Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung – und der straf­be­frei­en­de Rück­tritt

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Rück­tritt von der Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB ent­spre­chen den­je­ni­gen des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; in bei­den Fäl­len wird der Täter straf­los, wenn er die Tat frei­wil­lig ver­hin­dert.

Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung – und der straf­be­frei­en­de Rück­tritt

Die Ver­hin­de­rung setzt zwar in der Regel ein akti­ves, auf Ver­hin­de­rung der Tat­voll­endung abzie­len­des Ver­hal­ten des Täters vor­aus; blo­ßes Nicht­Wei­ter­han­deln reicht aber aus, wenn sämt­li­che Tat­be­tei­lig­te dahin über­ein­kom­men, von der Tat (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB) oder von ihrer Voll­endung (§ 24 Abs. 2 Satz 1 StGB) abzu­se­hen 1.

Ist zu den Grün­den, die die Ange­klag­ten zur Auf­ga­be der Tat­aus­füh­rung bewegt haben, ledig­lich fest­ge­stellt, dass die­se "nicht näher bekannt" sei­en, kann auf die­ser Grund­la­ge nicht gefol­gert wer­den, dass es an der nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB für einen straf­be­frei­en­den Rück­tritt von der Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung erfor­der­li­chen frei­wil­li­gen Ver­hin­de­rung der Tat gefehlt habe. Denn man­gels nähe­rer Kennt­nis der Grün­de der Ange­klag­ten für die Auf­ga­be des Tat­plans und der ver­ab­re­de­ten Tat­be­ge­hung ist gera­de nicht aus­zu­schlie­ßen, dass nach dem inso­weit maß­geb­li­chen Vor­stel­lungs­bild der Ange­klag­ten eine Durch­füh­rung des ver­ab­re­de­ten schwe­ren Ban­den­dieb­stahls (§ 244a Abs. 1 StGB) objek­tiv noch ohne Wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre und daher eine frei­wil­lig getrof­fe­ne Über­ein­kunft der Ange­klag­ten, von der ver­ab­re­de­ten Tat­be­ge­hung abzu­se­hen, vor­lag. Mit dem Vor­stel­lungs­bild der Ange­klag­ten, das ent­schei­dend für die Fra­ge der Frei­wil­lig­keit ist, hat sich das Land­ge­richt nicht aus­ein­an­der gesetzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Okto­ber 2018 – 1 StR 452/​18

  1. BGH, Urteil vom 14.05.1996 – 1 StR 51/​96, BGHSt 42, 158, 162; Beschluss vom 07.09.2016 – 1 StR 202/​16, NStZ-RR 2016, 367 f.[]