Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlenden Sprachkenntnisse

Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss sich die Strafkammer auch näher damit auseinandersetzen, inwieweit die Angeklagte tatsächlich der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, um erfolgreich eine Maßregeltherapie zu absolvieren.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die fehlenden Sprachkenntnisse

Auch nach der Umgestaltung von § 64 StGB zur Soll-Vorschrift durch die Gesetzesnovelle vom 16.07.20071 – mit der der Gesetzgeber auch die Schonung der Behandlungskapazitäten beabsichtigte, die durch weniger geeignete Personen blockiert würden2 – soll es im Grundsatz dabei verbleiben, dass die fehlende Beherrschung der deutschen Sprache nicht ohne Weiteres allein ein Grund für einen Verzicht auf die Unterbringung eines Ausländers sein kann3. Zwar muss nicht gegen jeden der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer, insbesondere wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm absehbar nur schwer möglich sein wird, eine Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet werden4. Vielmehr wird bei weitgehender Sprachunkundigkeit die Annahme fehlender Erfolgsaussicht nahe liegen5. Deshalb sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs ein Absehen von der Maßregelanordnung insbesondere bei ausreisepflichtigen Ausländern ermöglicht werden, bei denen infolge erheblicher sprachlicher Verständigungsprobleme eine erfolgversprechende Therapie kaum vorstellbar ist6. Hingegen genügt es regelmäßig für eine erfolgversprechende Maßregelanordnung, wenn der Betreffende zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt7.

Die in eine Soll-Vorschrift umgestaltete Regelung räumt dem Tatrichter zwar grundsätzlich die Möglichkeit ein, von einer Unterbringung abzusehen; § 64 StGB ist damit aber keine Ermessensvorschrift im engeren Sinne geworden8. Das Absehen von einer Maßregelanordnung kommt vielmehr nur in Ausnahmefällen in Betracht. Geben die Feststellungen jedoch Anlass, die Unterbringung nach § 64 StGB unter dem Gesichtspunkt fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache nicht anzuordnen, hat der Tatrichter die für seine Entscheidung maßgeblichen Umstände im Urteil für das Revisionsgericht nachprüfbar darzulegen9.

Sollte das Sprachvermögen der unterzubringenden Person für therapeutische Maßnahmen nicht ausreichen, wäre ggf. zu erwägen, ob gemäß Art. 68 SDÜ, § 71 IRG die Überstellung der Angeklagten (hier: in die Tschechische Republik) zum Vollzug der Maßregel in Betracht kommt, sofern dort entsprechende Einrichtungen existieren10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juni 2018 – 1 StR 132/18

  1. BGBl. I 1327 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2007 – 1 StR 411/07, StV 2008, 138 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2017 – 4 StR 124/17 Rn. 11, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4 [Gründe]; Beschlüsse vom 17.08.2011 – 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; und vom 12.03.2014 – 2 StR 436/13, StV 2014, 545, jeweils unter Bezugnahme auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 16/5137, S. 10 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2017– 4 StR 124/17 Rn. 11 aaO; Beschlüsse vom 28.10.2008 – 5 StR 472/08, NStZ 2009, 204, 205; vom 17.08.2011 – 5 StR 255/11, StV 2012, 281; und vom 12.03.2014 – 2 StR 436/13, StV 2014, 545 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – 3 StR 513/12 Rn. 6, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1 []
  6. BT-Drs. aaO []
  7. BGH, Beschlüsse vom 20.06.2001 – 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7; und vom 22.01.2013 – 3 StR 513/12 Rn. 6, NStZ-RR 2013, 241, 242 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2017 – 4 StR 124/17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4 Rn. 12; Beschlüsse vom 29.06.2010 – 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; und vom 11.12 2007 – 4 StR 576/07 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2017 – 4 StR 124/17, aaO Rn. 12; Beschlüsse vom 28.10.2008 – 5 StR 472/08, BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 2; und vom 12.03.2014 – 2 StR 436/13, StV 2014, 545 []
  10. BGH, Beschluss vom 10.07.2012 – 2 StR 85/12 Rn. 15, NStZ 2012, 689690; vgl. auch Trenckmann in: Kammeier/Pollähne, Maßregelvollzugsrecht, 4. Aufl.2018, L. Vollstreckungsrecht der freiheitsentziehenden Maßregeln nach § 63 und § 64 StGB – VI L 201 []