Tre­sor­schlüs­sel in fal­schen Hän­den

Ein beson­ders schwe­rer Fall des Dieb­stahls liegt in der Regel unter ande­rem dann vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein ver­schlos­se­nes Behält­nis oder eine ande­re Schutz­vor­rich­tung gegen Weg­nah­me beson­ders gesi­chert ist, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB.

Tre­sor­schlüs­sel in fal­schen Hän­den

Der Täter stiehlt auch dann eine durch ein ver­schlos­se­nes Behält­nis beson­ders gesi­cher­te Sache, wenn er als Unbe­rech­tig­ter den ord­nungs­ge­mäß dafür vor­ge­se­he­nen Schlüs­sel ver­wen­det.

Dies ent­spricht dem Wort­laut und dem Zweck des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB. Dient das Behält­nis nach sei­ner erkenn­ba­ren Zweck­be­stim­mung wenigs­tens unter ande­rem auch zur Siche­rung der dar­in auf­be­wahr­ten Sache gegen Dieb­stahl, wie es bei einem Tre­sor ide­al­ty­pisch der Fall ist, dann ist das ver­schlos­se­ne Behält­nis ein Spe­zi­al­fall einer Schutz­vor­rich­tung im Sin­ne der Vor­schrift. Das Regel­bei­spiel setzt vor­aus, dass das Behält­nis ver­schlos­sen ist. Wei­te­re Siche­run­gen, etwa durch Weg­schlie­ßen des Schlüs­sels, sind danach zu sei­ner Erfül­lung nicht mehr erfor­der­lich. Der Täter muss – sofern er nicht so-gar die Sache mit­samt dem Behält­nis stiehlt – die Siche­rung über­win­den, wobei es aber nicht dar­auf ankommt, wie er das bewirkt 1. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB betont näm­lich die beson­de­re Siche­rung des Dieb­stahls­ob­jekts, wäh­rend § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB beson­de­re Arten der Tat­aus­füh­rung bei einer all­ge­mei­nen Siche­rung des Gegen­stands her­vor­hebt; auf eine beson­de­re Gestal­tung der Tat­hand­lung über das Über­win­den der Siche­rung hin­aus kommt es dage­gen bei § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB nicht an 2. Daher schei­det die Anwen­dung des Regel­bei­spiels für einen beson­ders schwe­ren Fall des Dieb­stahls wegen der Weg­nah­me einer Sache aus einem ver­schlos­se­nen Behält­nis auch dann nicht aus, wenn der Ver­schluss mit dem dafür vor­ge­se­he­nen Schlüs­sel geöff­net wird. Allen­falls dann, wenn der Benut­zer des Schlüs­sels zu des­sen Ver­wen­dung befugt ist, könn­te für ihn die Eigen­schaft des Behält­nis­ses als beson­de­re Dieb­stahls­si­che­rung ent­fal­len 3. Jeden­falls wenn ein Unbe­fug­ter den Schlüs­sel an sich nimmt und er damit das Behält­nis öff­net, über­win­det er die Dieb­stahls­si­che­rung, die sich aus dem Ver­schluss­zu­stand des Behält­nis­ses ergibt 4.

Die Erfül­lung des Regel­bei­spiels führt grund­sätz­lich zur Anwen­dung des Aus­nah­me­straf­rah­mens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. August 2010 – 2 StR 385/​10

  1. vgl. BT-Drs. IV/​650 S. 403; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 243 Rn. 17[]
  2. vgl. OLG Frank­furt, NJW 1988, 3028[]
  3. vgl. OLG Hamm, JR 1982, 119 mit abl. Anm. Schmid; Schmitz in Münch­Komm, StGB, 2003, § 243 Rn. 35[]
  4. vgl. OLG Karls­ru­he, NStZ-RR 2010, 48; Fischer, StGB, § 243 Rn. 17; LK/​Vogel, StGB, 12. Aufl., § 243 Rn. 32[]