Ver­güns­tig­te Fahr­schei­ne

Ein Fahr­gast, der einen ver­güns­tig­ten, bezahl­ten Fahr­aus­weis ohne den Berech­ti­gungs­nach­weis für die bestehen­de Ver­güns­ti­gung mit sich führt, macht sich nicht der Erschlei­chung von Leis­tun­gen schul­dig.

Ver­güns­tig­te Fahr­schei­ne

Eine Erschlei­chung der Leis­tung nach § 265a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der Täter den Fahr­preis bezahlt hat, auch wenn er bei der Fahrt bzw. der Kon­trol­le nicht in der Lage ist, dies durch Vor­la­ge eines Berech­ti­gungs­aus­wei­ses zu bewei­sen 1. Der Umstand, dass der Ange­klag­te unter Ver­stoß gegen die All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen des Bus­un­ter­neh­mens und damit ver­trags­wid­rig den Berech­ti­gungs­nach­weis (Bonu­s­card) nicht mit sich führ­te, ändert nichts an dem Umstand, dass der Ange­klag­te die Fahrt tat­säch­lich bezahlt hat­te.

Amts­ge­richt Nür­tin­gen, Urteil vom 25. Okto­ber 2010 – 13 Ds 86 Js 67074/​10

  1. vgl. Fischer StGB, 57. Aufl., § 265a Randnr. 9[]

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