Straf­zu­mes­sung – und ihre revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Ihm obliegt es, auf der Grund­la­ge sei­nes in der Haupt­ver­hand­lung gewon­ne­nen Gesamt­ein­drucks alle für und gegen den Ange­klag­ten spre­chen­den Gesichts­punk­te fest­zu­stel­len, zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.

Straf­zu­mes­sung – und ihre revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung

In die Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung des Tat­ge­richts kann das Revi­si­ons­ge­richt nur ein­grei­fen, wenn sie Rechts­feh­ler auf­weist, weil die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, das Tat­ge­richt gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­stößt oder weil die Straf­zu­mes­sung – auch unter Berück­sich­ti­gung des wei­ten tatrich­ter­li­chen Ermes­sens – nicht mehr als gerech­ter Schuld­aus­gleich ange­se­hen wer­den kann.

Nur in die­sem Rah­men kann eine Ver­let­zung des Geset­zes im Sin­ne von § 337 Abs. 1 StPO vor­lie­gen [1].

Wur­de allerd­inngs ein wesent­li­cher die Tat prä­gen­der Gesichts­punkt erkenn­bar nicht berück­sich­tigt, lässt dies besor­gen, dass das Gericht die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung nicht in rechts­feh­ler­frei­er Wei­se vor­ge­nom­men hat [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juli 2016 – 2 StR 18/​16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/​86, BGHSt 34, 345, 349[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1993 – 2 StR 127/​93, StV 1994, 17[]