Versagung rechtlichen Gehörs nach vorangegangener Durchsuchungsanordnung

Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Es sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes1. Dem kommt besondere Bedeutung zu, wenn im strafprozessualen Ermittlungsverfahren Eingriffsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen gerichtlich angeordnet werden (§ 33 Abs. 4 StPO). Dann ist das rechtliche Gehör jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren2.

Versagung rechtlichen Gehörs nach vorangegangener Durchsuchungsanordnung

Ist – wie hier im Bereich des Strafprozesses – ein „in camera“-Verfahren mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar, so folgt daraus, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die er zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte3. Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind4. Auf Haftfälle ist die Anwendung des Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht beschränkt5.

Die Gewährung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren richtet sich nach § 147 StPO. Danach kann im Einzelfall die Akteneinsicht verweigert werden, wenn bestimmte Strafverfolgungsinteressen dies gebieten. Staatlichen Geheimhaltungsbedürfnissen könnte für sich genommen dadurch Rechnung getragen werden, dass die Kenntnisnahme von den maßgeblichen Informationen auf das Gericht beschränkt bliebe6.

Das verträgt sich jedoch im Bereich des Strafprozesses nicht mit den besonderen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens7. Der Rechtsstaatsgedanke gebietet es, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme betroffene Beschuldigte jedenfalls nachträglich, aber noch im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs, Gelegenheit erhält, sich in Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen gegen die Eingriffsmaßnahme und den zugrundeliegenden Vorwurf zu verteidigen8.

Die Durchsuchung der Wohnung greift in die grundrechtlich durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche Lebenssphäre schwerwiegend ein9. Der Eingriff dauert aber während des Laufs des Beschwerdeverfahrens nicht mehr an. Das Beschwerdeverfahren dient hier der nachträglichen Überprüfung eines beendeten Eingriffs in Grundrechte des Betroffenen, nicht der Beendigung eines während des Verfahrens noch fortdauernden Eingriffs. Das öffentliche Interesse, weiter im Verborgenen zu ermitteln, kann daher mit dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen dadurch zum Ausgleich gebracht werden, dass die Beschwerdeentscheidung nicht ergeht, bevor die aus sachlichen Gründen zunächst verwehrte Akteneinsicht gewährt wurde und der Beschwerdeführer sich umfassend äußern konnte. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) wird dadurch nicht verletzt. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine angemessen zügige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des beendeten Grundrechtseingriffs; diesem Feststellungsinteresse muss aber nicht mit gleicher Eilbedürftigkeit nachgekommen werden wie dem Anfechtungsbegehren, das sich gegen einen fortdauernden Eingriff richtet. Das Geheimhaltungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden kann ein sachgerechter Verzögerungsgrund sein10.

Soweit die Versagung der Akteneinsicht in der Vorschrift des § 147 Abs. 2 StPO eine Stütze fand und das Beschwerdegericht an die insofern getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg nach § 147 Abs. 5 StPO gebunden war, hätte es daraus den Schluss ziehen müssen, die Entscheidung über die Beschwerde aufzuschieben11. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines abgeschlossenen Grundrechtseingriffs duldet einen solchen Aufschub. Da nicht einem andauernden Eingriff abzuhelfen war, hätte eine Verzögerung der Beschwerdeentscheidung dadurch gerechtfertigt werden können, dass eine Entscheidung nach Einhalten aller Verfahrensgarantien einer schnellen Entscheidung unter Verzicht auf solche Garantien vorzuziehen ist.

Soweit das Landgericht im Beschwerdebeschluss 4.02.201312 die Auffassung vertritt, eine nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen des Nachverfahrens nach § 33a StPO komme nicht in Betracht, weil dadurch der Regelungsgehalt des § 147 Abs. 2 StPO ausgehöhlt würde, wird der funktionale Zusammenhang des Art. 103 Abs. 1 GG mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes verkannt. Es ist zwar zutreffend und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass vor Abschluss der Ermittlungen bei einer Gefährdung des Untersuchungszwecks eine Akteneinsicht nicht erzwungen werden kann. Das Landgericht zieht hieraus aber nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Schluss, dass zumindest im Beschwerdeverfahren der intensive Grundrechtseingriff der Durchsuchungsanordnung nicht mehr auf einen Informationsvorsprung der Ermittlungsbehörden gestützt werden darf und eine Beschwerdeentscheidung daher erst ergehen durfte, nachdem der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, Einsicht in die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 07.12.2012 zu nehmen und sich hierzu zu äußern.

Der Beschluss des Landgerichts Augsburg beruht auf der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Das Landgericht nimmt zur Begründung seiner Entscheidung sowohl auf die Gründe des Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg als auch auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Augsburg Bezug. Es ist nicht ersichtlich, dass allein die Bezugnahme auf den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg zur Begründung der Entscheidung ausgereicht hätte.

Auf die Frage, ob durch den Beschluss des Landgerichts Augsburg ein weiterer Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch ein Nichteingehen auf wesentlichen Vortrag des Beschwerdeführers aus der Beschwerdeschrift begründet ist, kommt es aufgrund des bereits festgestellten Verfassungsverstoßes nicht mehr an. Die Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch das Landgericht führt zur Aufhebung des im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschlusses. Ob die Durchsuchungsanordnung den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, hat das Landgericht im Rahmen der Wiederholung des Beschwerdeverfahrens unter Beachtung des Art. 103 Abs. 1 GG zu prüfen13.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. September 2013 – 2 BvR 533/13

  1. vgl. BVerfGE 81, 123, 129[]
  2. vgl. BVerfGK 3, 197, 204; 7, 205, 211; 10, 7, 9[]
  3. vgl. BVerfGK 7, 205, 211; 10, 7, 9, 10[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.1994 – 2 BvR 777/94, NJW 1994, S. 3219, 3220 f.; EGMR, NJW 2002, S.2013, 2014[]
  5. vgl. BVerfGK 3, 197, 205 f.; 7, 205, 212; 10, 7, 10[]
  6. vgl. bezogen auf ein verwaltungsgerichtliches „in camera“- Verfahren unter ausdrücklichem Ausschluss des Strafverfahrens BVerfGE 101, 106, 128 ff.[]
  7. vgl. BVerfGE 57, 250, 288 ff.; 67, 100, 133 ff.; BVerfGK 10, 7, 10[]
  8. vgl. BVerfGE 18, 399, 404; BVerfGK 3, 197, 204[]
  9. vgl. BVerfGE 51, 97, 107; 96, 27, 40; 103, 142, 151[]
  10. vgl. BVerfGK 10, 7, 11[]
  11. vgl. BVerfGK 10, 7, 12[]
  12. LG Augsburg, Beschluss vom 04.02.2013 – 10 Qs 658/12[]
  13. vgl. BVerfGK 7, 205, 214[]