Ver­deck­te Telekommunikationsüberwachungen

Die erfolg­te Neu­re­ge­lung straf­pro­zes­sua­ler ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men ist ver­fas­sungs­ge­mäß, die Neu­re­ge­lung bzw. Ände­rung ein­zel­ner Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung durch Art. 1 und 2 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung vom 21. Dezem­ber 2007 steht nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz im Ein­klang steht. 

Die gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen[↑]

Mit der Neu­fas­sung des § 100a StPO wur­de der in Absatz 2 ent­hal­te­ne Kata­log der Anlass­ta­ten, die Vor­aus­set­zung für eine Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung sind, sys­te­ma­tisch neu geord­net; 19 Straf­tat­be­stän­de wur­den gestri­chen und mehr als 30 Straf­tat­be­stän­de neu auf­ge­nom­men. Fer­ner wur­den in § 100a Abs. 4 StPO Vor­keh­run­gen zum Schutz pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung geschaf­fen. Beim Vor­lie­gen tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te dafür, dass aus der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung allein Erkennt­nis­se aus dem Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung erlangt wür­den, ist die Maß­nah­me unzu­läs­sig. Dar­aus gewon­ne­ne Erkennt­nis­se dür­fen nicht ver­wer­tet werden. 

In § 101 Abs. 4 bis 6 StPO wird die Benach­rich­ti­gung der von ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men Betrof­fe­nen neu gere­gelt. Die Vor­schrif­ten ent­hal­ten meh­re­re Aus­nah­me­tat­be­stän­de, bei deren Vor­lie­gen die Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen unter­blei­ben oder zurück­ge­stellt wer­den darf. § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO bestimmt, dass das Gericht dem end­gül­ti­gen Abse­hen von der Benach­rich­ti­gung zustim­men kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Benach­rich­ti­gung mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit auch künf­tig nicht ein­tre­ten werden. 

Die Neu­re­ge­lung des § 160a StPO erfasst Ermitt­lungs­maß­nah­men, in die Berufs­ge­heim­nis­trä­ger als nicht einer Straf­tat Ver­däch­ti­ge ein­be­zo­gen wer­den, und dif­fe­ren­ziert zwi­schen bestimm­ten Berufs­grup­pen. In Absatz 1 wird ein umfas­sen­der Schutz der Ver­trau­lich­keit der berufs- und funk­ti­ons­be­zo­ge­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Geist­li­chen, Straf­ver­tei­di­gern, Abge­ord­ne­ten und seit dem 1. Febru­ar 2011 auch mit Rechts­an­wäl­ten gewähr­leis­tet. Hin­sicht­lich aller Infor­ma­tio­nen, über die die­sen Berufs­ge­heim­nis­trä­gern nach § 53 StPO ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht zustün­de, gilt ein abso­lu­tes Beweis­erhe­bungs- und ‑ver­wer­tungs­ver­bot. Für alle ande­ren zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung berech­tig­ten Berufs­ge­heim­nis­trä­ger, wie z. B. Ärz­te, Steu­er­be­ra­ter oder Pres­se­ver­tre­ter, sieht Absatz 2 dage­gen vor, dass die Ermitt­lungs­be­hör­den im Ein­zel­fall nach Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sät­zen das Bestehen eines Beweis­erhe­bungs- und ‑ver­wer­tungs­ver­bots zu prü­fen haben. 

Die Beschwer­de­füh­rer in den mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren erhe­ben im Wesent­li­chen fol­gen­de Rügen: Das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung sei – im Hin­blick auf die Begren­zung der Benach­rich­ti­gungs­pflicht nach § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO – wegen Ver­sto­ßes gegen das Zitier­ge­bot bereits for­mell ver­fas­sungs­wid­rig. Durch die Erwei­te­rung des Straf­ta­ten­ka­ta­lo­ges des § 100a Abs. 2 StPO wer­de das grund­recht­lich geschütz­te Fern­mel­de­ge­heim­nis aus­ge­höhlt. Außer­dem ver­let­ze die Rege­lung in § 100a Abs. 4 StPO das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, da sie den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung nur für den Fall schüt­ze, dass die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung aus­schließ­lich aus die­sem Bereich Erkennt­nis­se brin­ge. Fer­ner ver­sto­ße die Aus­ge­stal­tung der Benach­rich­ti­gungs­pflicht und ihrer Aus­nah­men in § 101 Abs. 4 bis 6 StPO gegen das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Eini­ge der Beschwer­de­füh­rer, die als Ärz­te bzw. publi­zis­tisch tätig sind, hal­ten die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Berufs­grup­pen in § 160a Abs. 1 und 2 StPO für unver­ein­bar mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Fer­ner sehen sie sich dadurch, dass sie von der in Absatz 1 pri­vi­le­gier­ten Grup­pe der Berufs­ge­heim­nis­trä­ger aus­ge­schlos­sen wer­den, in ihrem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sowie in ihrer ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Berufs­frei­heit verletzt. 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen. Das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ver­stößt weder gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Zitier­ge­bot noch ver­let­zen die ange­grif­fe­nen straf­pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten die Beschwer­de­füh­rer in ihren Grundrechten. 

Erwei­te­rung des Straf­ta­ten­ka­ta­logs (§ 100a Abs. 2 StPO)[↑]

Gegen die Erwei­te­rung des Straf­ta­ten­ka­ta­logs in § 100a Abs. 2 StPO bestehen für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken. 

Der erwei­ter­te Straf­ta­ten­ka­ta­log wahrt – mit Blick auf den mit der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te Fern­mel­de­ge­heim­nis – den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Der Gesetz­ge­ber hat den Anlass­ta­ten­ka­ta­log nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se in die Berei­che der leich­ten und mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät hin­ein aus­ge­dehnt. Er hat in den Kata­log des § 100a Abs. 2 StPO nur Delik­te neu auf­ge­nom­men, deren Bege­hung mit einer Höchst­stra­fe von min­des­tens fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe bedroht ist. Dies allein qua­li­fi­ziert die Delik­te zwar noch nicht als schwe­re Straf­ta­ten, bei denen ein Ein­griff in Art. 10 Abs. 1 GG erst ver­hält­nis­mä­ßig ist. Gleich­wohl ist die gesetz­ge­be­ri­sche Ein­stu­fung der neu auf­ge­nom­me­nen Straf­tat­be­stän­de als „schwer“ bei einer Gesamt­schau, die ins­be­son­de­re die jeweils geschütz­ten Rechts­gü­ter in den Blick nimmt, ver­tret­bar. Denn es han­delt sich um Delik­te, die – wie z. B. die Abge­ord­ne­ten­be­stechung – ent­we­der erheb­lich in die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Staa­tes oder sei­ner Ein­rich­tun­gen ein­grei­fen oder die – wie z. B. die Ver­brei­tung, der Erwerb und Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten – in ein­schnei­den­der Wei­se die Rechts­gü­ter Pri­va­ter beeinträchtigen. 

§ 100a StPO ermäch­tigt zur Über­wa­chung und Auf­zeich­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und ermög­licht damit einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschütz­te Fern­mel­de­ge­heim­nis¹.

Vom Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses nach Art. 10 Abs. 1 GG sind nicht nur die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te, son­dern auch die nähe­ren Umstän­de der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on erfasst. Das Fern­mel­de­ge­heim­nis schützt zwar in ers­ter Linie den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt, umfasst aber eben­so die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­um­stän­de. Dazu gehört ins­be­son­de­re, ob, wann und wie oft zwi­schen wel­chen Per­so­nen oder End­ein­rich­tun­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehr statt­ge­fun­den hat oder ver­sucht wor­den ist². Auch inso­weit darf der Staat grund­sätz­lich kei­ne Kennt­nis neh­men. Das Grund­recht will die Bedin­gun­gen einer frei­en Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on auf­recht­erhal­ten. Die Nut­zung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums soll in allem ver­trau­lich mög­lich sein³. Mit der grund­recht­li­chen Ver­bür­gung der Unver­letz­lich­keit des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses soll ver­mie­den wer­den, dass der Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit­tels Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen des­we­gen unter­bleibt oder nach Form und Inhalt ver­än­dert ver­läuft, weil die Betei­lig­ten damit rech­nen müs­sen, dass staat­li­che Stel­len sich in die Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­schal­ten und Kennt­nis­se über die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hun­gen oder Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te gewin­nen⁴. Dabei erfasst Art. 10 Abs. 1 GG sämt­li­che, mit Hil­fe der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­ken erfol­gen­den Über­mitt­lun­gen von Infor­ma­tio­nen, unab­hän­gig davon, wer Betrei­ber der Über­tra­gungs- und Ver­mitt­lungs­ein­rich­tun­gen ist⁵.

Ein Ein­griff in das Fern­mel­de­ge­heim­nis liegt vor, wenn staat­li­che Stel­len sich ohne Zustim­mung der Betei­lig­ten Kennt­nis von dem Inhalt oder den Umstän­den eines fern­mel­de­tech­nisch ver­mit­tel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gangs ver­schaf­fen⁶.

Mit der Neu­fas­sung des Straf­ta­ten­ka­ta­logs des § 100a Abs. 2 StPO durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung wur­den 19 Straf­tat­be­stän­de gestri­chen und mehr als 30 Straf­tat­be­stän­de neu auf­ge­nom­men. Durch­grei­fen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Klas­si­fi­zie­rung der neu auf­ge­nom­me­nen Delik­te als Kata­log­ta­ten für Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung, deren legi­ti­men Zweck der Gesetz­ge­ber dar­in sieht, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die not­wen­di­gen Mit­tel zur Ver­fol­gung schwe­rer und schwer ermit­tel­ba­rer Kri­mi­na­li­tät an die Hand zu geben⁷, bestehen mit Blick auf Art. 10 GG nicht. Ins­be­son­de­re sind Ver­stö­ße gegen das Bestimmt­heits­ge­bot und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht auszumachen.

Das Gesetz erstreckt sich nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers auf alle neu auf­ge­nom­me­nen Straf­tat­be­stän­de, die sämt­lich schwe­re und schwer ermit­tel­ba­re Kri­mi­na­li­tät betref­fen⁸.

Dem Bestimmt­heits­ge­bot hat der Gesetz­ge­ber dadurch Rech­nung getra­gen, dass er den Ein­satz der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung streng auf den Ermitt­lungs­zweck – ins­be­son­de­re die Auf­klä­rung der Straf­tat und die Fest­stel­lung des Auf­ent­halts­orts des Beschul­dig­ten – begrenzt. Zudem wer­den die Anlass­ta­ten, bei denen die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung als Ermitt­lungs­maß­nah­me in Betracht kommt, nicht ledig­lich mit­tels abs­trak­ter Kri­te­ri­en defi­niert, son­dern in einem Kata­log ein­zeln benannt. Fer­ner bedarf es einer gesi­cher­ten Tat­sa­chen­ba­sis („bestimm­te Tat­sa­chen“) sowohl für die Annah­me eines Tat­ver­dachts als auch für die Erstre­ckung der Maß­nah­me auf Drit­te als Nach­rich­ten­mitt­ler⁹. Damit hat der Gesetz­ge­ber die Vor­aus­set­zun­gen der Über­wa­chungs­maß­nah­me in grund­sätz­lich nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se umschrie­ben¹⁰.

Dar­über hin­aus wahrt der erwei­ter­te Straf­ta­ten­ka­ta­log des § 100a Abs. 2 StPO den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Der Gesetz­ge­ber ver­fügt über einen Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Bestim­mung des Unrechts­ge­halts eines Delikts und bei der Ent­schei­dung dar­über, wel­che Straf­ta­ten er zum Anlass für bestimm­te straf­pro­zes­sua­le Ermitt­lungs­maß­nah­men machen will¹¹. Ein­grif­fe in das Fern­mel­de­ge­heim­nis set­zen jedoch die Qua­li­fi­zie­rung einer Straf­tat als schwer vor­aus, was aber in der Straf­norm – ins­be­son­de­re etwa durch den Straf­rah­men – einen objek­ti­vier­ten Aus­druck fin­den muss¹². Für die­se Qua­li­fi­zie­rung kön­nen auch das geschütz­te Rechts­gut und des­sen Bedeu­tung für die Rechts­ge­mein­schaft von Bedeu­tung sein.

Der Gesetz­ge­ber hat in den Kata­log des § 100a Abs. 2 StPO nur Delik­te neu auf­ge­nom­men, deren Bege­hung mit einer Höchst­stra­fe von min­des­tens fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe bedroht ist. Dies allein qua­li­fi­ziert die Delik­te aller­dings noch nicht als schwe­re Straf­ta­ten, bei denen ein Ein­griff in Art. 10 Abs. 1 GG erst ver­hält­nis­mä­ßig ist¹³. Eine Höchst­stra­fe von fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe ist im Straf­ge­setz­buch der Regel­fall. Mit ihr sind auch Straf­ta­ten bedroht, die ange­sichts des jeweils geschütz­ten Rechts­guts und bei teil­wei­se nicht erhöh­ter Min­dest­stra­fe allen­falls dem mitt­le­ren Kri­mi­na­li­täts­be­reich zuzu­ord­nen sind¹⁴.

Gleich­wohl ist die gesetz­ge­be­ri­sche Ein­stu­fung der in § 100a Abs. 2 StPO auf­ge­nom­me­nen Straf­tat­be­stän­de als „schwer“ bei einer Gesamt­schau ver­tret­bar, die ins­be­son­de­re die jeweils geschütz­ten Rechts­gü­ter in den Blick nimmt.

Die in den Kata­log des § 100a Abs. 2 StPO auf­ge­nom­me­nen, ledig­lich mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren bedroh­ten Delik­te grei­fen ent­we­der – wie die Abge­ord­ne­ten­be­stechung (§ 108e StGB), wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Abspra­chen bei Aus­schrei­bun­gen (§ 298 StGB), gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­ge Vor­be­rei­tung der Fäl­schung von amt­li­chen Aus­wei­sen (§ 275 Abs. 2 StGB), sowie das gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­ge Sich­Ver­schaf­fen von fal­schen amt­li­chen Aus­wei­sen (§ 276 Abs. 2 StGB) – erheb­lich in die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Staa­tes oder sei­ner Ein­rich­tun­gen ein, oder sie beein­träch­ti­gen in ein­schnei­den­der Wei­se die Rechts­gü­ter Pri­va­ter – wie die Ver­brei­tung, der Erwerb und Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten (§ 184b Abs. 1 StGB) sowie die För­de­rung des Men­schen­han­dels (§ 233a Abs. 1 StGB). Daher ist die Zuord­nung die­ser Delik­te zu den schwe­ren Straf­ta­ten in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht vom Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers umfasst.

Fer­ner hat der Gesetz­ge­ber die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on nicht allein an den Ver­dacht geknüpft, dass jemand als Täter oder Teil­neh­mer eine Kata­log­tat im Sin­ne des § 100a Abs. 2 StPO began­gen hat. § 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO ver­langt viel­mehr, dass die zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on Anlass geben­de Kata­log­tat auch im Ein­zel­fall schwer wiegt. Hin­zu kommt das Erfor­der­nis, dass die Erfor­schung des Sach­ver­halts oder die Ermitt­lung des Auf­ent­halts­or­tes des Beschul­dig­ten – ohne die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – wesent­lich erschwert oder aus­sichts­los wäre (§ 100a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Damit hat der Gesetz­ge­ber ein Schutz­kon­zept geschaf­fen, das dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz entspricht.

Die tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung des § 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO, dass „die Tat auch im Ein­zel­fall schwer wiegt“, genügt ent­ge­gen dem Beschwer­de­vor­brin­gen schließ­lich dem Bestimmt­heits­ge­bot. Indi­zi­en hier­für kön­nen, wie in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits mehr­fach ange­spro­chen, die Schutz­wür­dig­keit der ver­letz­ten Rechts­gü­ter¹⁵, der Grad der Bedro­hung der All­ge­mein­heit¹⁶, die Art der Bege­hung der Straf­tat¹⁷, die Anzahl der Geschä­dig­ten¹⁸ und/​oder das Aus­maß des Scha­dens¹⁸ sein. Da es bei dem Tat­be­stands­merk­mal ent­schei­dend auf die Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ankommt¹⁹, bedarf es von Ver­fas­sungs wegen kei­ner wei­te­ren Aus­dif­fe­ren­zie­rung auf gesetz­li­cher Ebene.

Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung (§ 100a Abs. 4 StPO)[↑]

Auch die durch § 100a Abs. 4 StPO geschaf­fe­nen Vor­keh­run­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung bei der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung genü­gen sowohl auf der Erhe­bungs­ebe­ne als auch in der Aus­wer­tungs­pha­se den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­re­ge­lung ein zwei­stu­fi­ges Schutz­kon­zept ent­wi­ckelt, um den Betrof­fe­nen vor Ein­grif­fen in den abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zu bewahren. 

§ 100a Abs. 4 Satz 1 StPO ord­net an, dass eine ziel­ge­rich­te­te Erhe­bung kern­be­reichs­re­le­van­ter Daten unter­bleibt. Kommt es den­noch ohne dass dies im Vor­feld zu erwar­ten war zu einer Berüh­rung des Kern­be­reichs, ist in § 100a Abs. 4 Sät­ze 2 bis 4 StPO eine Doku­men­ta­ti­ons- und Löschungs­pflicht sowie ein Ver­wer­tungs­ver­bot vor­ge­se­hen. Soweit schon im Vor­feld erkenn­bar ist, dass aus­schließ­lich der Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung betrof­fen ist – so bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Per­so­nen, zu denen ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis besteht wie z.B. engs­te Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, Geist­li­che oder Straf­ver­tei­di­ger – dür­fen Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung nicht durch­ge­führt wer­den. Ande­rer­seits müs­sen – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer – Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men aber nicht schon des­halb von vorn­her­ein unter­las­sen wer­den, weil auch Tat­sa­chen mit erfasst wer­den, die auch den Kern­be­reich des Per­sön­lich­keits­rechts berüh­ren. Ein ent­spre­chen­des umfas­sen­des Erhe­bungs­ver­bot wür­de die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung in einem Maße ein­schrän­ken, dass eine wirk­sa­me Straf­ver­fol­gung gera­de im Bereich schwe­rer und schwers­ter Kri­mi­na­li­tät nicht mehr gewähr­leis­tet wäre. Der Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ist in die­sen Fäl­len durch einen hin­rei­chen­den Grund­rechts­schutz in der Aus­wer­tungs­pha­se sicher­zu­stel­len. Für den Fall, dass bei einer Über­wa­chungs­maß­nah­me Daten erfasst wer­den, die den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berüh­ren, bie­tet das in § 100a Abs. 4 Satz 2 StPO nor­mier­te Ver­wer­tungs­ver­bot einen hin­rei­chen­den Schutz in der Auswertungsphase. 

Die durch § 100a Abs. 4 StPO geschaf­fe­nen Vor­keh­run­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung bei der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung genü­gen sowohl auf der Erhe­bungs­ebe­ne als auch in der Aus­wer­tungs­pha­se den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Kern­be­reichs­schut­zes kön­nen je nach der Art der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung und der durch sie erfass­ten Infor­ma­tio­nen unter­schied­lich sein²⁰. Eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zu einer Über­wa­chungs­maß­nah­me, die den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berüh­ren kann, hat so weit­ge­hend wie mög­lich sicher­zu­stel­len, dass Daten mit Kern­be­reichs­be­zug nicht erho­ben wer­den²¹. Bestehen im Ein­zel­fall kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass eine bestimm­te Daten­er­he­bung den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berüh­ren wird, hat sie grund­sätz­lich zu unter­blei­ben²². Anders liegt es jedoch, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass kern­be­reichs­be­zo­ge­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te mit Inhal­ten ver­knüpft wer­den, die dem Ermitt­lungs­ziel unter­fal­len, um eine Über­wa­chung zu ver­hin­dern²³.

In vie­len Fäl­len ist es aller­dings prak­tisch unver­meid­bar, dass die Ermitt­lungs­be­hör­den Infor­ma­tio­nen zur Kennt­nis neh­men, bevor sie deren Kern­be­reichs­be­zug erken­nen. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gefor­dert, den Zugriff wegen des Risi­kos einer Kern­be­reichs­ver­let­zung auf der Erhe­bungs­ebe­ne von vorn­her­ein zu unter­las­sen²⁴. Ermitt­lungs­maß­nah­men dür­fen daher auch dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, jemand habe als Täter oder Teil­neh­mer eine auch im Ein­zel­fall schwer wie­gen­de Straf­tat began­gen, in Fäl­len, in denen der Ver­such straf­bar ist, zu bege­hen ver­sucht oder durch eine Straf­tat vor­be­rei­tet, wenn die Auf­klä­rung ansons­ten wesent­lich erschwert oder aus­sichts­los wäre²⁵.

In Fäl­len die­ser Art ist es gebo­ten, für hin­rei­chen­den Schutz in der Aus­wer­tungs­pha­se zu sor­gen²⁶. Der Gesetz­ge­ber hat durch geeig­ne­te Ver­fah­rens­vor­schrif­ten sicher­zu­stel­len, dass dann, wenn Daten mit Bezug zum Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung erho­ben wor­den sind, die Inten­si­tät der Kern­be­reichs­ver­let­zung und ihre Aus­wir­kun­gen für die Per­sön­lich­keit und Ent­fal­tung des Betrof­fe­nen so gering wie mög­lich blei­ben²⁷. Ent­schei­den­de Bedeu­tung hat inso­weit die Durch­sicht der erho­be­nen Daten auf kern­be­reichs­re­le­van­te Inhal­te. Ergibt die Durch­sicht, dass kern­be­reichs­re­le­van­te Inhal­te erho­ben wur­den, sind die­se unver­züg­lich zu löschen; eine Wei­ter­ga­be oder sons­ti­ge Ver­wen­dung ist aus­zu­schlie­ßen²⁸.

Die in § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO getrof­fe­ne Rege­lung, nach der eine Maß­nah­me zur Über­wa­chung und Auf­zeich­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on unzu­läs­sig ist, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me vor­lie­gen, dass durch die Maß­nah­me allein Erkennt­nis­se aus dem Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung erlangt wür­den, erfüllt die Anfor­de­run­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung auf der Ebe­ne der Informationserhebung.

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­re­ge­lung des § 100a Abs. 4 StPO ein zwei­stu­fi­ges Schutz­kon­zept ent­wi­ckelt, um den Betrof­fe­nen vor Ein­grif­fen in den abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zu bewah­ren. § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO ord­net an, dass eine ziel­ge­rich­te­te Erhe­bung kern­be­reichs­re­le­van­ter Daten unter­bleibt. Kommt es den­noch – ohne dass dies im Vor­feld zu erwar­ten war – zu einer Berüh­rung des Kern­be­reichs, ist in § 100a Abs. 4 Sät­ze 2 bis 4 StPO eine Doku­men­ta­ti­ons- und Löschungs­pflicht sowie ein Ver­wer­tungs­ver­bot vorgesehen.

Ein aus­schließ­li­cher Kern­be­reichs­be­zug kann vor allem dann ange­nom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne mit Per­so­nen kom­mu­ni­ziert, zu denen er in einem beson­de­ren, den Kern­be­reich betref­fen­den Ver­trau­ens­ver­hält­nis – wie zum Bei­spiel engs­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, Geist­li­chen, Tele­fon­seel­sor­gern, Straf­ver­tei­di­gern oder im Ein­zel­fall auch Ärz­ten – steht²⁹. Soweit ein der­ar­ti­ges Ver­trau­ens­ver­hält­nis für Ermitt­lungs­be­hör­den erkenn­bar ist, dür­fen Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung nicht durch­ge­führt werden.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer müs­sen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men aber nicht schon des­halb von vorn­her­ein unter­las­sen wer­den, weil auch Tat­sa­chen mit erfasst wer­den, die auch den Kern­be­reich des Per­sön­lich­keits­rechts berüh­ren. Ein ent­spre­chen­des umfas­sen­des Erhe­bungs­ver­bot wür­de die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung in einem Maße ein­schrän­ken, dass eine wirk­sa­me Straf­ver­fol­gung gera­de im Bereich schwe­rer und schwers­ter Kri­mi­na­li­tät nicht mehr gewähr­leis­tet wäre. Der Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ist in die­sen Fäl­len durch einen hin­rei­chen­den Grund­rechts­schutz in der Aus­wer­tungs­pha­se sicherzustellen.

Ein umfas­sen­der Kern­be­reichs­schutz schon auf der Ebe­ne der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung wür­de bei der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung nach § 100a StPO – eben­so wie beim heim­li­chen Zugriff auf infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me²⁰ – auf erheb­li­che prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten sto­ßen, die über­dies ver­schie­de­ne Ursa­chen haben. Im Vor­aus lässt sich häu­fig kaum bestim­men, wann, wo und mit wem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on statt­fin­den wird. Dem­entspre­chend fehlt es in aller Regel an ope­ra­tio­na­li­sier­ba­ren Kri­te­ri­en, um eine Erhe­bung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten mit Kern­be­reichs­be­zug vor­aus­schau­end zu ver­mei­den³⁰.

Schwie­rig­kei­ten für einen umfas­sen­den Kern­be­reichs­schutz schon auf der Erhe­bungs­ebe­ne erge­ben sich ins­be­son­de­re dar­aus, dass Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung mit­tels auto­ma­ti­sier­ter Auf­zeich­nung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te durch­ge­führt wird³¹ und eine per­sön­li­che Über­wa­chung durch (par­al­le­les) Mit­hö­ren in Echt­zeit in der Regel nur punk­tu­ell statt­fin­den kann.

Hin­zu kommt, dass selbst bei per­sön­li­cher Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on durch ein Mit­hö­ren in Echt­zeit die Schwie­rig­kei­ten für einen wir­kungs­vol­len Kern­be­reichs­schutz auf der Erhe­bungs­ebe­ne viel­fach nicht zu besei­ti­gen wären. So wird ein Groß­teil der zu Zwe­cken der Straf­ver­fol­gung über­wach­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on in frem­den, zum Teil nicht ohne Wei­te­res iden­ti­fi­zier­ba­ren Spra­chen und Dia­lek­ten und dar­über hin­aus unter Benut­zung von Geheim­codes geführt³². Dies führt dazu, dass selbst bei stän­di­gem Mit­hö­ren in Echt­zeit durch einen Beam­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de und einen Dol­met­scher – oder gege­be­nen­falls meh­re­re Dol­met­scher, falls die Gesprächs­teil­neh­mer ihr(e) Telefongespräch(e) in wech­seln­den Spra­chen oder Dia­lek­ten füh­ren – der Inhalt der Gesprä­che und somit auch eine etwai­ge Kern­be­reichs­re­le­vanz der­sel­ben nicht stets sofort zutref­fend erfasst und beur­teilt wer­den könn­ten³³. Viel­mehr ist hier­für oft­mals das wie­der­hol­te Abspie­len und Anhö­ren der auf­ge­zeich­ne­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on unab­ding­bar. Dar­über hin­aus sind Gesprä­che auch aus sons­ti­gen, der Nut­zung des Medi­ums geschul­de­ten Grün­den wie zum Bei­spiel Hin­ter­grund­rau­schen oder schlech­ter Emp­fang kaum ohne tech­ni­sche Auf­be­rei­tung beim ers­ten Hören zu ver­ste­hen³². Selbst in Fäl­len, in denen die­se tech­nisch beding­ten Wid­rig­kei­ten nicht bestehen und das Tele­fon­ge­spräch in kla­rem, unver­klau­su­lier­tem Deutsch geführt wird, gelingt die Zuord­nung einer Stim­me zu einer Per­son beim Mit­hö­ren in Echt­zeit nicht immer³⁴, so dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auch unter güns­tigs­ten Vor­aus­set­zun­gen viel­fach nicht in der Lage wären, durch simul­ta­nes Mit­hö­ren zu erschlie­ßen, in wel­chen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen die Gesprächs­part­ner zuein­an­der ste­hen, und eine (etwai­ge) – ech­te und nicht ledig­lich zur Täu­schung der Behör­den vor­ge­schütz­te – Kern­be­reichs­re­le­vanz geführ­ter Gesprä­che zu erkennen.

Für den Fall, dass bei einer Über­wa­chungs­maß­nah­me Daten erfasst wer­den, die den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berüh­ren, bie­tet das in § 100a Abs. 4 Satz 2 StPO nor­mier­te Ver­wer­tungs­ver­bot einen hin­rei­chen­den Schutz in der Aus­wer­tungs­pha­se³⁵. Es ist umfas­send und ver­bie­tet jed­we­de Ver­wen­dung, auch als Ermitt­lungs- oder Spu­ren­an­satz³⁶. Mit dem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot, dem unver­züg­li­chen Löschungs­ge­bot und der dazu­ge­hö­ri­gen Doku­men­ta­ti­ons­ver­pflich­tung ent­spricht das Gesetz den Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven Kernbereichsschutz.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer ist es von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, zusätz­lich zu den staat­li­chen Ermitt­lungs­be­hör­den eine unab­hän­gi­ge Stel­le ein­zu­rich­ten, die über die (Nicht-)Verwendbarkeit der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se im wei­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­ren entscheidet.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in stän­di­ger Recht­spre­chung ver­fah­rens­recht­li­che Siche­run­gen dafür gefor­dert, dass aus dem Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung erlang­te Daten nicht gespei­chert, ver­wer­tet und wei­ter­ge­ge­ben son­dern unver­züg­lich gelöscht wer­den³⁷. In sei­nem Beschluss zur akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung hat es aus­ge­führt, dass es einer unab­hän­gi­gen Stel­le oblie­ge, die Ver­wert­bar­keit der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se im Haupt­sa­che­ver­fah­ren oder als Ermitt­lungs­an­satz in ande­ren Ver­fah­ren zu beur­tei­len³⁸. Die von Ver­fas­sungs wegen gefor­der­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­run­gen gebie­ten jedoch nicht, dass in allen Fall­kon­stel­la­tio­nen neben staat­li­chen Ermitt­lungs­be­hör­den wei­te­re unab­hän­gi­ge Stel­len ein­ge­rich­tet wer­den, um die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu gewährleisten.

Hier muss ins­be­son­de­re berück­sich­tigt wer­den, dass Maß­nah­men nach § 100a StPO einer gericht­li­chen Anord­nung bedür­fen, es sei denn, es liegt Gefahr im Ver­zug vor, in wel­chem Fall sie grund­sätz­lich gericht­lich zu bestä­ti­gen sind (§ 100b Abs. 1 StPO). Durch die Vor­be­fas­sung eines Rich­ters bei der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ist somit sicher­ge­stellt, dass der Kern­be­reichs­schutz bereits im Vor­feld von einer unab­hän­gi­gen Instanz in den Blick genom­men wird und Beach­tung fin­det. Im Übri­gen ist das anord­nen­de Gericht nach Been­di­gung der Maß­nah­me über deren Ergeb­nis zu unter­rich­ten (§ 100b Abs. 4 Satz 2 StPO). Soweit die Ermitt­lungs­be­hör­de in Ein­zel­fäl­len ein Ver­wer­tungs­ver­bot ver­neint, weil die erho­be­nen Daten nach ihrer Ein­schät­zung nicht zum Kern­be­reich gehö­ren, unter­liegt die­se Ent­schei­dung fer­ner der gericht­li­chen Über­prü­fung nach § 101 Abs. 7 Sät­ze 2 bis 4 StPO.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht zu bean­stan­den, wenn die Staats­an­walt­schaft über die (Nicht-)Verwendbarkeit der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se im wei­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­ren entscheidet.

Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten (§ 101 Abs. 4–6 StPO)[↑]

Aus­ge­stal­tung der Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten in § 101 Abs. 4 bis 6 StPO hält er ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eben­falls stand. Der Anspruch auf Benach­rich­ti­gung von ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men gehört zu den wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes. Ohne zumin­dest nach­träg­li­che Kennt­nis kön­nen die Betrof­fe­nen weder eine Unrecht­mä­ßig­keit der durch­ge­führ­ten Ermitt­lungs­maß­nah­me noch etwai­ge Rech­te auf Löschung, Berich­ti­gung oder Genug­tu­ung gel­tend machen. 

Aus­nah­men von der Benach­rich­ti­gungs­pflicht kann der Gesetz­ge­ber in Abwä­gung mit ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rechts­gü­tern Drit­ter vor­se­hen. Sie sind jedoch auf das unbe­dingt Erfor­der­li­che zu beschrän­ken. Bei der Straf­ver­fol­gung sind Aus­nah­men von den Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten denk­bar, wenn bei­spiels­wei­se die Kennt­nis des Ein­griffs in das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis dazu füh­ren wür­de, dass die­ser sei­nen Zweck ver­fehlt, wenn die Benach­rich­ti­gung nicht ohne Gefähr­dung von Leib und Leben einer Per­son gesche­hen kann oder wenn ihr über­wie­gen­de Belan­ge einer betrof­fe­nen Per­son ent­ge­gen­ste­hen, etwa weil durch die Benach­rich­ti­gung von einer Maß­nah­me, die kei­ne wei­te­ren Fol­gen gehabt hat, der Grund­rechts­ein­griff noch ver­tieft wür­de. Dar­über hin­aus ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, ver­gleich­bar stren­ge Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten gegen­über Per­so­nen zu begrün­den, die nur zufäl­lig von einer Ermitt­lungs­maß­nah­me gegen einen Beschul­dig­ten betrof­fen sind und somit nicht Ziel des behörd­li­chen Han­delns sind. Eine Benach­rich­ti­gung kann ihnen gegen­über im Ein­zel­fall den Ein­griff viel­fach sogar vertiefen. 

Die durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung geän­der­ten Vor­schrif­ten des § 101 Abs. 4 bis 6 StPO zur Ein­schrän­kung der Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten wer­den die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben gerecht. 

Die gegen die Aus­ge­stal­tung der Benach­rich­ti­gungs­pflicht in § 101 Abs. 4 bis 6 StPO gerich­te­te Rüge greift eben­falls nicht durch.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil zur (anlass­lo­sen) Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­ge­führt, dass der Gesetz­ge­ber bei der heim­li­chen Erhe­bung von Daten sei­ner Bür­ger zur Trans­pa­renz ver­pflich­tet sei. Er habe Rege­lun­gen zur Infor­ma­ti­on der von Daten­er­he­bun­gen oder nut­zun­gen Betrof­fe­nen zu schaf­fen, da die­se all­ge­mein zu den ele­men­ta­ren Instru­men­ten des grund­recht­li­chen Daten­schut­zes gehör­ten³⁹. Nur durch die Infor­ma­ti­on des Betrof­fe­nen kann ein effek­ti­ver Rechts­schutz gewähr­leis­tet wer­den. Ohne zumin­dest nach­träg­li­che Kennt­nis kön­nen die Betrof­fe­nen weder eine Unrecht­mä­ßig­keit der Daten­ver­wen­dung noch etwai­ge Rech­te auf Löschung, Berich­ti­gung oder Genug­tu­ung gel­tend machen⁴⁰.

Aus­nah­men von der Benach­rich­ti­gungs­pflicht kann der Gesetz­ge­ber in Abwä­gung mit ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rechts­gü­tern Drit­ter vor­se­hen. Sie sind jedoch auf das unbe­dingt Erfor­der­li­che zu beschrän­ken⁴¹. Bei der Straf­ver­fol­gung sind Aus­nah­men von den Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten denk­bar, wenn bei­spiels­wei­se die Kennt­nis des Ein­griffs in das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis dazu füh­ren wür­de, dass die­ser sei­nen Zweck ver­fehlt, wenn die Benach­rich­ti­gung nicht ohne Gefähr­dung von Leib und Leben einer Per­son gesche­hen kann oder wenn ihr über­wie­gen­de Belan­ge einer betrof­fe­nen Per­son ent­ge­gen­ste­hen, etwa weil durch die Benach­rich­ti­gung von einer Maß­nah­me, die kei­ne wei­te­ren Fol­gen gehabt hat, der Grund­rechts­ein­griff noch ver­tieft wür­de⁴². Dar­über hin­aus ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, ver­gleich­bar stren­ge Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten gegen­über Per­so­nen zu begrün­den, die nur zufäl­lig von einer Ermitt­lungs­maß­nah­me gegen einen Beschul­dig­ten betrof­fen sind und somit nicht Ziel des behörd­li­chen Han­delns sind. Eine Benach­rich­ti­gung kann ihnen gegen­über im Ein­zel­fall den Ein­griff viel­fach sogar ver­tie­fen⁴³. In die­sen Fäl­len kann eine Benach­rich­ti­gung grund­sätz­lich schon dann unter­blei­ben, wenn die Betrof­fe­nen von der Maß­nah­me nur uner­heb­lich betrof­fen wur­den und anzu­neh­men ist, dass sie kein Inter­es­se an der Benach­rich­ti­gung haben⁴⁴.

Gemes­sen an die­sen Vor­ga­ben hal­ten die Rege­lun­gen des § 101 Abs. 4 bis 6 StPO einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung stand.

In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 101 StPO eine grund­rechts­si­chern­de Ver­fah­rens­vor­schrift ist, die ein­heit­lich für die Ermitt­lungs­maß­nah­men des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 12 StPO die Kenn­zeich­nungs­pflicht (Absatz 3), die Benach­rich­ti­gungs­pflicht (Absatz 4), deren vor­über­ge­hen­de oder end­gül­ti­ge Sus­pen­die­rung (Absät­ze 5 und 6), den Rechts­schutz (Absatz 7) und die Löschungs­pflicht (Absatz 8) regelt. Dane­ben macht die Norm in Absatz 2 für die akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung (§ 100c StPO), die akus­ti­sche Über­wa­chung außer­halb von Woh­nun­gen (§ 100f StPO), den Ein­satz beson­de­rer tech­ni­scher Mit­tel für Obser­va­ti­ons­zwe­cke (§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO) und den Ein­satz Ver­deck­ter Ermitt­ler (§ 110a StPO) gesetz­li­che Vor­ga­ben für die Akten­füh­rung. Den in § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 12 StPO auf­ge­führ­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men ist gemein, dass sie eine began­ge­ne Straf­tat und kon­kre­te Hin­wei­se auf den Täter oder die Tat­be­tei­lig­ten vor­aus­set­zen. Es han­delt sich – mit Aus­nah­me der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig erklär­ten Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nach § 100g Abs. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 113a TKG⁴⁵ – somit nicht um eine anlass­lo­se, ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung mit gro­ßer Streu­brei­te⁴⁶. Dar­über hin­aus steht die Anord­nung aller Maß­nah­men – mit Aus­nah­me des § 100h StPO, der außer­halb von Woh­nun­gen die Erstel­lung von Bild­auf­nah­men des Beschul­dig­ten sowie den Ein­satz tech­ni­scher Hilfs­mit­tel für Obser­va­ti­ons­zwe­cke regelt – unter Rich­ter­vor­be­halt. Mit­hin sind die Maß­nah­men, von denen Betrof­fe­ne zu benach­rich­ti­gen sein kön­nen, von einem Rich­ter auf ihre Recht­mä­ßig­keit zum Zeit­punkt ihrer Anord­nung geprüft und gebil­ligt worden.

Nach § 101 Abs. 4 Satz 3 StPO unter­bleibt die Benach­rich­ti­gung einer von einer ver­deck­ten straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lungs­maß­nah­me betrof­fe­nen Per­son, wenn der Benach­rich­ti­gung über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Belan­ge einer ande­ren, von der Maß­nah­me eben­falls betrof­fe­nen Per­son ent­ge­gen­ste­hen. Dies ist etwa der Fall, wenn Gesprä­che des Beschul­dig­ten mit einem an der Straf­tat unbe­tei­lig­ten Geschäfts­part­ner erfasst wur­den⁴⁷. Das kann zur Fol­ge haben, dass ins­be­son­de­re Per­so­nen nicht benach­rich­tigt wer­den dür­fen, die durch eine Ermitt­lungs­maß­nah­me zufäl­lig betrof­fen sind, aber nicht Anlass zu ihr gege­ben haben. Damit trägt § 101 Abs. 4 Satz 3 StPO vor allem den Inter­es­sen des unmit­tel­bar von der Ermitt­lungs­maß­nah­me Betrof­fe­nen Rech­nung. Da zu die­sem Zeit­punkt trotz vor­han­de­nen Anfangs­ver­dachts noch nicht fest­steht, ob sich die Ver­dachts­mo­men­te gegen ihn zu einem für die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens erfor­der­li­chen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht (§ 203 StPO) ver­dich­ten oder nicht, ist der Beschul­dig­te zu die­sem Zeit­punkt mit Blick auf sei­ne per­sön­li­chen und beruf­li­chen Bezie­hun­gen beson­ders schutzbedürftig.

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Rege­lung des § 101 Abs. 4 Satz 3 StPO die Erwä­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf­ge­nom­men, nach der es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten ist, ver­gleich­bar stren­ge Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten gegen­über Per­so­nen zu begrün­den, deren Daten nur zufäl­lig mit­er­fasst wur­den⁴⁴. In Bezug auf die­se Per­so­nen­grup­pe bedarf es von Ver­fas­sungs wegen kei­ner rich­ter­li­chen Bestä­ti­gung der Abwä­gungs­ent­schei­dung über einen Aus­schluss der Benach­rich­ti­gung nach § 101 Abs. 4 Satz 3 StPO⁴⁴. Die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Beschul­dig­ten und des Nicht­be­schul­dig­ten bei der Ent­schei­dung über des­sen Benach­rich­ti­gung darf im Hin­blick auf die ver­gleichs­wei­se gerin­ge Ein­griffs­in­ten­si­tät die­sem gegen­über von Ver­fas­sungs wegen der Staats­an­walt­schaft über­las­sen bleiben.

Die Vor­schrift des § 101 Abs. 4 Satz 4 StPO, nach der in den Fäl­len der Post­be­schlag­nah­me, der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten­er­he­bung die Benach­rich­ti­gung einer Per­son unter­blei­ben kann, gegen die sich die Maß­nah­me nicht gerich­tet hat, wenn sie von der Maß­nah­me nur uner­heb­lich betrof­fen wur­de und anzu­neh­men ist, dass sie kein Inter­es­se an einer Benach­rich­ti­gung hat, ist eben­so wenig ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den. Denn bei ledig­lich uner­heb­li­chen Grund­rechts­ein­grif­fen gegen Per­so­nen, die nicht Ziel behörd­li­chen Han­delns waren, bedarf es kei­ner Bestä­ti­gung der Ent­schei­dung, den Betrof­fe­nen hier­von nicht zu benach­rich­ti­gen, durch ein Gericht oder eine ande­re unab­hän­gi­ge Instanz⁴⁴.

§ 101 Abs. 4 Satz 5 StPO befasst sich mit der Fall­ge­stal­tung, dass die Iden­ti­tät einer von einer heim­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­me betrof­fe­nen Per­son nicht bekannt ist, so dass eine Benach­rich­ti­gung prak­tisch nur erfol­gen kann, wenn zuvor mit­tels ent­spre­chen­der Nach­for­schun­gen ihre Iden­ti­tät fest­ge­stellt wird. Damit bezieht sich die Norm nicht auf einen Beschul­dig­ten, des­sen Iden­ti­tät in die­sem Sta­di­um des Ermitt­lungs­ver­fah­rens bereits bekannt ist, son­dern – eben­so wie § 101 Abs. 4 Satz 4 StPO – auf einen zufäl­lig von der Ermitt­lungs­maß­nah­me betrof­fe­nen, nicht tat­ver­däch­ti­gen Drit­ten. In Bezug auf die­se Per­so­nen­grup­pe kön­nen Nach­for­schun­gen den Grund­rechts­ein­griff sowohl für die Ziel­per­son als auch für sons­ti­ge Betei­lig­te ver­tie­fen⁴⁸. Der Gesetz­ge­ber durf­te daher die in § 101 Abs. 4 Satz 5 StPO vor­ge­se­he­ne Ent­schei­dung den Ermitt­lungs­be­hör­den zu über­tra­gen, zumal sich die Iden­ti­tät der betrof­fe­nen Per­so­nen häu­fig nur mit hohem Auf­wand ermit­teln las­sen dürf­te.⁴⁴.

Auch die Rege­lung des § 101 Abs. 5 Satz 1 StPO, dass ein von der Ermitt­lungs­maß­nah­me Betrof­fe­ner erst benach­rich­tigt wird, sobald dies ohne Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks, des Lebens, der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und der per­sön­li­chen Frei­heit einer Per­son und von bedeu­ten­den Ver­mö­gens­wer­ten, im Fall des § 110a auch der Mög­lich­keit der wei­te­ren Ver­wen­dung des Ver­deck­ten Ermitt­lers mög­lich ist, ist mit dem Grund­ge­setz vereinbar.

Die Norm sieht dif­fe­ren­zier­te Rege­lun­gen vor, die den Grund­satz einer nach­träg­li­chen Benach­rich­ti­gung des Betrof­fe­nen ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig mit im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se ent­ge­gen­ste­hen­den über­wie­gen­den Belan­gen in Aus­gleich brin­gen⁴⁹.

Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­rer ist das Tat­be­stands­merk­mal des „bedeu­ten­den Ver­mö­gens­wer­tes“ hin­rei­chend bestimmt. Um den rechts­staat­li­chen Erfor­der­nis­sen der Norm­klar­heit und Jus­ti­tia­bi­li­tät gerecht zu wer­den, genügt es, dass eine Norm mit her­kömm­li­chen juris­ti­schen Metho­den aus­ge­legt wer­den kann⁵⁰. Gege­be­nen­falls darf hier­zu auch auf die Recht­spre­chung zu einem ande­ren Rechts­ge­biet zurück­ge­grif­fen wer­den, falls dort eine ähn­li­che Norm oder deren Tei­le Gegen­stand der Prü­fung waren⁵¹. Vor­lie­gend wird der Begriff des „Ver­mö­gens­wer­tes“ in gesetz­li­chen Bestim­mun­gen viel­fach ver­wen­det (auf Ver­fas­sungs­ebe­ne in Art. 135a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GG, auf ein­fach­ge­setz­li­cher Ebe­ne bei­spiels­wei­se in § 89a Abs. 2 Nr. 4, § 263 Abs. 3 Nr. 2, § 283a Nr. 2, § 283d Abs. 3 Nr. 2 StGB und in § 53 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buch­sta­be m, § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buch­sta­be l, § 100d Abs. 5 Nr. 2 Satz 2, § 111e Abs. 4 Satz 3, § 111i Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 und § 111l Abs. 1 StPO). Den Gerich­ten kann dar­über hin­aus über­ant­wor­tet wer­den, bedeu­ten­de Ver­mö­gens­wer­te von unbe­deu­ten­den abzu­gren­zen. Sie kön­nen dazu bei­spiels­wei­se die Recht­spre­chung zum Merk­mal der „Sachen von bedeu­ten­dem Wert“ in § 315 Abs. 1, § 315a Abs. 1, § 315b Abs. 1, § 315c Abs. 1 StGB in den Blick nehmen.

Soweit in § 101 Abs. 5 Satz 1 StPO die Benach­rich­ti­gung über den Ein­satz eines Ver­deck­ten Ermitt­lers mit Rück­sicht auf die Mög­lich­keit sei­ner wei­te­ren Ver­wen­dung zurück­ge­stellt wer­den darf, genügt die vor­ge­se­he­ne Abwä­gung ins­be­son­de­re den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne. Der Zurück­stel­lungs­grund ist hin­rei­chend gewich­tig, um eine gesetz­li­che Beschrän­kung der Benach­rich­ti­gungs­pflicht zu rechtfertigen.

Zwar greift der Staat in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein, wenn sich einer sei­ner Beam­ten unter einer Legen­de in eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zu einem Grund­rechts­trä­ger begibt und sich unter Aus­nut­zung schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens des Betrof­fe­nen Infor­ma­tio­nen über des­sen kri­mi­nel­les Ver­hal­ten ver­schafft, die er ansons­ten nicht erhiel­te⁵². Ande­rer­seits gestat­tet und ver­langt das Rechts­staats­prin­zip auch die Berück­sich­ti­gung der Belan­ge einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge⁵³, dem der mög­li­che ander­wei­ti­ge Ein­satz des Ver­deck­ten Ermitt­lers dient. Der Ver­hin­de­rung, Ver­fol­gung und Auf­klä­rung von Straf­ta­ten kommt nach dem Grund­ge­setz eine hohe Bedeu­tung zu⁵⁴. Damit den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Wahr­neh­mung ihres Auf­trags gera­de im Hin­blick auf beson­ders gefähr­li­che Kri­mi­na­li­täts­fel­der nicht zusätz­lich erheb­lich erschwert oder gar unmög­lich gemacht wird, bedarf es Ver­deck­ter Ermitt­ler⁵⁵. Soll­te deren Ein­satz unmög­lich wer­den, weil eine Unter­rich­tung des Betrof­fe­nen in einem bestimm­ten Zeit­raum den Betrof­fe­nen und sein Umfeld in die Lage ver­setzt, Rück­schlüs­se auf deren Iden­ti­tät zu zie­hen, gin­gen wich­ti­ge Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten gera­de dort ver­lo­ren, wo die Auf­klä­rung beson­ders schwie­rig ist und der Rechts­frie­den und die Sicher­heit in beson­de­rer Wei­se bedroht sind. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Rege­lung in § 101 Abs. 5 StPO einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen dem Benach­rich­ti­gungs­in­ter­es­se des von einer heim­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­me Betrof­fe­nen und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se des Staa­tes geschaffen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­rer steht dem die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich in sei­nem Urteil zur akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung⁵⁶ nicht mit einer ver­zö­ger­ten oder gar sus­pen­dier­ten Benach­rich­ti­gungs­pflicht in Bezug auf den wei­te­ren Ein­satz eines Ver­deck­ten Ermitt­lers aus­ein­an­der­ge­setzt. Gegen­stand der dort zur Prü­fung ste­hen­den Norm des § 101 Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. war viel­mehr eine Sus­pen­die­rung der Benach­rich­ti­gungs­pflicht bis zu dem Zeit­punkt, in dem die wei­te­re Ver­wen­dung eines nicht offen ein­ge­setz­ten Beam­ten nicht mehr gefähr­det ist⁵⁷.

Ein nicht offen ermit­teln­der Beam­ter ist kein Ver­deck­ter Ermitt­ler, son­dern ein Poli­zei­be­am­ter, der nur gele­gent­lich – ohne vor­he­ri­ge Schaf­fung einer Legen­de – ver­deckt auf­tritt und hier­bei sei­ne Funk­ti­on nicht offen­legt⁵⁸. Im Gegen­satz zu den stren­gen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Ver­deck­ter Ermitt­ler zum Ein­satz kom­men darf (§§ 110a und 110b StPO), rich­tet sich der Ein­satz eines nicht offen ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten nach den Gene­ral­nor­men der §§ 161 und 163 StPO⁵⁹. Wäh­rend die Poli­zei selbst einen offen ermit­teln­den Beam­ten zu einem nicht offen ermit­teln­den machen kann, bedarf es für den Ein­satz eines Ver­deck­ten Ermitt­lers der Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft oder in beson­de­ren Fäl­len des Ermitt­lungs­ge­richts als Kon­troll­in­stanz (§ 110b Abs. 2 StPO). Eine Ver­meh­rung der Anzahl der Ver­deck­ten Ermitt­ler liegt somit nicht in den Hän­den der Poli­zei. Dar­über hin­aus stellt der Ein­satz ver­deck­ter Ermitt­ler die ulti­ma ratio der Ermitt­lungs­be­hör­den bei ihrer Arbeit dar. Sie dür­fen nach § 110a Abs. 1 Satz 3 StPO nur dann in den abschlie­ßend vom Gesetz auf­ge­führ­ten Fäl­len zum Ein­satz kom­men, wenn­die Auf­klä­rung auf ande­re Wei­se aus­sichts­los oder erheb­lich erschwert wäre. Es bestehen mit­hin sub­stan­ti­el­le Unter­schie­de zwi­schen dem Ein­satz eines Ver­deck­ten Ermitt­lers und dem eines nicht offen ermit­teln­den Polizeibeamten.

Auch § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO hält einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung stand. Die Norm bestimmt, dass das Gericht dem end­gül­ti­gen Abse­hen von der Benach­rich­ti­gung zustim­men kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Benach­rich­ti­gung mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit auch in Zukunft nicht ein­tre­ten wer­den. § 101 Abs. 6 Sät­ze 2 und 3 StPO tra­gen der Tat­sa­che Rech­nung, dass Grün­de, die die Benach­rich­ti­gungs­pflicht zu sus­pen­die­ren ver­mö­gen, von vor­über­ge­hen­der oder dau­er­haf­ter Natur sein kön­nen. Sind sie vor­über­ge­hen­der Natur, stellt § 101 Abs. 6 Satz 2 StPO die dann in Zeit­ab­stän­den gebo­te­ne wie­der­keh­ren­de gericht­li­che Kon­trol­le sicher und sorgt dafür, dass die Zurück­stel­lung der an sich zu ver­an­las­sen­den Benach­rich­ti­gung in zeit­li­cher Hin­sicht auf das unbe­dingt Erfor­der­li­che begrenzt bleibt. Das Gericht bestimmt dann gemäß § 101 Abs. 6 Satz 2 StPO eine wei­te­re Zurück­stel­lung und deren Dau­er. Liegt hin­ge­gen ein Grund vor, der dau­er­haft zur Sus­pen­die­rung der Benach­rich­ti­gungs­pflicht führt, sieht § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO eine ein­ma­li­ge gericht­li­che Kon­trol­le vor, um gege­be­nen­falls ein end­gül­ti­ges Abse­hen von der Benach­rich­ti­gung zu ermöglichen.

Der Gesetz­ge­ber durf­te davon abse­hen, die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Gerich­te zu wie­der­hol­ten Prü­fun­gen wei­te­rer Zurück­stel­lun­gen zu ver­pflich­ten, wenn sich an der eine Benach­rich­ti­gung hin­dern­den Sach­la­ge aller Wahr­schein­lich­keit nach auf Dau­er nichts ändern wird. Mit dem Tat­be­stands­merk­mal „an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit“ errich­tet er für die Pro­gno­se der Dau­er­haf­tig­keit eine hin­rei­chend hohe Hür­de, um vor­schnel­le Beur­tei­lun­gen wir­kungs­voll zu verhindern.

Schutz von Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten (§ 160a StPO)[↑]

Zudem ver­letzt die Rege­lung über den Schutz der Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten in § 160a Abs. 1 und Abs. 2 StPO die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Grund­rech­ten. Der Gesetz­ge­ber war nicht ver­pflich­tet, den Anwen­dungs­be­reich des in § 160a Abs. 1 StPO nor­mier­ten abso­lu­ten Beweis­erhe­bungs- und Ver­wen­dungs­ver­bots – für Geist­li­che, Straf­ver­tei­di­ger, Abge­ord­ne­te und seit dem 1. Febru­ar 2011 für Rechts­an­wäl­te – auch auf die in Absatz 2 der Vor­schrift genann­ten Per­so­nen­grup­pen zu erstrecken. 

§ 160a Abs. 1 und Abs. 2 StPO bezweckt in Anleh­nung an die in § 53 Abs. 1 StPO nor­mier­ten Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te der Berufs­ge­heim­nis­trä­ger den Schutz des zu die­sen bestehen­den Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses. Mit der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen bestimm­ten Grup­pen von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern trägt der Gesetz­ge­ber der Tat­sa­che Rech­nung, dass das Grund­ge­setz dem ein­zel­nen Bür­ger einen unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zuer­kennt, der der Ein­wir­kung der öffent­li­chen Gewalt und damit auch straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lun­gen von vorn­her­ein ent­zo­gen ist: Soweit der Gesetz­ge­ber annimmt, dass der Kon­takt zwi­schen einem Bür­ger und einem Berufs­ge­heim­nis­trä­ger typi­scher­wei­se den unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berührt, gewährt er abso­lu­ten Schutz vor einer Erhe­bung, Ver­wen­dung oder Ver­wer­tung von Infor­ma­tio­nen (§ 160a Abs. 1 StPO). In allen ande­ren Fäl­len, in denen zwar eben­falls eine beson­de­re Ver­trau­ens­be­zie­hung zwi­schen Bür­ger und Berufs­ge­heim­nis­trä­ger besteht, der Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­füh­rung zwar berührt sein kann, aus Sicht des Gesetz­ge­bers bei typi­sie­ren­der Betrach­tung jedoch nicht not­wen­dig berührt ist, wird nur ein rela­ti­ver Schutz gewährt (§ 160a Abs. 2 StPO). Soweit bei die­ser Per­so­nen­grup­pe im Ein­zel­fall der unan­tast­ba­re Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge-stal­tung tan­giert wird, ist auch im Bereich des § 160a Abs. 2 StPO von einer Unzu­läs­sig­keit der Ermitt­lungs­maß­nah­me auszugehen. 

Indem der Gesetz­ge­ber das abso­lu­te Beweis­erhe­bungs- und ver­wen­dungs­ver­bot des § 160a Abs. 1 StPO auf weni­ge Aus­nah­me­fäl­le begrenzt, trägt er dem Umstand Rech­nung, dass die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten hohe Bedeu­tung hat. Der Rechts­staat kann sich nur ver­wirk­li­chen, wenn aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen sind, dass Straf­tä­ter im Rah­men der gel­ten­den Geset­ze ver­folgt, abge­ur­teilt und einer gerech­ten Bestra­fung zuge­führt werden. 

Bei den von § 160a Abs. 1 StPO erfass­ten Berufs­grup­pen recht­fer­ti­gen jeweils beson­de­re Grün­de eine Pri­vi­le­gie­rung in Form eines abso­lu­ten Beweis­erhe­bungs und ver­wen­dungs­ver­bo­tes: Für Geist­li­che in ihrer Eigen­schaft als Seel­sor­ger sowie für Straf­ver­tei­di­ger ergibt sich die Recht­fer­ti­gung für den abso­lu­ten Schutz dar­aus, dass ihre Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Beschul­dig­ten eines Straf­ver­fah­rens typi­scher­wei­se einen Bezug zu Art. 1 Abs. 1 GG auf­weist. Die Ein­be­zie­hung der Abge­ord­ne­ten in § 160a Abs. 1 StPO kann sich hin­ge­gen auf eine aus­drück­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung stüt­zen. Sie wird um der Insti­tu­ti­on des Par­la­ments und sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit wil­len gewährt. Des­halb ord­net auch das Grund­ge­setz für Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht und ein Beschlag­nah­me­ver­bot an (Art. 47 GG). 

Auch die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, den abso­lu­ten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO auf Rechts­an­wäl­te, auf nach § 206 BRAO in eine Rechts­an­walts­kam­mer auf­ge­nom­me­ne Per­so­nen sowie auf Kam­mer­rechts­bei­stän­de aus­zu­deh­nen, ist vor Art. 3 Abs. 1 GG noch zu recht­fer­ti­gen. Allein die Stel­lung der Rechts­an­wäl­te als unab­hän­gi­ge Orga­ne der Rechts­pfle­ge und ihre Teil­nah­me an der Ver­wirk­li­chung des Rechts­staats heben sie zwar noch nicht in einer Wei­se aus dem Kreis der ledig­lich von dem rela­ti­ven Schutz des § 160a Abs. 2 StPO erfass­ten Berufs­ge­heim­nis­trä­ger her­aus. Aller­dings kann eine hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung in dem Umstand gese­hen wer­den, dass eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Anwäl­ten und Ver­tei­di­gern auf­grund der Nähe der Tätig­keits­fel­der fak­tisch kaum mög­lich ist. Einem anwalt­li­chen Bera­tungs­ver­hält­nis ist anders als dies etwa bei Steu­er­be­ra­tern der Fall ist bei gene­ra­li­sie­ren­der Betrach­tung die Opti­on der Straf­ver­tei­di­gung imma­nent. Daher ist es mit Blick auf den Men­schen­wür­de­be­zug der Straf­ver­tei­di­gung ver­tret­bar, auch die nun­mehr neu von § 160a Abs. 1 StPO erfass­te Berufs­grup­pe der Rechts­an­wäl­te an dem dort nor­mier­ten abso­lu­ten Schutz teil­ha­ben zu lassen. 

Von die­sen pri­vi­le­gier­ten Berufs­grup­pen unter­schei­den sich die von § 160a Abs. 2 StPO erfass­ten ande­ren Berufs­ge­heim­nis­trä­ger in einer Wei­se, die einen der Abwä­gung zugäng­li­chen Schutz gegen­über Ermitt­lungs­maß­nah­men rechtfertigt.

§ 160a StPO ent­hält ein abge­stuf­tes Sys­tem von Beweis­erhe­bungs- und Ver­wen­dungs­ver­bo­ten bei Berufs­ge­heim­nis­trä­gern, das – mit Aus­nah­me der Maß­nah­men nach § 97 und § 100c StPO und soweit auf die §§ 97 und 100c StPO ver­wie­sen wird (vgl. § 160a Abs. 5 StPO) – für sämt­li­che offe­nen und ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men gilt.

§ 160a Abs. 1 Satz 1 StPO ord­net für Geist­li­che in ihrer Eigen­schaft als Seel­sor­ger (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO), Ver­tei­di­ger (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO) und Abge­ord­ne­te (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO) ein abso­lu­tes Beweis­erhe­bungs- und ver­wen­dungs­ver­bot an; die­ses Ver­bot hat der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung vom 01.02.2011 durch Arti­kel 1 des Geset­zes zur Stär­kung des Schut­zes von Ver­trau­ens­ver­hält­nis­sen zu Rechts­an­wäl­ten im Straf­pro­zess­recht vom 22.12.2010⁶⁰ auf Rechts­an­wäl­te, auf nach § 206 BRAO in eine Rechts­an­walts­kam­mer auf­ge­nom­me­ne Per­so­nen sowie auf Kam­mer­rechts­bei­stän­de ausgedehnt.

Dem­ge­gen­über sieht § 160a Abs. 2 StPO hin­sicht­lich der übri­gen in § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO genann­ten Berufs­ge­heim­nis­trä­ger ein von einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im Ein­zel­fall abhän­gi­ges und damit rela­ti­ves Beweis­erhe­bungs- und ver­wer­tungs­ver­bot vor.

Die Rege­lung in § 160a Abs. 1 und Abs. 2 StPO bezweckt in Anleh­nung an die in § 53 Abs. 1 StPO nor­mier­ten Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te der Berufs­ge­heim­nis­trä­ger den Schutz des zu die­sen bestehen­den Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses. Mit der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen bestimm­ten Grup­pen von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern trägt der Gesetz­ge­ber der Tat­sa­che Rech­nung, dass das Grund­ge­setz dem ein­zel­nen Bür­ger einen unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zuer­kennt, der der Ein­wir­kung der öffent­li­chen Gewalt und damit auch straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lun­gen von vorn­her­ein ent­zo­gen ist: Soweit der Gesetz­ge­ber annimmt, dass der Kon­takt zwi­schen einem Bür­ger und einem Berufs­ge­heim­nis­trä­ger typi­scher­wei­se den unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berührt, gewährt er abso­lu­ten Schutz vor einer Erhe­bung, Ver­wen­dung oder Ver­wer­tung von Infor­ma­tio­nen (§ 160a Abs. 1 StPO). In allen ande­ren Fäl­len, in denen zwar eben­falls eine beson­de­re Ver­trau­ens­be­zie­hung zwi­schen Bür­ger und Berufs­ge­heim­nis­trä­ger besteht, der Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­füh­rung zwar berührt sein kann, aus Sicht des Gesetz­ge­bers bei typi­sie­ren­der Betrach­tung jedoch nicht not­wen­dig berührt ist, wird nur ein rela­ti­ver Schutz gewährt (§ 160a Abs. 2 StPO). Soweit bei die­ser Per­so­nen­grup­pe im Ein­zel­fall der unan­tast­ba­re Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung tan­giert wird, ist auch im Bereich des § 160a Abs. 2 StPO von einer Unzu­läs­sig­keit der Ermitt­lungs­maß­nah­me aus­zu­ge­hen⁶¹.

Indem der Gesetz­ge­ber das abso­lu­te Beweis­erhe­bungs- und ver­wen­dungs­ver­bot des § 160a Abs. 1 StPO auf weni­ge Aus­nah­me­fäl­le begrenzt, trägt er dem Umstand Rech­nung, dass die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten hohe Bedeu­tung hat⁶², denn der Rechts­staat kann sich nur ver­wirk­li­chen, wenn aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen sind, dass Straf­tä­ter im Rah­men der gel­ten­den Geset­ze ver­folgt, abge­ur­teilt und einer gerech­ten Bestra­fung zuge­führt wer­den⁶³.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der­holt das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung her­vor­ge­ho­ben, das Inter­es­se an einer mög­lichst voll­stän­di­gen Wahr­heits­er­mitt­lung im Straf­ver­fah­ren betont und die wirk­sa­me Auf­klä­rung gera­de schwe­rer Straf­ta­ten als einen wesent­li­chen Auf­trag eines rechts­staat­li­chen Gemein­we­sens bezeich­net⁶⁴. Die durch Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men bezweck­te Auf­klä­rung von Straf­ta­ten und ihr Bei­trag zur Durch­set­zung der Straf­ge­set­ze kön­nen durch Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te oder ver­gleich­ba­re ver­fah­rens­recht­li­che Beschrän­kun­gen der Straf­ver­fol­gung emp­find­lich berührt wer­den⁶⁵. Sol­che Beein­träch­ti­gun­gen bedür­fen – auch vor dem Hin­ter­grund des im Rechts­staats­prin­zip begrün­de­ten Anspruchs des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren – der ver­fas­sungs­recht­li­chen Legi­ti­ma­ti­on⁶⁶. Die­se kann sich im Ein­zel­fall aus Grund­rech­ten erge­ben, in die straf­pro­zes­sua­le Ermitt­lungs­maß­nah­men regel­mä­ßig ein­grei­fen. Grund­rechts­ein­grif­fe bedür­fen der Recht­fer­ti­gung und sind regel­mä­ßig im Rah­men einer Inter­es­sen­ab­wä­gung dem öffent­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se gegenüberzustellen.

Die­ser ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung trägt das Gesetz Rech­nung, wenn es in § 160a Abs. 2 StPO für die ganz über­wie­gen­de Zahl der zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Berufs­ge­heim­nis­trä­ger straf­recht­li­che Ermitt­lungs­maß­nah­men einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im Ein­zel­fall unter­wirft. Damit trägt es zugleich zu einer Gleich­be­hand­lung der Berufs­grup­pen bei, denen nach § 53 Abs. 1 StPO ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht zuge­steht und die – von weni­gen Aus­nah­men abge­se­hen – in § 160a Abs. 2 StPO einem abwä­gungs­ge­bun­de­nen Beweis­ver­bot unter­stellt werden.

Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich in ihren ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten ver­letzt, weil § 160a Abs. 1 StPO ein­zel­ne Grup­pen von Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten pri­vi­le­giert und gegen sie gerich­te­te Ermitt­lungs­maß­nah­men mit­tels eines abso­lu­ten Beweis­erhe­bungs- und ver­wen­dungs­ver­bo­tes für unzu­läs­sig erklärt. Das Begeh­ren der Beschwer­de­füh­rer geht dahin, im Hin­blick auf ihre Berufs­tä­tig­keit in den Schutz­be­reich des § 160a Abs. 1 StPO auf­ge­nom­men zu wer­den. Zwei Beschwer­de­füh­rer in dem Ver­fah­ren 2 BvR 236/​08 sind der Auf­fas­sung, dem Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen ihnen als Ärz­ten und ihren Pati­en­ten, das nicht weni­ger wie­ge als das zwi­schen Abge­ord­ne­tem und Bür­ger, kom­me eine über­ra­gen­de Wich­tig­keit zu. Es müs­se ohne staat­li­che Beein­flus­sung und ohne Furcht vor Abhör­maß­nah­men auf­ge­baut wer­den kön­nen. Eine Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on mit Ärz­ten ver­let­ze den Kern­be­reich von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Auch sei­en sie in ihrem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip ver­letzt. Die als Publi­zis­tin täti­ge Beschwer­de­füh­re­rin zu 11. im Ver­fah­ren 2 BvR 422/​08 rügt § 160a Abs. 2 StPO als zu unbe­stimmt, wobei sie sich auf die für die jour­na­lis­ti­sche Arbeit ent­schei­den­de Bedeu­tung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zum Infor­man­ten beruft und einen Ver­stoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gel­tend macht.

Die Beschwer­de­füh­rer begeh­ren eine Erstre­ckung der Rege­lung des § 160a Abs. 1 StPO auf ihre beruf­li­che Tätig­keit und machen inso­weit gel­tend, die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Berufs­grup­pen in § 160a Abs. 1 und Abs. 2 StPO sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln⁶⁷. Da der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz in ers­ter Linie eine unge­recht­fer­tig­te Ver­schie­den­be­hand­lung von Per­so­nen ver­hin­dern soll, unter­liegt der Gesetz­ge­ber bei einer Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen regel­mä­ßig einer stren­gen Bin­dung⁶⁸. Dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers sind dabei umso enge­re Gren­zen gesetzt, je stär­ker sich die Ungleich­be­hand­lung auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten nach­tei­lig aus­wir­ken kann⁶⁹. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn – wie hier durch die Anknüp­fung an die Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Berufs­grup­pe – der Schutz­be­reich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten frei­en Berufs­aus­übung beein­träch­tigt ist⁷⁰. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist in die­sen Fäl­len ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen⁷¹.

Bei Rege­lun­gen, die Per­so­nen­grup­pen ver­schie­den behan­deln oder sich auf die Wahr­neh­mung von Grund­rech­ten nach­tei­lig aus­wir­ken, prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Ein­zel­nen nach, ob für die vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung Grün­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­chen Rechts­fol­gen recht­fer­ti­gen kön­nen⁷².

Unter Anle­gung die­ser Maß­stä­be ver­letzt die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Berufs­grup­pen in § 160a Abs. 1 und Abs. 2 StPO den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht.

Bei den von § 160a Abs. 1 StPO erfass­ten Berufs­grup­pen recht­fer­ti­gen jeweils beson­de­re Grün­de eine Pri­vi­le­gie­rung in Form eines abso­lu­ten Beweis­erhe­bungs- und verwendungsverbotes.

Die Nor­mie­rung eines abso­lu­ten Beweis­erhe­bungs- und ver­wen­dungs­ver­bo­tes in § 160a Abs. 1 StPO beschränkt die Straf­ver­fol­gung in erheb­li­chem Maße, weil sie in Anknüp­fung an die Zuge­hö­rig­keit zu bestimm­ten Berufs­grup­pen Ermitt­lungs­maß­nah­men von vorn­her­ein unter­sagt und jede Ver­wen­dung den­noch erlang­ter Erkennt­nis­se unter­bin­det. Der­ar­ti­ge abso­lu­te Ver­bo­te kön­nen nur in engen Aus­nah­me­fäl­len zum Tra­gen kom­men, ins­be­son­de­re wenn eine Ermitt­lungs­maß­nah­me mit einem Ein­griff in den Schutz­be­reich der Men­schen­wür­de ver­bun­den wäre, die jeder Abwä­gung von vorn­her­ein unzu­gäng­lich ist. Nur in sol­chen Fäl­len ist es zuläs­sig – und unter Umstän­den auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, bereits eine Beweis­erhe­bung gene­rell zu unter­sa­gen und jede Ver­wen­dung gleich­wohl erlang­ter Erkennt­nis­se aus­zu­schlie­ßen. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung die Not­wen­dig­keit eines abso­lu­ten Schut­zes unter dem Aspekt des Men­schen­wür­de­ge­halts der jewei­li­gen Bezie­hung zwi­schen den Gesprächs­part­nern ledig­lich für das seel­sor­ger­li­che Gespräch mit einem Geist­li­chen sowie für das Gespräch mit dem Straf­ver­tei­di­ger ange­nom­men⁷³.

Bei den von § 160a Abs. 1 StPO erfass­ten Berufs­grup­pen ist ein abso­lu­tes Beweis­erhe­bungs- und ver­wen­dungs­ver­bot jeweils durch beson­ders gewich­ti­ge Grün­de gerechtfertigt.

Für Geist­li­che in ihrer Eigen­schaft als Seel­sor­ger sowie für Straf­ver­tei­di­ger ergibt sich die Recht­fer­ti­gung für den abso­lu­ten Schutz dar­aus, dass ihre Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Beschul­dig­ten eines Straf­ver­fah­rens typi­scher­wei­se einen Bezug zu Art. 1 Abs. 1 GG auf­weist: So gehört das seel­sor­ge­ri­sche Gespräch mit einem Geist­li­chen zu dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Men­schen­wür­de­ge­halt der Reli­gi­ons­aus­übung im Sin­ne von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Dem Ver­tei­di­ger­ge­spräch kommt die zur Wah­rung der Men­schen­wür­de wich­ti­ge Funk­ti­on zu, dar­auf hin­wir­ken zu kön­nen, dass der Beschul­dig­te nicht zum blo­ßen Objekt im Straf­ver­fah­ren wird⁷⁴. Auf die­sen typi­scher­wei­se vor­han­de­nen Men­schen­wür­de­be­zug hat auch der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung der Vor­schrift abge­stellt⁷⁵. Er recht­fer­tigt es, die Genann­ten von Ermitt­lungs­maß­nah­men gene­rell freizustellen.

Auch die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, den abso­lu­ten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO auf Rechts­an­wäl­te, auf nach § 206 BRAO in eine Rechts­an­walts­kam­mer auf­ge­nom­me­ne Per­so­nen sowie auf Kam­mer­rechts­bei­stän­de aus­zu­deh­nen, ist vor Art. 3 Abs. 1 GG noch zu rechtfertigen.

Die genann­ten Per­so­nen­grup­pen waren nach frü­he­rer Rechts­la­ge nur dann von dem abso­lu­ten Schutz erfasst, wenn sie als Ver­tei­di­ger im Sin­ne des § 138 Abs. 1 StPO auf­ge­tre­ten sind. In die­sem Fall kam die Erwä­gung zum Tra­gen, dass das Ver­hält­nis zwi­schen Ver­tei­di­ger und Beschul­dig­tem typi­scher­wei­se Bezü­ge zur Men­schen­wür­de­ga­ran­tie auf­weist, was für die mit Wir­kung vom 01.02.2011 in § 160a Abs. 1 StPO auf­ge­nom­me­nen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger nicht ohne Wei­te­res der Fall ist. Allein die Stel­lung der Rechts­an­wäl­te als unab­hän­gi­ge Orga­ne der Rechts­pfle­ge und ihre Teil­nah­me an der Ver­wirk­li­chung des Rechts­staats⁷⁶ heben sie noch nicht in einer Wei­se aus dem Kreis der ledig­lich von dem rela­ti­ven Schutz des § 160a Abs. 2 StPO erfass­ten Berufs­ge­heim­nis­trä­ger her­aus, die einen Ver­zicht auf Ermitt­lungs­maß­nah­men recht­fer­ti­gen könnte.

Eine hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung kann jedoch in dem Umstand gese­hen wer­den, dass eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Anwäl­ten und Ver­tei­di­gern auf­grund der Nähe der Tätig­keits­fel­der fak­tisch kaum mög­lich ist⁷⁷. Bei der Kon­takt­auf­nah­me eines von einer Ermitt­lungs­maß­nah­me Betrof­fe­nen mit einem Rechts­an­walt wird sich aus der Außen­per­spek­ti­ve viel­fach nicht fest­stel­len las­sen, ob der Betrof­fe­ne all­ge­mei­nen recht­li­chen Rat oder die Bera­tung durch einen Straf­ver­tei­di­ger sucht. Auch bei einem bereits bestehen­den nicht straf­recht­li­chen Man­dat ist der Über­gang zur Straf­ver­tei­di­gung mit­un­ter flie­ßend. Einem anwalt­li­chen Bera­tungs­ver­hält­nis ist – anders als dies etwa bei Steu­er­be­ra­tern der Fall ist – bei gene­ra­li­sie­ren­der Betrach­tung die Opti­on der Straf­ver­tei­di­gung imma­nent. Daher ist es mit Blick auf den Men­schen­wür­de­be­zug der Straf­ver­tei­di­gung ver­tret­bar, auch die nun­mehr neu von § 160a Abs. 1 StPO erfass­ten Berufs­grup­pen an dem dort nor­mier­ten abso­lu­ten Schutz teil­ha­ben zu lassen.

Die Ein­be­zie­hung der Abge­ord­ne­ten in § 160a Abs. 1 StPO kann sich hin­ge­gen auf eine aus­drück­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung stüt­zen. Der Schutz der Abge­ord­ne­ten dient zwar nicht dem Per­sön­lich­keits­recht der Beschul­dig­ten, son­dern wird den Abge­ord­ne­ten um der Insti­tu­ti­on des Par­la­ments und sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit wil­len gewährt⁷⁸. Des­halb ord­net das Grund­ge­setz für Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht und ein Beschlag­nah­me­ver­bot an (Art. 47 GG). Die­se unmit­tel­bar in der Ver­fas­sung nor­mier­ten aus­drück­li­chen Ver­bo­te selbst offen durch­ge­führ­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men heben die Abge­ord­ne­ten aus dem Kreis der ande­ren Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten her­aus und recht­fer­ti­gen inso­weit auch einen beson­de­ren, wei­ter­ge­hen­den Schutz. Im Hin­blick dar­auf durf­te der Gesetz­ge­ber Ermitt­lungs­maß­nah­men – ins­be­son­de­re auch von § 160a Abs. 1 StPO eben­falls umfass­te ver­deck­te Maß­nah­men – gegen­über Abge­ord­ne­ten inner­halb der Reich­wei­te ihres Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts gene­rell unter­sa­gen⁷⁹.

Von die­sen pri­vi­le­gier­ten Berufs­grup­pen unter­schei­den sich die von § 160a Abs. 2 StPO erfass­ten ande­ren Berufs­ge­heim­nis­trä­ger in einer Wei­se, die einen der Abwä­gung zugäng­li­chen Schutz gegen­über Ermitt­lungs­maß­nah­men rechtfertigt.

Für die Berufs­grup­pe der Ärz­te hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits fest­ge­stellt, dass zwar bestimm­te Inhal­te, wie etwa Arzt­ge­sprä­che, im Ein­zel­fall dem Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung zuzu­ord­nen sein kön­nen⁸⁰. Soweit dies der Fall ist, unter­lie­gen die Inhal­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auch im Rah­men des § 160a Abs. 2 StPO nicht dem Zugriff der öffent­li­chen Gewalt, weil dann im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ein Über­wie­gen der schutz­wür­di­gen Indi­vi­dual­in­ter­es­sen anzu­neh­men und die Ermitt­lungs­maß­nah­me des­halb unzu­läs­sig ist⁶¹.

Anders als für die Straf­ver­tei­di­gung, die ihrem Zweck nach ins­ge­samt Kern­be­reichs­be­zug auf­weist, ist für den ärzt­li­chen Bereich aller­dings nur unter beson­de­ren Bedin­gun­gen des Ein­zel­falls der Kern­be­reich der pri­va­ten Lebens­füh­rung berührt. Dem­ge­gen­über sind etwa ärzt­li­che Auf­zeich­nun­gen über Ana­mne­se, Dia­gno­se oder the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men nicht ohne Wei­te­res dem unan­tast­ba­ren Intim­be­reich, son­dern grund­sätz­lich ledig­lich der Pri­vat­sphä­re des Pati­en­ten zuzu­ord­nen, in die bei zwin­gen­den über­wie­gen­den Belan­gen des Gemein­wohls ein­ge­grif­fen wer­den darf⁸¹. Es begeg­net daher kei­nen Beden­ken, wenn auf sol­che Infor­ma­tio­nen bei einem Über­wie­gen des staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses zuge­grif­fen wer­den darf.

Der Gesetz­ge­ber war auch nicht ver­pflich­tet, Pres­se- bezie­hungs­wei­se Medi­en­ver­tre­ter in den abso­lu­ten Schutz nach § 160a Abs. 1 StPO einzubeziehen.

Für Pres­se- und Medi­en­ver­tre­ter hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits mehr­fach betont, dass ein gene­rel­ler und kei­ner Abwä­gung unter­lie­gen­der Schutz gegen­über straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men nicht in Betracht kommt, weil bei der Gewich­tung der Medi­en­frei­heit im Ver­hält­nis zu dem Gebot funk­ti­ons­tüch­ti­ger Straf­rechts­pfle­ge kei­nem der ver­folg­ten Inter­es­sen abs­trakt ein ein­deu­ti­ger Vor­rang gebührt. Der Gesetz­ge­ber ist weder gehal­ten, noch steht es ihm frei, der Pres­se- und Rund­funk­frei­heit den abso­lu­ten Vor­rang vor ande­ren wich­ti­gen Rechts­gü­tern ein­zu­räu­men, wie etwa dem hier in Rede ste­hen­den Gebot der Wahr­heits­er­for­schung im Straf­pro­zess⁸².

Auch aus Art. 12 Abs. 1 GG selbst folgt kei­ne Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, wei­te­re Grup­pen von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern im Sin­ne des § 53 Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 bis 3b und Nr. 5 StPO in den Anwen­dungs­be­reich des § 160a Abs. 1 StPO einzubeziehen.

Art. 12 Abs. 1 GG ent­fal­tet sei­ne Schutz­wir­kung nur gegen­über sol­chen Nor­men oder Akten, die sich ent­we­der unmit­tel­bar auf die Berufs­tä­tig­keit bezie­hen oder die zumin­dest eine objek­tiv berufs­re­geln­de Ten­denz haben⁸³. Dies ist bei den Ermitt­lungs­maß­nah­men ermög­li­chen­den Ein­griffs­nor­men der Straf­pro­zess­ord­nung genau­so wenig der Fall wie bei Nor­men, die die grund­sätz­li­che Pflicht des Bür­gers zur Mit­wir­kung im Straf­ver­fah­ren gegen eine ande­re Per­son ein­schrän­ken⁸⁴. Der­ar­ti­ge Rege­lun­gen rich­ten sich an jeder­mann, ohne zu fra­gen, ob und gege­be­nen­falls wel­chen Beruf er ausübt.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus einer Zusam­men­schau straf­pro­zes­sua­ler Vor­schrif­ten, die das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu bestimm­ten Berufs­ge­heim­nis­trä­gern auf­grei­fen. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b und Nr. 5, § 97 Abs. 1 und § 148 StPO begren­zen rele­van­te Ein­griffs­be­fug­nis­se, ver­mö­gen aber – als Aus­nah­me­vor­schrif­ten zum Schutz bestimm­ter Ver­trau­ens­ver­hält­nis­se zwi­schen Berufs­ge­heim­nis­trä­gern und Man­dan­ten, Pati­en­ten, Infor­man­ten, Kli­en­ten oder Kun­den – kei­nen spe­zi­fi­schen Zusam­men­hang zwi­schen den Ein­griffs­be­fug­nis­sen und einer Berufs­tä­tig­keit zu begrün­den⁸⁵. Gewährt Art. 12 Abs. 1 GG mit­hin kei­nen Schutz gegen­über den Ermitt­lungs­maß­nah­men ermög­li­chen­den Ein­griffs­nor­men der Straf­pro­zess­ord­nung, ver­mag die­ses Grund­recht den Gesetz­ge­ber auch nicht zu ver­pflich­ten, Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von ihrer Anwen­dung und deren Fol­gen durch Schaf­fung von Beweis­erhe­bungs, Beweis­ver­wen­dungs- und Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten auszunehmen.

Im Hin­blick auf die Rege­lung des § 160a Abs. 4 StPO, nach der die in Absatz 1 und 2 ent­hal­te­nen Erhe­bungs, Ver­wen­dungs- und Ver­wer­tungs­ver­bo­te ent­fal­len, wenn bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, dass die zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Per­son an der Tat oder an einer Begüns­ti­gung, Straf­ver­ei­te­lung oder Heh­le­rei betei­ligt ist, bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Sie trägt dem Umstand Rech­nung, dass der Schutz des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen einem Berufs­ge­heim­nis­trä­ger und einem bei ihm Rat und Hil­fe Suchen­den nicht dar­auf gerich­tet ist, den Berufs­ge­heim­nis­trä­ger im Fal­le des Ver­dachts, sich selbst straf­bar gemacht zu haben, vor staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men zu schüt­zen⁸⁶.

Da § 160a Abs. 4 StPO einen auf bestimm­te Tat­sa­chen gegrün­de­ten Ver­dacht for­dert, genie­ßen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger einen aus­rei­chen­den Schutz vor unge­recht­fer­tig­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen. Der durch „bestimm­te Tat­sa­chen“ begrün­de­te Ver­dacht unter­liegt höhe­ren Anfor­de­run­gen als der blo­ße Anfangs­ver­dacht, wenn er auch nicht den Grad eines „hin­rei­chen­den“ oder gar „drin­gen­den“ Tat­ver­dachts erreicht, den ande­re Nor­men der Straf­pro­zess­ord­nung vor­se­hen. Er erfor­dert eine kon­kre­ti­sier­te Ver­dachts­la­ge⁸⁷. Eine Anhe­bung der in § 160a Abs. 4 StPO ent­hal­te­nen Ver­dachts­stu­fe ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, zumal auch bei Vor­lie­gen eines durch bestimm­te Tat­sa­chen begrün­de­ten Ver­dachts der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten ist, also ins­be­son­de­re die Schwe­re der Tat mit­ent­schei­dend dafür ist, ob eine straf­pro­zes­sua­le Ermitt­lungs­maß­nah­me in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem Gewicht der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung steht⁸⁸.

Zitier­ge­bot[↑]

Nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz das­je­ni­ge Grund­recht unter Anga­be sei­nes Arti­kels nen­nen, das durch die­ses Gesetz oder auf­grund die­ses Geset­zes ein­ge­schränkt wird. Das Zitier­ge­bot fin­det Anwen­dung auf Grund­rech­te, die auf­grund aus­drück­li­cher Ermäch­ti­gung vom Gesetz­ge­ber ein­ge­schränkt wer­den dür­fen⁸⁹ – hier ins­be­son­de­re Art. 10 GG und Art. 13 GG. Die Ver­let­zung des Zitier­ge­bots führt zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Geset­zes⁹⁰.

Das Zitier­ge­bot erfüllt – bei nach­kon­sti­tu­tio­nel­len Geset­zen – eine Warn- und Besin­nungs­funk­ti­on⁹¹. Durch die Benen­nung des Ein­griffs im Geset­zes­wort­laut soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber nur Ein­grif­fe vor­nimmt, die ihm als sol­che bewusst sind und über deren Aus­wir­kun­gen auf die betrof­fe­nen Grund­rech­te er sich Rechen­schaft ablegt⁹². Die aus­drück­li­che Benen­nung erleich­tert es auch, die Not­wen­dig­keit und das Aus­maß des beab­sich­tig­ten Grund­rechts­ein­griffs in öffent­li­cher Debat­te zu klären.

Die Warn- und Besin­nungs­funk­ti­on betrifft nicht nur eine erst­ma­li­ge Grund­rechts­ein­schrän­kung, son­dern wird bei jeder erheb­li­chen Ver­än­de­rung der Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen bedeut­sam, die zu neu­en Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen führt. Wird die Ein­griffs­grund­la­ge deut­lich erwei­tert, greift das Zitier­ge­bot⁹³. Bei Geset­zen, die ledig­lich bereits gel­ten­de Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen unver­än­dert oder mit gerin­gen Abwei­chun­gen wie­der­ho­len, fin­det das Zitier­ge­bot hin­ge­gen kei­ne Anwen­dung⁹⁴.

§ 101 Abs. 6 Satz 3 StPO n.F. ent­hält gegen­über der bis zum Ablauf des 31.12.2007 gül­ti­gen Rechts­la­ge kei­ne erheb­li­che Ver­än­de­rung der Benach­rich­ti­gungs­pflicht und ver­stößt daher nicht gegen das Zitier­ge­bot des Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung bezeich­net in sei­nem Art. 15 für die Ände­run­gen der Straf­pro­zess­ord­nung nur das Brief, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis nach Art. 10 GG als ein­ge­schränkt⁹⁵. Dass der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf die Rege­lung des § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO, die ein end­gül­ti­ges Abse­hen von der Benach­rich­ti­gung bei heim­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­men ermög­licht, eine Ein­schrän­kung des Grund­rechts der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht auf­ge­führt hat, ver­mag kei­nen Ver­stoß gegen das Zitier­ge­bot zu begründen.

§ 101 Abs. 4 bis 6 StPO regeln die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Benach­rich­ti­gung der von im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten heim­li­chen straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lungs­maß­nah­men Betrof­fe­nen. § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO bestimmt, dass das Gericht dem end­gül­ti­gen Abse­hen von der Benach­rich­ti­gung zustim­men kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Benach­rich­ti­gung mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit auch in Zukunft nicht ein­tre­ten wer­den. Die Norm betrifft somit ganz über­wie­gend Ein­grif­fe in das Brief, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis. Aller­dings umfasst ihr Anwen­dungs­be­reich auch die akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung nach § 100c StPO, so dass § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO auch das Grund­recht der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung aus Art. 13 Abs. 1 GG berührt.

Jeden­falls die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG ver­mit­telt den von einer Maß­nah­me der akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung Betrof­fe­nen, die von deren Anord­nung und Durch­füh­rung – der Natur die­ser heim­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­me ent­spre­chend – kei­ne Kennt­nis haben, grund­sätz­lich einen Anspruch auf nach­träg­li­che Mit­tei­lung. Die Mit­tei­lungs­pflicht unter­liegt den­sel­ben ver­fas­sungs­recht­li­chen Schran­ken wie das Grund­recht selbst. Begren­zun­gen des Anspruchs auf Benach­rich­ti­gung sind auch nach Art.19 Abs. 4 GG, der einer gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung zugäng­lich ist, nicht aus­ge­schlos­sen⁹⁶. Die Ein­gren­zung der Mit­tei­lungs­pflicht stellt jedoch ihrer­seits einen Ein­griff in Grund­rech­te dar⁹⁷.

Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber die Sus­pen­die­rung der Benach­rich­ti­gungs­pflicht bei von einer akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung betrof­fe­nen Per­so­nen nicht erst­mals in § 101 Abs. 6 StPO in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung gere­gelt. Die Neu­re­ge­lung ersetzt inso­weit § 100d Abs. 8 und 9 StPO in der vom 01.07.2005 bis 31.12.2007 gül­ti­gen Fas­sung⁹⁸.

Der Anspruch auf Benach­rich­ti­gung von ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men gehört zu den wesent­li­chen Erfor­der­nis­sen effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes im Bereich sowohl des behörd­li­chen als auch des gericht­li­chen Ver­fah­rens⁹⁹. Wird die nach­träg­li­che Benach­rich­ti­gung des Betrof­fe­nen zurück­ge­stellt, wird die feh­len­de Mög­lich­keit zur per­sön­li­chen Wahr­neh­mung sei­ner berech­tig­ten Inter­es­sen durch die rich­ter­li­che Kon­trol­le kom­pen­siert¹⁰⁰. Wäh­rend § 100d Abs. 8 und 9 StPO a.F. eine fort­dau­ern­de rich­ter­li­che Kon­trol­le der Zurück­stel­lung der Benach­rich­ti­gung der von einer Maß­nah­me nach § 100c StPO Betrof­fe­nen vor­sah, ermög­licht § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO n.F., dass das Gericht dem end­gül­ti­gen Abse­hen von der Benach­rich­ti­gung zustim­men kann. § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO n.F. knüpft eine end­gül­ti­ge Aus­nah­me von der Benach­rich­ti­gung auf tat­be­stand­li­cher Ebe­ne aber an die zusätz­li­che Anfor­de­rung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Benach­rich­ti­gung mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit auch in Zukunft nicht ein­tre­ten wer­den. Nur nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen – unter Beach­tung der betrof­fe­nen Grund­rech­te – kann bei die­ser rich­ter­li­chen Ent­schei­dung von der Benach­rich­ti­gung end­gül­tig abge­se­hen wer­den¹⁰¹.

§ 101 Abs. 6 Satz 3 StPO n.F. stellt damit im Ver­gleich zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 100d Abs. 8 und 9 StPO a.F. eine nur uner­heb­li­che Geset­zes­än­de­rung dar. Auch nach § 100d Abs. 8 und 9 StPO a.F. konn­te es bei wie­der­hol­ter gericht­li­cher Über­prü­fung dazu kom­men, dass der Betrof­fe­ne end­gül­tig nicht benach­rich­tigt wer­den muss­te. Da mit § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO kei­ne wesent­li­che Ver­än­de­rung der Ein­griffs­in­ten­si­tät gegen­über der Vor­gän­ger­re­ge­lung ver­bun­den ist, bedarf es kei­nes ergän­zen­den Hin­wei­ses auf eine Ein­schrän­kung von Art. 13 Abs. 1 GG.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Okto­ber 2011 – 2 BvR 236/​08, 2 BvR 237/​08, 2 BvR 422/​08

1. vgl. BVerfGE 113, 348, 382[↩]
2. vgl. BVerfGE 67, 157, 172; 85, 386, 396; 107, 299, 312 f.[↩]
3. vgl. BVerfGE 100, 313, 358[↩]
4. vgl. BVerfGE 100, 313, 359[↩]
5. vgl. BVerfGE 107, 299, 322[↩]
6. vgl. BVerfGE 100, 313, 366; 107, 299, 313[↩]
7. BT-Drucks 16/​5846, S. 40[↩]
8. sie­he zu den ein­zel­nen, neu durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung in § 100a Abs. 2 StPO auf­ge­nom­me­nen Straf­tat­be­stän­den BT-Drucks 16/​5846, S. 41 ff.; nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­den im Jahr 2008 hat der Gesetz­ge­ber den Straf­ta­ten­ka­ta­log des § 100a Abs. 2 StPO noch um § 89a StGB – durch Art. 3 Nr. 1 des Geset­zes zur Ver­fol­gung der Vor­be­rei­tung von schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­ta­ten vom 30.07.2009, BGBl I S. 2437, um § 184c Abs. 3 StGB – durch Art. 2 Nr. 1 des Geset­zes zur Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses des Rates der Euro­päi­schen Uni­on zur Bekämp­fung der sexu­el­len Aus­beu­tung von Kin­dern und der Kin­der­por­no­gra­fie vom 31.10.2008, BGBl I S. 2149 und um § 19 Abs. 3 Satz 2 Grund­stoff­über­wa­chungs­ge­setz, GÜG durch Art. 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Grund­stoff­über­wa­chungs­rechts vom 11.03.2008, BGBl I S. 306, ergänzt[↩]
9. vgl. BVerfGE 107, 299, 321 ff.; 109, 279, 350 f.; 113, 348, 373, 385 f. zu § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO[↩]
10. vgl. BVerfGE 110, 33, 54[↩]
11. vgl. BVerfGE 109, 279, 347[↩]
12. vgl. BVerfGE 125, 260, 329[↩]
13. vgl. BVerfGE 124, 43, 63; 125, 260, 328[↩]
14. vgl. BVerfGE 109, 279, 348[↩]
15. vgl. BVerfGE 109, 279, 346[↩]
16. vgl. BVerfGE 107, 299, 322; 113, 348, 388[↩]
17. vgl. BVerfGE 107, 299, 324; 109, 279, 346[↩]
18. vgl. BVerfGE 107, 299, 324[↩][↩]
19. vgl. zur Bedeu­tung die­ser zusätz­li­chen, über die abs­trak­te Fest­le­gung eines Straf­ta­ten­ka­ta­logs hin­aus­ge­hen­den Frei­heits­si­che­rung BVerfGE 125, 260, 329; m.w.N.[↩]
20. vgl. BVerfGE 120, 274, 337[↩][↩]
21. vgl. BVerfGE 120, 274, 337; Dur­ner, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 10 Rn. 157, Janu­ar 2010; Hömig, Jura 2009, S.207, 212[↩]
22. vgl. BVerfGE 120, 274, 338; Guder­mann, Online­Durch­su­chung im Lich­te des Ver­fas­sungs­rechts, 2010, S.208[↩]
23. vgl. BVerfGE 109, 279, 328; 120, 274, 338[↩]
24. vgl. BVerfGE 80, 367, 375, 381; 120, 274, 338[↩]
25. vgl. BVerfGE 120, 274, 337 f.[↩]
26. vgl. BVerfGE 120, 274, 337 f.; Dur­ner, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 10 Rn. 157, Janu­ar 2010[↩]
27. vgl. BVerfGE 120, 274, 338; Guder­mann, Online­Durch­su­chung im Lich­te des Ver­fas­sungs­rechts, 2010, S.209[↩]
28. vgl. BVerfGE 109, 279, 324, 331 ff.; 113, 348, 392; 120, 274, 339; Hömig, Jura 2009, S.207, 212[↩]
29. vgl. BVerfGE 109, 279, 321 ff.[↩]
30. Käß, BayVBl.2010, S. 1, 10[↩]
31. vgl. Bär, in: Kleinknecht/​Müller/​Reitberger, StPO, 60. Lie­fe­rung, Mai 2011, § 100a, Rn. 43; Gusy, Aus­wir­kun­gen des Lausch­an­griffs­ur­teils außer­halb der straf­pro­zes­sua­len Woh­nungs­über­wa­chung, in: Schaar, Hrsg., Fol­ge­run­gen aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung: Staat­li­che Ein­griffs­be­fug­nis­se auf dem Prüf­stand?, S. 35, 52, 58[↩]
32. vgl. BT-Drucks 16/​5846, S. 44[↩][↩]
33. vgl. BVerfGE 120, 274, 338; BT-Drucks 16/​5846, S. 44[↩]
34. vgl. Käß, BayVBl.2008, S. 225, 232 f.[↩]
35. vgl. Löf­fel­mann, in: Krekeler/​Löffelmann/​Sommer, Anwalt­Kom­men­tar StPO, 2. Aufl.2010, § 100a Rn. 11[↩]
36. vgl. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl.2011, § 100a Rn. 25; Nöding, Stra­Fo 2007, S. 456, 459[↩]
37. vgl. BVerfGE 109, 279, 333; 113, 348, 390 f.; 120, 274, 338 f.; 124, 43, 70[↩]
38. vgl. BVerfGE 109, 279, 333 f.[↩]
39. vgl. BVerfGE 125, 260, 335 unter Ver­weis auf BVerfGE 100, 313, 361; 109, 279, 363 f.; 118, 168, 207 f.; 120, 351, 361 f.[↩]
40. vgl. BVerfGE 100, 313, 361; 109, 279, 363; 118, 168, 207 f.; 120, 351, 361; 125, 260, 335[↩]
41. vgl. BVerfGE 109, 279, 364; 125, 260, 336[↩]
42. vgl. BVerfGE 100, 313, 361; 109, 279, 364 ff.; 125, 260, 336[↩]
43. vgl. BVerfGE 109, 279, 365; 125, 260, 337; BVerfGK 9, 62, 81[↩]
44. vgl. BVerfGE 125, 260, 337[↩][↩][↩][↩][↩]
45. vgl. BVerfGE 125, 260[↩]
46. vgl. zur Bedeu­tung die­ser Kri­te­ri­en für die Inten­si­tät von Grund­rechts­ein­grif­fen BVerfGE 115, 320, 354[↩]
47. vgl. BT-Drucks 16/​5846, S. 59; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl.2011, § 101 Rn. 16[↩]
48. vgl. BVerfGE 109, 279, 365; 125, 260, 337; sie­he auch BT-Drucks 16/​5846 S. 60[↩]
49. vgl. BVerfGE 125, 260, 353[↩]
50. vgl. BVerfGE 65, 1, 54; 78, 205, 212 f.; 103, 21, 33[↩]
51. vgl. BVerfGE 103, 23, 33 f.[↩]
52. vgl. BVerfGE 120, 274, 345[↩]
53. vgl. BVerfGE 122, 248, 272[↩]
54. vgl. BVerfGE 100, 313, 388; 113, 29, 54; 115, 166, 192; 122, 248, 270, 272[↩]
55. vgl. BVerfGE 57, 250, 284[↩]
56. BVerfGE 109, 279[↩]
57. vgl. BVerfGE 109, 279, 289 f., 366[↩]
58. vgl. Nack, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 6. Aufl.2008, § 110a Rn. 6; m.w.N.[↩]
59. vgl. Nack, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 6. Aufl.2008, § 110a Rn. 6[↩]
60. BGBl I S. 2261[↩]
61. vgl. BT-Drucks 16/​5846, S. 36 f.[↩][↩]
62. vgl. BVerfGE 107, 299, 332[↩]
63. BVerfGE 122, 248, 272, 273[↩]
64. vgl. BVerfGE 29, 183, 194; 77, 65, 76; 80, 367, 375; 100, 313, 388 f.; 107, 299, 316; 122, 248, 272, 273[↩]
65. vgl. BVerfGE 77, 65, 76; 107, 299, 332[↩]
66. vgl. BVerfGE 77, 65, 76[↩]
67. vgl. BVerfGE 112, 268, 279; 116, 164, 180; 122, 210, 230; stRspr[↩]
68. vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 88, 87, 96; 89, 365, 375; 95, 267, 316[↩]
69. vgl. BVerfGE 60, 123, 134; 88, 87, 96; 89, 15, 22 f.; 90, 46, 56; 95, 267, 316 f.; 97, 271, 290 f.; 103, 172, 193; 105, 73, 110 f.; 107, 27, 46; 121, 317, 370; stRspr[↩]
70. vgl. BVerfGE 121, 317, 370[↩]
71. vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 93, 386, 397; 105, 73, 110; 107, 27, 46; 121, 317, 369; stRspr[↩]
72. vgl. BVerfGE 88, 87, 97; 95, 267, 317[↩]
73. BVerfGE 109, 279, 318 f., 322[↩]
74. BVerfGE 109, 279, 322[↩]
75. vgl. Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richt­li­nie 2006/​24/​EG, BT-Drucks 16/​5846, S. 25, zu der zunächst als § 53b Abs. 1 StPOE vor­ge­se­he­nen Rege­lung[↩]
76. vgl. BT-Drucks 17/​2637, S. 6[↩]
77. vgl. auch BT-Drucks 17/​2637, S. 6 f.[↩]
78. BVerfGE 109, 279, 323[↩]
79. vgl. auch BT-Drucks 16/​5846, S. 25[↩]
80. vgl. BVerfGE 32, 373, 379; 109, 279, 323[↩]
81. BVerfGE 32, 373, 379 f.[↩]
82. vgl. BVerfGE 77, 65, 75 f.; 107, 299, 332 f.[↩]
83. vgl. BVerfGE 95, 267, 302; 97, 228, 253 f.; 113, 29, 48[↩]
84. vgl. BVerfGE 33, 367, 387; 38, 312, 324; 113, 29, 48[↩]
85. vgl. BVerfGE 113, 29, 48[↩]
86. vgl. BT-Drucks 16/​5846, S. 37; BVerfG, Beschlüs­se vom 22.05.2000 – 2 BvR 291/​92, NJW 2000, S. 3557, 3558 zum Schutz des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arzt und Pati­ent und vom 27.02.2002 – 2 BvR 1979/​01, NJW 2002, S.2090, 2091 zum Schutz des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant[↩]
87. vgl. BVerfGE 109, 279, 350[↩]
88. vgl. BVerfGE 107, 299, 322; 109, 279, 351[↩]
89. vgl. BVerfGE 64, 72, 79 f.[↩]
90. vgl. BVerfGE 5, 13, 15 f.[↩]
91. vgl. BVerfGE 64, 72, 79 f.; 113, 348, 366; 120, 274, 343[↩]
92. vgl. BVerfGE 5, 13, 16; 85, 386, 404; 113, 348, 366[↩]
93. vgl. BVerfGE 113, 348, 366 f.; Anto­ni, in: Hömig, GG, 9. Aufl.2010, Art.19 Rn. 4[↩]
94. vgl. BVerfGE 5, 13, 16; 16, 194, 199 f.; 35, 185, 188 f.; 61, 82, 113[↩]
95. BGBl I S. 3198, 3211[↩]
96. vgl. BVerfGE 109, 279, 363 f.[↩]
97. vgl. BVerfGE 100, 313, 365, 398 f.; 109, 279, 364[↩]
98. vgl. dazu Art. 1 Nr. 1 des Geset­zes zur Umset­zung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 03.03.2004 – akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung – vom 24.06.2005, BGBl I S. 1841[↩]
99. vgl. BVerfGE 100, 313, 361; 109, 279, 363 f., 367; 120, 351, 361; 125, 260, 335 f.[↩]
100. vgl. BVerfGE 109, 279, 367 f.; 120, 274, 331 f.; Sächs­VerfGH, Urteil vom 14.05.1996 – Vf. 44II94, LVerfGE 4, 303, 369 ff.[↩]
101. BT-Drucks 16/​5846, S. 61[↩]