Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­el­le ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die Unter­sa­gung der Fort­set­zung der Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug ohne Erfolg:

Zwangs­me­di­ka­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug

Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Muss der Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens als offen ange­se­hen wer­den, sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber Erfolg hät­te, gegen die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Erfolg aber zu ver­sa­gen wäre 1. Eine einst­wei­li­ge Anord­nung kann nur erge­hen, wenn die­se Abwä­gung ein deut­li­ches Über­wie­gen der Grün­de ergibt, die für den Erlass der Anord­nung spre­chen 2.

Danach kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung hier nicht erlas­sen wer­den. Zwar ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det 3. Ins­be­son­de­re kann die Fra­ge, wie sich eine Pati­en­ten­ver­fü­gung, die eine Behand­lung mit Neu­ro­lep­ti­ka unter­sagt, auf die Recht­mä­ßig­keit einer Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug aus­wirkt, erst im Haupt­sa­che­ver­fah­ren geklärt wer­den. Die gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung führt jedoch zu dem Ergeb­nis, dass die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erge­hen kann, weil die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Belan­ge nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se deut­lich über­wie­gen.

Ergeht die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erweist sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter als begrün­det, muss der Beschwer­de­füh­rer einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff bis auf wei­te­res hin­neh­men. Zum einen erfolgt die Zwangs­me­di­ka­ti­on des Beschwer­de­füh­rers ent­ge­gen einer – der Annah­me des Fach­ge­richts zufol­ge – wirk­sa­men Pati­en­ten­ver­fü­gung, mit der der Beschwer­de­füh­rer eine Zwangs­be­hand­lung mit Neu­ro­lep­ti­ka unter­sag­te. Dar­über hin­aus liegt bereits in der zwangs­wei­sen Ver­ab­rei­chung als sol­cher, unab­hän­gig von etwai­gen nach­tei­li­gen Wir­kun­gen des Medi­ka­ments, ein schwe­rer Ein­griff. Nach den Annah­men, von denen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Kli­nik und das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt sowie das Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­gan­gen sind und die beim gegen­wär­ti­gen Ver­fah­rens­stand nach den hier maß­geb­li­chen Abwä­gungs­grund­sät­zen hypo­the­tisch als zutref­fend zu unter­stel­len sind 4, besteht eine kon­kre­te Gefahr, dass Belan­ge von erheb­li­chem Gewicht aber auch dann beein­träch­tigt wer­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung ergeht, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sich aber spä­ter als unbe­grün­det erweist. Die ange­ord­ne­te Zwangs­be­hand­lung erfolg­te nach den Anga­ben der Kli­nik und den Fest­stel­lun­gen des sach­ver­stän­dig bera­te­nen Land­ge­richts vor allem, um den Beschwer­de­füh­rer vor irrever­si­blen hirn­or­ga­ni­schen Gesund­heits­schä­den zu bewah­ren, die bei wei­te­rer Ver­zö­ge­rung des Behand­lungs­ein­tritts mit hoher Wahr­schein­lich­keit ein­ge­tre­ten wären, sowie zur Abwen­dung einer Chro­ni­fi­zie­rung der bei dem Beschwer­de­füh­rer bestehen­den Psy­cho­se. Eine mög­li­che Fol­ge des Abbruchs der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Behand­lung, die zu einer gewis­sen Bes­se­rung geführt hat, wäre, dass der 37-jäh­ri­ge Beschwer­de­füh­rer sein Leben lang frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men aus­ge­setzt wäre. Denn in unbe­han­del­tem Zustand ist laut Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 31.05.2017 wei­ter­hin mit der dau­ern­den Gefahr unkal­ku­lier­ba­rer selbst- und fremd­ag­gres­si­ver Hand­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers zu rech­nen. Unter die­sen Umstän­den kann das erfor­der­li­che deut­li­che Über­wie­gen der für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de nicht fest­ge­stellt wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 – 2 BvR 1866/​17

  1. vgl. BVerfGE 91, 70, 74 f.; 105, 365, 370 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2006 – 2 BvQ 63/​06 3; Beschluss vom 03.02.2011 – 2 BvR 132/​11 2; Beschluss vom 12.04.2013 – 2 BvR 759/​13 2[]
  3. vgl. BVerfGE 128, 282, 304 ff.; 129, 269, 281 f.; 133, 112, 134 ff. Rn. 59 ff.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.08.2014 – 2 BvR 1513/​14 6[]