jewei­li­ge Schuld­um­fang des aus­ge­schie­de­nen und des aus­ge­ur­teil­ten Ver­fah­rens­stoffs nicht aus dem Blick gera­ten ist; ein Wer­tungs­feh­ler ist daher auch inso­weit nicht zu besor­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2017 – 4 StR 88/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – 1 StR 263/​12, NJW 2013, 1545, 1546[]