Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te die Umset­zung der EU-Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (2006/​24/​EG) in deut­sches Recht beschlos­sen.

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Nach die­sem Gesetz sol­len zwar nicht die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te gespei­chert wer­den, wohl aber die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten, das sind die­je­ni­gen Daten, aus denen sich ergibt, von wel­chem Anschluss aus zu wel­chem Anschluss hin wann und wie lan­ge tele­kom­mu­ni­ziert wur­de, also die genutz­ten Ruf­num­mern und Ken­nun­gen, die Uhr­zeit und das Datum der Ver­bin­dun­gen. Bei der Mobil­funk­te­le­fo­nie wird auch der Stand­ort, also die ange­wähl­te Funk­zel­le, bei Beginn der Mobil­funk­ver­bin­dung gespei­chert wird. Zu den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs­da­ten gehö­ren neben Tele­fon­ver­bin­dun­gen auch bestimm­te Ver­kehrs­da­ten, die bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on über das Inter­net anfal­len.

Ab dem dem 1.1.2009 wer­den daher nun­mehr gespei­chert:

  • von den Inter­net­zu­gangs­an­bie­ter: die zuge­wie­se­ne IP-Adres­se, Beginn und Ende der Inter­net­nut­zung und die Anschluss­ken­nung (Ruf­num­mer oder DSL-Ken­nung); nicht aber, wel­che Sei­te besucht wur­de;
  • von den Anbie­tern von E‑Mail-Diens­ten: im Wesent­li­chen die Ken­nun­gen der elek­tro­ni­schen Post­fä­cher (E‑Mail-Adres­sen) und die IP-Adres­sen von Absen­der bzw. Emp­fän­ger nebst Zeit­an­ga­ben;
  • von Inter­net­te­le­fo­nie­an­bie­tern (VoIP): die Ruf­num­mern, Zeit­punk­te der Kom­mu­ni­ka­ti­on und die IP-Adres­sen.
    Auch in die­sem Bereich wer­den also nur Daten über den Inter­net­zu­gang und die E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on gespei­chert.

Zur Spei­che­rung ver­pflich­tet sind die jewei­li­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, die die­se Daen dann auf ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen an die staat­li­chen Behör­den her­aus­ge­ben müs­sen. Die gespei­cher­ten Daten müs­sen nun­mehr für sechs Mona­te gespei­chert wer­den, "damit eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung gewähr­leis­tet ist". Auf die­se beim Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men gespei­cher­ten Daten kön­nen Poli­zei und Staats­an­walt­schaft dann zugrei­fen, wenn dies in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren zur Auf­klä­rung einer kon­kre­ten Straf­tat zuvor durch einen rich­ter­li­chen Beschluss erlaubt wur­de.