Unter­brin­gung auch ohne Pflicht­ver­tei­di­ger

In einem Ver­fah­ren zur jähr­li­chen Über­prü­fung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schem Kran­ken­haus nach § 67d Abs. 2, § 67e Abs. 2 StGB ist nach einem aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers nicht gene­rell und unab­hän­gig vom Ein­zel­fall wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge sowie der man­geln­den Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Unter­ge­brach­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 140 Abs. 2 StPO gebo­ten.

Unter­brin­gung auch ohne Pflicht­ver­tei­di­ger

Die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung über die not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung und die Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers (§§ 140 ff. StPO) stel­len sich als Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts­staats­prin­zips in sei­ner Aus­ge­stal­tung als Gebot fai­rer Ver­fah­rens­füh­rung dar. Die Ver­fas­sung will sicher­stel­len, dass der Beschul­dig­te auf den Gang und das Ergeb­nis des gegen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­rens Ein­fluss neh­men kann [1]. Dies gilt auch für den Voll­zug der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus [2]. Ver­fas­sungs­recht­lich ist die Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers jeden­falls dann gebo­ten, wenn es nach der kon­kre­ten Fall­ge­stal­tung wegen Beson­der­hei­ten und Schwie­rig­kei­ten im Dia­gno­se- und Pro­gno­se­be­reich evi­dent erscheint, dass der Unter­ge­brach­te sich ange­sichts sei­ner Erkran­kung nicht selbst ver­tei­di­gen kann [2]. Es ist von Ver­fas­sungs wegen aber auch im Hin­blick auf die kom­ple­xe Rege­lung des § 463 StPO nicht zu bean­stan­den, wenn nicht jedem Unter­ge­brach­ten für die Über­prü­fungs­ent­schei­dung, soweit dies nicht von § 463 Abs. 4 Satz 5 StPO ange­ord­net ist, ein Ver­tei­di­ger bestellt wird. Viel­mehr ist es gebo­ten, aber auch aus­rei­chend, von Fall zu Fall zu ent­schei­den, ob die Bestel­lung erfor­der­lich ist [3].

  1. vgl. BVerfGE 70, 297 <322 f.>; BVerfGK 6, 326 <331>[]
  2. vgl. BVerfG a.a.O.[][]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 2. Mai 2002 – 2 BvR 613/​02 -, NJW 2002, S. 2773 <2774> zur Fra­ge der Straf­rest­aus­set­zung[]