Biker's Farm im Nah­erho­lungs­ge­biet

Eine Gast­stät­te, die sich vom “Aus­flugs­lo­kal in einem Nah­erho­lungs­ge­biet” hin zu einem “Motor­rad­treff mit Event­cha­rak­ter” ent­wi­ckelt, ändert hier­durch nicht die erlaub­ten Betriebs­art der­art, dass des­we­gen die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis wider­ru­fen wer­den kann.

Biker's Farm im Nah­erho­lungs­ge­biet

So ent­schied jetzt, wie erst­in­stanz­lich bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, dass die "Biker´s Farm" in Dül­men vor­läu­fig wei­ter geöff­net blei­ben darf und die Stadt Dül­men darf die Gast­stät­te „Biker´s Farm“ am Bul­der­ner See bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht schlie­ßen.

Die Stadt Dül­men hat­te am 2. Novem­ber 2010 die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis, die der Inha­be­rin der „Biker´s Farm“ im Jahr 1999 erteilt und die im Jahr 2003 ergänzt wor­den war, mit sofor­ti­ger Wir­kung wider­ru­fen. Gleich­zei­tig hat­te sie die Schlie­ßung des Betrie­bes zum 30. Novem­ber 2010 ange­ord­net. Zur Begrün­dung hat­te sie u.a. aus­ge­führt: Die Inha­be­rin wei­che mit dem Betrieb, wie er sich der­zeit dar­stel­le, von den erteil­ten Erlaub­nis­sen ab. Der Betrieb habe sich von einem ursprüng­li­chen „Aus­flugs­lo­kal in einem Nah­erho­lungs­ge­biet für die Dül­me­ner Bevöl­ke­rung“ zu einem über­re­gio­na­len „Motor­rad­treff mit Event­cha­rak­ter“ ent-wickelt, der für die Anwoh­ner der Zufahrts­we­ge nicht hin­nehm­ba­re Belas­tun­gen mit sich brin­ge.

Wie bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter geht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in dem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes davon aus, dass gegen die Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs der gast­stät­ten­recht­li­chen Erlaub­nis erheb­li­che Beden­ken bestehen. Die von der Stadt Dül­men ange­nom­me­ne Ände­rung der Betriebs­art lie­ge vor­aus­sicht­lich nicht vor. Viel­mehr habe die Stadt von Anfang an einen Motor­rad­treff geneh­migt. Eine Ver­än­de­rung der Betriebs­struk­tur, die zu einer neu­en Betriebs­art füh­re, sei nicht fest­zu­stel­len. Den angeb­lich neu­en „Event­cha­rak­ter“ der Gast­stät­te habe die Stadt nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Die Zahl der in den Jah­ren 2010 und 2011 durch­ge­führ­ten bzw. geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen las­se das nicht erken­nen. Der aktu­el­le Betriebs­um­fang sei zumin­dest seit Mai 2003 bau­recht­lich geneh­migt. Die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, die­ser Betriebs­um­fang sei auf­grund einer an die Bau­ge­neh­mi­gung anknüp­fen­den Ergän­zung der Kon­zes­si­on seit Okto­ber 2003 auch gast­stät­ten­recht­lich erlaubt, sei nicht zu bean­stan­den. Unab­hän­gig davon begrün­de die bau­recht­li­che Geneh­mi­gung zumin­dest einen Anspruch auf Ertei­lung einer ent­spre­chen­den gast­stät­ten­recht­li­chen Erlaub­nis. Dies habe die Stadt Dül­men im Rah­men ihres Ermes­sens nicht berück­sich­tigt. Auch sei nicht nach­voll­zieh­bar, war­um sie sich für eine Schlie­ßung des gesam­ten Betrie­bes ent­schie­den habe, statt gegen die Betriebs­tei­le vor­zu­ge­hen, die nach ihrer Ansicht gast­stät­ten­recht­lich nicht erlaubt sei­en.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2011 – 4 B 531/​11