Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg und Kon­kur­ren­ten­aus­wahl im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Das Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg des § 13 Abs. 3 PBefG kommt nicht nur dann zum Tra­gen, wenn die kon­kur­rie­ren­den Ver­kehrs­an­ge­bo­te annä­hernd gleich­wer­tig sind. Die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung einer jah­re­lan­gen den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen ent­spre­chen­den Ver­kehrs­be­die­nung durch den Alt­un­ter­neh­mer im Sin­ne die­ser Rege­lung kann nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­fal­les auch dazu füh­ren, dass ein gewis­ser Rück­stand sei­nes Ver­kehrs­an­ge­bo­tes gegen­über dem kon­kur­rie­ren­der Anbie­ter aus­ge­gli­chen wer­den kann.

Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg und Kon­kur­ren­ten­aus­wahl im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG muss, wer im Sin­ne des § 1 Abs. 1, also – wie hier – ent­gelt­lich oder geschäfts­mä­ßig mit Kraft­fahr­zeu­gen im Lini­en­ver­kehr (§§ 42 und 43) Per­so­nen beför­dert, im Besitz einer Geneh­mi­gung sein. Es besteht ein Rechts­an­spruch auf die Ertei­lung einer sol­chen Geneh­mi­gung, wenn kei­ner der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ver­sa­gungs­grün­de ein­greift 1.

Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gun­gen, die die kon­kur­rie­ren­den Ver­kehrs­un­ter­neh­men für einen jeweils eigen­wirt­schaft­li­chen Betrieb der zu dem Stadt­ver­kehrs­li­ni­en­bün­del sowie dem link­sel­bi­schen regio­na­len Lini­en­bün­del zusam­men­ge­fass­ten Lini­en bean­tragt haben, sind § 13 PBefG zu ent­neh­men. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist die Geneh­mi­gung beim Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen dann zu ver­sa­gen, wenn durch den bean­trag­ten Ver­kehr die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen beein­träch­tigt wer­den.

Gibt es bei einem Geneh­mi­gungs­wett­be­werb um die Ertei­lung einer eigen­wirt­schaft­li­chen Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung meh­re­re Bewer­ber, hat die Geneh­mi­gungs­be­hör­de, wenn alle Bewer­ber die sub­jek­ti­ven und objek­ti­ven Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len, aber nur einer von ihnen zum Zuge kom­men kann, eine Aus­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen, bei der in ers­ter Linie dar­auf abzu­stel­len ist, wes­sen Ver­kehrs­an­ge­bot den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen am meis­ten ent­spricht 2. Ist ein Ver­kehr von einem Unter­neh­mer jah­re­lang in einer dem öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­se ent­spre­chen­den Wei­se betrie­ben wor­den, so ist gemäß § 13 Abs. 3 PBefG die­ser Umstand, im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 3, ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen; das gilt auch im Fal­le des Absat­zes 2 Nr. 2.

Die Annah­me, das Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg kom­me nur dann zum Tra­gen, wenn der Antrag des Alt­un­ter­neh­mers ein eben­so gutes Ange­bot ent­hal­te, wie das des bes­ten Mit­be­wer­bers, wird dem Gebot einer ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung einer den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen ent­spre­chen­den bis­he­ri­gen Ver­kehrs­be­die­nung durch den Alt­un­ter­neh­mer nicht gerecht. Glei­ches gilt, soweit dar­auf abge­stellt wird, die Besitz­stands­re­ge­lung nach § 13 Abs. 3 PBefG set­ze die Gleich­wer­tig­keit der Anträ­ge vor­aus.

Die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung beruft sich zu Unrecht auf das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 02.07.2003 3. Zwar heißt es dort, dass ein Neu­be­wer­ber wegen § 13 Abs. 3 PBefG "- schlag­wort­ar­tig aus­ge­drückt – das bes­se­re Ange­bot machen muss, um sich gegen­über einem Alt­kon­zes­sio­när durch­set­zen zu kön­nen" 4. Damit ist jedoch nur eine not­wen­di­ge, nicht aber eine hin­rei­chen­de Bedin­gung dafür umschrie­ben, dass der Neu­be­wer­ber zum Zuge kommt. Macht er das bes­se­re Ange­bot, so ist des­sen Vor­sprung mit dem Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg des Kon­kur­ren­ten abzu­wä­gen. Dabei kann die in der Ver­gan­gen­heit bereits unter Beweis gestell­te Bewäh­rung je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls geeig­net sein, einen gewis­sen Rück­stand des Ange­bots des Alt­un­ter­neh­mers aus­zu­glei­chen.

Auch ansons­ten bie­tet die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne Grund­la­ge für einen abwei­chen­de recht­li­chen Aus­gangs­punkt. Nach dem Urteil vom 19.10.2006 5 ver­weist das Kri­te­ri­um der jah­re­lan­gen erfolg­rei­chen Ver­kehrs­be­die­nung zum einen auf den im Gewer­be­recht bekann­ten Grund­satz "bekannt und bewährt". Das ent­spre­che einem berech­tig­ten Ver­kehrs­in­ter­es­se, bei der Ertei­lung einer neu­en Geneh­mi­gung den­je­ni­gen zu bevor­zu­gen, der in Jah­ren bewie­sen habe, dass er den frag­li­chen Ver­kehr ord­nungs­ge­mäß betrei­be. Zum ande­ren liegt – wie im genann­ten Urteil wei­ter aus­ge­führt wird – der Rege­lung auch der Gedan­ke des Besitz­stands­schut­zes zugrun­de. Die für die Durch­füh­rung eines recht­mä­ßi­gen Lini­en­ver­kehrs getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen sol­len nicht ohne Not ent­wer­tet wer­den 6. Gera­de der Gedan­ke des Schut­zes von Inves­ti­tio­nen des Alt­kon­zes­sio­närs legt jedoch nahe, dass ein gering­fü­gi­ges qua­li­ta­ti­ves Zurück­lie­gen des vom Alt­un­ter­neh­mer unter­brei­te­ten Ver­kehrs­an­ge­bots nicht zwin­gend zu sei­nem Unter­lie­gen bei der Aus­wahl­ent­schei­dung füh­ren muss.

Eine all­ge­mei­ne Regel, wie die nach § 13 Abs. 3 PBefG gebo­te­ne Abwä­gung vor­zu­neh­men ist, damit eine jah­re­lan­ge zufrie­den­stel­len­de Ver­kehrs­be­die­nung durch den Alt­un­ter­neh­mer ihre "ange­mes­se­ne" Berück­sich­ti­gung im Sin­ne die­ser Bestim­mung fin­det, lässt sich nicht auf­stel­len. Hier­für kommt es auf die beson­de­ren Umstän­de jedes Ein­zel­fal­les an.

Abzu­stel­len ist mit Blick auf den Gedan­ken, dass nur einem "bewähr­ten" Alt­un­ter­neh­mer Besitz­stands­schutz zu gewäh­ren ist, unter ande­rem dar­auf, in wel­chem Maße die bis­he­ri­ge Ver­kehrs­be­die­nung den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen ent­spro­chen und in wel­chem Umfang der Alt­un­ter­neh­mer in der Ver­gan­gen­heit Inves­ti­tio­nen für die Bedie­nung der betref­fen­den Linie oder Lini­en getä­tigt hat, die sich bei einer Ver­ga­be des künf­ti­gen Lini­en­be­triebs an einen ande­ren Bewer­ber nun als sinn­los erwei­sen wür­den. Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hier­zu feh­len. Sie kön­nen im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht nach­ge­holt wer­den. Ande­rer­seits kommt es – mit Blick auf die künf­ti­ge Ver­kehrs­be­die­nung – dar­auf an, in wel­cher Hin­sicht und mit wel­chen Aus­wir­kun­gen auf eine befrie­di­gen­de Bedie­nung der öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen sich die Ange­bo­te des Alt­un­ter­neh­mers und der Neu­be­wer­ber unter­schei­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 12. Dezem­ber 2013 – 3 C 30.12 und 3 C 31.12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 a.a.O. S. 3 f. m.w.N.[]
  2. vgl. u.a. Beschluss vom 18.06.1998 – 3 B 223.97, Buch­holz 442.01 § 13 PBefG Nr. 35[]
  3. BVerwG, Urteil vom 02.07.2003 – 3 C 46.02, BVerw­GE 118, 270[]
  4. BVerwG, Urteil vom 02.04.2003 a.a.O. S. 273; unter Bezug­nah­me auf den Beschluss vom 06.04.2000 – 3 C 7.99, Buch­holz 442.01 § 8 PBefG Nr. 1[]
  5. BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 – 3 C 33.05, BVerw­GE 127, 42 Rn. 47[]
  6. BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 a.a.O.[]