Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs nach vor­an­ge­gan­ge­ner Durch­su­chungs­an­ord­nung

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Es sichert den Betei­lig­ten ein Recht auf Infor­ma­ti­on, Äuße­rung und Berück­sich­ti­gung mit der Fol­ge, dass sie ihr Ver­hal­ten im Pro­zess selbst­be­stimmt und situa­ti­ons­spe­zi­fisch gestal­ten kön­nen. Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes 1. Dem kommt beson­de­re Bedeu­tung zu, wenn im straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lungs­ver­fah­ren Ein­griffs­maß­nah­men ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung des Betrof­fe­nen gericht­lich ange­ord­net wer­den (§ 33 Abs. 4 StPO). Dann ist das recht­li­che Gehör jeden­falls im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­träg­lich zu gewäh­ren 2.

Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs nach vor­an­ge­gan­ge­ner Durch­su­chungs­an­ord­nung

Ist – wie hier im Bereich des Straf­pro­zes­ses – ein "in camera"-Verfahren mit Art. 103 Abs. 1 GG unver­ein­bar, so folgt dar­aus, dass eine dem Betrof­fe­nen nach­tei­li­ge Gerichts­ent­schei­dung jeden­falls in der Beschwer­de­instanz nur auf der Grund­la­ge sol­cher Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel getrof­fen wer­den kann, über die er zuvor sach­ge­mäß unter­rich­tet wur­de und zu denen er sich äußern konn­te 3. Nament­lich für Haft­fäl­le gehen die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und in ähn­li­cher Wei­se auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te davon aus, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung nur auf Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel gestützt wer­den darf, die dem Beschul­dig­ten durch Akten­ein­sicht der Ver­tei­di­gung bekannt sind 4. Auf Haft­fäl­le ist die Anwen­dung des Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht beschränkt 5.

Die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht im Ermitt­lungs­ver­fah­ren rich­tet sich nach § 147 StPO. Danach kann im Ein­zel­fall die Akten­ein­sicht ver­wei­gert wer­den, wenn bestimm­te Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­sen dies gebie­ten. Staat­li­chen Geheim­hal­tungs­be­dürf­nis­sen könn­te für sich genom­men dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass die Kennt­nis­nah­me von den maß­geb­li­chen Infor­ma­tio­nen auf das Gericht beschränkt blie­be 6.

Das ver­trägt sich jedoch im Bereich des Straf­pro­zes­ses nicht mit den beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Rechts­staat­lich­keit die­ses Ver­fah­rens 7. Der Rechts­staats­ge­dan­ke gebie­tet es, dass der von einer straf­pro­zes­sua­len Ein­griffs­maß­nah­me betrof­fe­ne Beschul­dig­te jeden­falls nach­träg­lich, aber noch im gericht­li­chen Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit des Ein­griffs, Gele­gen­heit erhält, sich in Kennt­nis der Ent­schei­dungs­grund­la­gen gegen die Ein­griffs­maß­nah­me und den zugrun­de­lie­gen­den Vor­wurf zu ver­tei­di­gen 8.

Die Durch­su­chung der Woh­nung greift in die grund­recht­lich durch Art. 13 Abs. 1 GG geschütz­te per­sön­li­che Lebens­sphä­re schwer­wie­gend ein 9. Der Ein­griff dau­ert aber wäh­rend des Laufs des Beschwer­de­ver­fah­rens nicht mehr an. Das Beschwer­de­ver­fah­ren dient hier der nach­träg­li­chen Über­prü­fung eines been­de­ten Ein­griffs in Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, nicht der Been­di­gung eines wäh­rend des Ver­fah­rens noch fort­dau­ern­den Ein­griffs. Das öffent­li­che Inter­es­se, wei­ter im Ver­bor­ge­nen zu ermit­teln, kann daher mit dem Rechts­schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen dadurch zum Aus­gleich gebracht wer­den, dass die Beschwer­de­ent­schei­dung nicht ergeht, bevor die aus sach­li­chen Grün­den zunächst ver­wehr­te Akten­ein­sicht gewährt wur­de und der Beschwer­de­füh­rer sich umfas­send äußern konn­te. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) wird dadurch nicht ver­letzt. Der Beschwer­de­füh­rer hat Anspruch auf eine ange­mes­sen zügi­ge Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit des been­de­ten Grund­rechts­ein­griffs; die­sem Fest­stel­lungs­in­ter­es­se muss aber nicht mit glei­cher Eil­be­dürf­tig­keit nach­ge­kom­men wer­den wie dem Anfech­tungs­be­geh­ren, das sich gegen einen fort­dau­ern­den Ein­griff rich­tet. Das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den kann ein sach­ge­rech­ter Ver­zö­ge­rungs­grund sein 10.

Soweit die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht in der Vor­schrift des § 147 Abs. 2 StPO eine Stüt­ze fand und das Beschwer­de­ge­richt an die inso­fern getrof­fe­ne Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft Augs­burg nach § 147 Abs. 5 StPO gebun­den war, hät­te es dar­aus den Schluss zie­hen müs­sen, die Ent­schei­dung über die Beschwer­de auf­zu­schie­ben 11. Die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit eines abge­schlos­se­nen Grund­rechts­ein­griffs dul­det einen sol­chen Auf­schub. Da nicht einem andau­ern­den Ein­griff abzu­hel­fen war, hät­te eine Ver­zö­ge­rung der Beschwer­de­ent­schei­dung dadurch gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen, dass eine Ent­schei­dung nach Ein­hal­ten aller Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en einer schnel­len Ent­schei­dung unter Ver­zicht auf sol­che Garan­ti­en vor­zu­zie­hen ist.

Soweit das Land­ge­richt im Beschwer­de­be­schluss 4.02.2013 12 die Auf­fas­sung ver­tritt, eine nach­träg­li­che Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs im Rah­men des Nach­ver­fah­rens nach § 33a StPO kom­me nicht in Betracht, weil dadurch der Rege­lungs­ge­halt des § 147 Abs. 2 StPO aus­ge­höhlt wür­de, wird der funk­tio­na­le Zusam­men­hang des Art. 103 Abs. 1 GG mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes ver­kannt. Es ist zwar zutref­fend und ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass vor Abschluss der Ermitt­lun­gen bei einer Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks eine Akten­ein­sicht nicht erzwun­gen wer­den kann. Das Land­ge­richt zieht hier­aus aber nicht den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schluss, dass zumin­dest im Beschwer­de­ver­fah­ren der inten­si­ve Grund­rechts­ein­griff der Durch­su­chungs­an­ord­nung nicht mehr auf einen Infor­ma­ti­ons­vor­sprung der Ermitt­lungs­be­hör­den gestützt wer­den darf und eine Beschwer­de­ent­schei­dung daher erst erge­hen durf­te, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer Gele­gen­heit hat­te, Ein­sicht in die Stel­lung­nah­me der Staats­an­walt­schaft vom 07.12.2012 zu neh­men und sich hier­zu zu äußern.

Der Beschluss des Land­ge­richts Augs­burg beruht auf der Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG. Das Land­ge­richt nimmt zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung sowohl auf die Grün­de des Beschlus­ses des Amts­ge­richts Augs­burg als auch auf die Stel­lung­nah­me der Staats­an­walt­schaft Augs­burg Bezug. Es ist nicht ersicht­lich, dass allein die Bezug­nah­me auf den Beschluss des Amts­ge­richts Augs­burg zur Begrün­dung der Ent­schei­dung aus­ge­reicht hät­te.

Auf die Fra­ge, ob durch den Beschluss des Land­ge­richts Augs­burg ein wei­te­rer Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch ein Nicht­ein­ge­hen auf wesent­li­chen Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers aus der Beschwer­de­schrift begrün­det ist, kommt es auf­grund des bereits fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes nicht mehr an. Die Ver­let­zung des Anspruchs des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch das Land­ge­richt führt zur Auf­he­bung des im Beschwer­de­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschlus­ses. Ob die Durch­su­chungs­an­ord­nung den an sie zu stel­len­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt, hat das Land­ge­richt im Rah­men der Wie­der­ho­lung des Beschwer­de­ver­fah­rens unter Beach­tung des Art. 103 Abs. 1 GG zu prü­fen 13.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2013 – 2 BvR 533/​13

  1. vgl. BVerfGE 81, 123, 129[]
  2. vgl. BVerfGK 3, 197, 204; 7, 205, 211; 10, 7, 9[]
  3. vgl. BVerfGK 7, 205, 211; 10, 7, 9, 10[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.1994 – 2 BvR 777/​94, NJW 1994, S. 3219, 3220 f.; EGMR, NJW 2002, S.2013, 2014[]
  5. vgl. BVerfGK 3, 197, 205 f.; 7, 205, 212; 10, 7, 10[]
  6. vgl. bezo­gen auf ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches "in came­ra"- Ver­fah­ren unter aus­drück­li­chem Aus­schluss des Straf­ver­fah­rens BVerfGE 101, 106, 128 ff.[]
  7. vgl. BVerfGE 57, 250, 288 ff.; 67, 100, 133 ff.; BVerfGK 10, 7, 10[]
  8. vgl. BVerfGE 18, 399, 404; BVerfGK 3, 197, 204[]
  9. vgl. BVerfGE 51, 97, 107; 96, 27, 40; 103, 142, 151[]
  10. vgl. BVerfGK 10, 7, 11[]
  11. vgl. BVerfGK 10, 7, 12[]
  12. LG Augs­burg, Beschluss vom 04.02.2013 – 10 Qs 658/​12[]
  13. vgl. BVerfGK 7, 205, 214[]