Abschie­be­haft – und der man­gel­haf­te Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht.

Abschie­be­haft – und der man­gel­haf­te Haft­an­trag

Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung gehört zu den von der Behör­de im Haft­an­trag nach § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG dar­zu­le­gen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen. Fehlt es an Anga­ben der Behör­de, dass eine Abschie­bungs­an­dro­hung ent­we­der bereits ergan­gen oder aber wegen Vor­lie­gens einer ande­ren Rück­kehr­ent­schei­dung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich ist, liegt ein Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Begrün­dungs­zwang vor, der zur Unzu­läs­sig­keit des Haft­an­trags führt. Ohne einen zuläs­si­gen Haft­an­trag der Behör­de darf der Rich­ter die bean­trag­te Haft zur Siche­rung der Abschie­bung nicht anord­nen 2.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Dem Bescheid des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge vom 08.03.2011, der dem Haft­an­trag bei­gefügt war, ist zu ent­neh­men, dass dem Betrof­fe­nen die Abschie­bung nach Arme­ni­en ange­droht war. Zwar hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge in dem eben­falls bei­gefüg­ten Bescheid vom 14.02.2018, mit dem es den Asyl­fol­ge­an­trag des Betrof­fe­nen als unzu­läs­sig abge­lehnt hat­te, kei­ne erneu­te Abschie­bungs­an­dro­hung aus­ge­spro­chen. Die­se Vor­ge­hens­wei­se hat es aber aus­drück­lich auf § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG gestützt; die mit Bescheid vom 08.03.2011 erlas­se­ne Abschie­bungs­an­dro­hung sei danach wei­ter­hin gül­tig. Damit ent­hält der Haft­an­trag aus­rei­chen­de Anga­ben zur Ent­behr­lich­keit einer erneu­ten Abschie­bungs­an­dro­hung. Ob die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge zutrifft und ihre Ver­fah­rens­wei­se tat­säch­lich von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG erfasst wird, betrifft nicht wie das Beschwer­de­ge­richt meint die Zuläs­sig­keit des Haft­an­tra­ges. Viel­mehr ist dies von dem Haft­rich­ter zu prü­fen.

Nicht aus­rei­chend sind dage­gen die Anga­ben in dem Haft­an­trag zur Dau­er der bean­trag­ten Haft von zwölf Wochen. Hier­zu führt die betei­lig­te Behör­de ledig­lich aus "Ein Flug mit Sicher­heits­be­glei­tung wur­de über die Zen­tral­stel­le für Flug­ab­schie­bun­gen (ZFA) NRW am heu­ti­gen Tag ange­mel­det. Laut tele­fo­ni­scher Aus­kunft der ZFA am heu­ti­gen Tag beträgt die Vor­lauf­zeit für einen Flug mit Sicher­heits­be­glei­tung 12 Wochen. Ein Passersatz­pa­pier (…) liegt bereits vor". Dies genügt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen. Es lässt sich nicht nach­voll­zie­hen, war­um für die Orga­ni­sa­ti­on eines beglei­te­ten Flu­ges nach Arme­ni­en ein Zeit­raum von zwölf Wochen benö­tigt wird. Zwar ist eine nähe­re Erläu­te­rung des für die Buchung eines Flu­ges mit Sicher­heits­be­glei­tung erfor­der­li­chen Zeit­auf­wan­des in aller Regel dann nicht gebo­ten, wenn sich die Behör­de auf eine Aus­kunft der zustän­di­gen Stel­le beruft, wonach die­ser Zeit­raum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist ein län­ge­rer Zeit­raum für die Orga­ni­sa­ti­on der Rück­füh­rung des Betrof­fe­nen erfor­der­lich, bedarf es aber einer auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­nen Begrün­dung, die dies nach­voll­zieh­bar erklärt 3. An einer Begrün­dung für die ange­ge­be­ne Dau­er von zwölf Wochen fehlt es hier. Im Hin­blick dar­auf, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG), sind die Aus­füh­run­gen im Haft­an­trag inso­weit unzu­rei­chend.

Im vor­lie­gen­den Fall ist aller­dings der Man­gel des Haft­an­trags wäh­rend des Ver­fah­rens mit Wir­kung für die Zukunft geheilt wor­den.

Män­gel des Haft­an­tra­ges kön­nen mit Wir­kung für die Zukunft 4 beho­ben wer­den, indem die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt oder indem der Haft­rich­ter selbst die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abo­der Zurück­schie­bung des Aus­län­ders und zu der dafür erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt. Zwin­gen­de wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine Hei­lung ist, dass der Betrof­fe­ne zu den ergän­zen­den Anga­ben per­sön­lich ange­hört wird 5.

So auch hier: Die betei­lig­te Behör­de hat mit Schrei­ben vom 30.11.2018 mit­ge­teilt, dass für den 3.01.2019 ein Flug nach Arme­ni­en gebucht sei, und eine Haft­ver­kür­zung bis zum 6.01.2019 bean­tragt. Die­se Anga­ben waren aus­rei­chend, um die Erfor­der­lich­keit einer ver­kürz­ten Haft­zeit bis zum 6.01.2019 zu bele­gen. Daher ist der Man­gel des Haft­an­tra­ges mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen und Ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt am 4.12 2018 für die Zukunft geheilt wor­den. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Beschwer­de­ge­richt, wenn es die Haft­an­ord­nung nicht auf­ge­ho­ben hät­te, den Antrag der betei­lig­ten Behör­de auf Haft­ver­kür­zung berück­sich­tigt und die Haft­an­ord­nung nur noch bis zum 6.01.2019 auf­recht­erhal­ten hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2019 – V ZB 1/​19

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/​17 6 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – V ZB 62/​17, Asyl­ma­ga­zin 2018, 182 Rn. 11[]
  3. etwa Art des Flu­ges, Buchungs­la­ge der in Betracht kom­men­den Flug­ge­sell­schaf­ten, Anzahl der Begleit­per­so­nen, Per­so­nal­si­tua­ti­on; vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – V ZB 54/​18, Asyl­ma­ga­zin 2019, 79 Rn. 11 mwN[]
  5. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN[]