Urkunds­ver­le­sung statt Zeu­gen­ver­neh­mung

Die Ver­neh­mung eines Zeu­gen, Sach­ver­stän­di­gen oder Mit­be­schul­dig­ten kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen durch die Ver­le­sung einer Nie­der­schrift über eine Ver­neh­mung oder einer Urkun­de, die eine von ihm stam­men­de schrift­li­che Erklä­rung ent­hält, ersetzt wer­den, § 251 StPO. Die Anord­nung der Ver­le­sung hat dabei durch einen Beschluss des Gerichts zu erfol­gen, § 251 Abs. 4 S. 1 StPO.

Urkunds­ver­le­sung statt Zeu­gen­ver­neh­mung

Die­ses Beschluss­erfor­der­nis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO soll ange­sichts der poten­ti­el­len Bedeu­tung der Ver­le­sung für die Zuver­läs­sig­keit der Beweis­ge­win­nung und Rekon­struk­ti­on des Tat­ge­sche­hens auch gewähr­leis­ten, dass das Gericht durch eine gemein­sa­me Mei­nungs­bil­dung sowie in sei­ner Gesamt­heit die Ver­ant­wor­tung dafür trägt, ob aus­nahms­wei­se die Ein­schrän­kung der Unmit­tel­bar­keit durch den Ver­zicht auf den Zeu­gen hin­nehm­bar ist oder die Auf­klä­rungs­pflicht die Ver­neh­mung der Beweis­per­son gebie­tet.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt in der Haupt­ver­hand­lungs­ter­min auf Anord­nung des Vor­sit­zen­den zwei Ver­mer­ke des Zeu­gen H. „im all­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men“ ver­le­sen, ohne hier­über einen Gerichts­be­schluss her­bei­zu­füh­ren. Die Ver­le­sung der Ver­mer­ke im Urkunds­be­weis kam hier jedoch allei­ne im Wege eines Gerichts­be­schlus­ses nach der Vor­schrift des § 251 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Betracht, da sie form­lo­se Befra­gun­gen des Geschä­dig­ten und damit "Ver­neh­mun­gen" zum Gegen­stand hat­ten, wel­che nicht im erwei­ter­ten Urkunds­be­weis nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO ver­le­sen wer­den dür­fen. Das Feh­len des Gerichts­be­schlus­ses begrün­det die Revi­si­on 1.

Dabei ver­moch­te der Bun­des­ge­richts­hof auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Urteil auf dem fest­ge­stell­ten Rechts­feh­ler beruht. Zwar ist es zutref­fend, dass das Beru­hen nach der Recht­spre­chung ent­fal­len kann, wenn den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten der Grund der Ver­le­sung bewusst war und die per­sön­li­che Ver­neh­mung des Zeu­gen zur wei­te­ren Auf­klä­rung nicht hät­te bei­tra­gen kön­nen 2. Ein sol­cher Aus­schluss des ursäch­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Ver­let­zung des Geset­zes und dem Urteil kann jedoch mit Rück­sicht auf Sinn und Zweck des Beschluss­erfor­der­nis­ses nur in Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den. Die in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO ver­lang­te Ent­schei­dung durch den gesam­ten Spruch­kör­per dient nicht nur der Unter­rich­tung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über den Grund der Ver­le­sung. Sie beruht vor allem auch dar­auf, dass die Erset­zung der Ver­neh­mung eines Zeu­gen durch die Ver­le­sung einer Nie­der­schrift den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit ein­schränkt, der zur Qua­li­täts­si­che­rung der Beweis­auf­nah­me eine direk­te und unver­mit­tel­te Wahr­neh­mung der Gerichts­per­so­nen in der Haupt­ver­hand­lung gewähr­leis­ten soll. Das Beschluss­erfor­der­nis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO soll ange­sichts der poten­ti­el­len Bedeu­tung der Ver­le­sung für die Zuver­läs­sig­keit der Beweis­ge­win­nung und Rekon­struk­ti­on des Tat­ge­sche­hens auch gewähr­leis­ten, dass das Gericht durch eine gemein­sa­me Mei­nungs­bil­dung sowie in sei­ner Gesamt­heit die Ver­ant­wor­tung dafür trägt, ob aus­nahms­wei­se die Ein­schrän­kung der Unmit­tel­bar­keit durch den Ver­zicht auf den Zeu­gen hin­nehm­bar ist oder die Auf­klä­rungs­pflicht die Ver­neh­mung der Beweis­per­son gebie­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2010 – 2 StR 78/​10

  1. vgl. BGH NStZ 1993, 144; 88, 283[]
  2. vgl. BGH NStZ-RR 2007, 52; 2001, 261[]