Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht

Seit der Geset­zes­än­de­rung im Jahr 2007 [1] bestimmt § 64 Satz 2 StGB, dass die Anord­nung der Unter­brin­gung nur dann erge­hen darf, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht, die unter­ge­brach­te Per­son zu hei­len oder über eine nicht uner­heb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang zu bewah­ren und von der Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­hal­ten, die auf den Hang zurück­ge­hen.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht

Die­ser Maß­stab galt auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits seit des­sen Beschluss vom 16.03.1994 [2].

Nicht aus­rei­chend ist, dass eine The­ra­pie "auch nicht aus­sichts­los" ist.

Eine dem Ange­klag­ten vom Sach­ver­stän­di­gen beschei­nig­te "aus­rei­chen­de The­ra­pie­mo­ti­va­ti­on" genügt den Anfor­de­run­gen zur Begrün­dung einer hin­rei­chend kon­kre­ten Erfolgs­aus­sicht der Behand­lung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nicht, zumal auch inso­weit kei­ne Anknüp­fungs­tat­sa­chen mit­ge­teilt wer­den.

, Beschluss vom 8. Febru­ar 2017 – 5 StR 561/​16 -

  1. BGBl. I S. 1327[]
  2. vgl. BVerfGE 91, 1[]