Unterbringung auch ohne Pflichtverteidiger

In einem Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus nach § 67d Abs. 2, § 67e Abs. 2 StGB ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Beiordnung eines Verteidigers nicht generell und unabhängig vom Einzelfall wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie der mangelnden Verteidigungsfähigkeit der Untergebrachten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO geboten.

Unterbringung auch ohne Pflichtverteidiger

Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Verteidigung und die Bestellung eines Verteidigers (§§ 140 ff. StPO) stellen sich als Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar. Die Verfassung will sicherstellen, dass der Beschuldigte auf den Gang und das Ergebnis des gegen ihn geführten Strafverfahrens Einfluss nehmen kann1. Dies gilt auch für den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus2. Verfassungsrechtlich ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann geboten, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung wegen Besonderheiten und Schwierigkeiten im Diagnose- und Prognosebereich evident erscheint, dass der Untergebrachte sich angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann2. Es ist von Verfassungs wegen aber auch im Hinblick auf die komplexe Regelung des § 463 StPO nicht zu beanstanden, wenn nicht jedem Untergebrachten für die Überprüfungsentscheidung, soweit dies nicht von § 463 Abs. 4 Satz 5 StPO angeordnet ist, ein Verteidiger bestellt wird. Vielmehr ist es geboten, aber auch ausreichend, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Bestellung erforderlich ist3.

  1. vgl. BVerfGE 70, 297 <322 f.>; BVerfGK 6, 326 <331>[]
  2. vgl. BVerfG a.a.O.[][]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 – 2 BvR 613/02 -, NJW 2002, S. 2773 <2774> zur Frage der Strafrestaussetzung[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 - 1 C 11.15[]