Vergünstigte Fahrscheine

Ein Fahrgast, der einen vergünstigten, bezahlten Fahrausweis ohne den Berechtigungsnachweis für die bestehende Vergünstigung mit sich führt, macht sich nicht der Erschleichung von Leistungen schuldig.

Vergünstigte Fahrscheine

Eine Erschleichung der Leistung nach § 265a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der Täter den Fahrpreis bezahlt hat, auch wenn er bei der Fahrt bzw. der Kontrolle nicht in der Lage ist, dies durch Vorlage eines Berechtigungsausweises zu beweisen1. Der Umstand, dass der Angeklagte unter Verstoß gegen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen des Busunternehmens und damit vertragswidrig den Berechtigungsnachweis (Bonuscard) nicht mit sich führte, ändert nichts an dem Umstand, dass der Angeklagte die Fahrt tatsächlich bezahlt hatte.

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 25. Oktober 2010 – 13 Ds 86 Js 67074/10

  1. vgl. Fischer StGB, 57. Aufl., § 265a Randnr. 9[]