AStA-Arti­kel über Hoch­schul­mit­ar­bei­ter

Ent­hal­ten Äuße­run­gen kei­ne unzu­läs­si­gen For­mal­be­lei­di­gun­gen oder Schmäh­kri­tik und zielt ein Arti­kel nicht auf eine per­sön­li­che Dif­fa­mie­rung ab, dann liegt kei­ne rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bzw. der per­sön­li­chen Ehre vor.

AStA-Arti­kel über Hoch­schul­mit­ar­bei­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Unter­las­sungs­be­geh­ren eines Osna­brü­cker Hoch­schul­mit­ar­bei­ters (Antrag­stel­ler) abge­lehnt, der sich gegen den All­ge­mei­nen Stu­die­ren­den­aus­schuss (AStA) der Uni­ver­si­tät Osna­brück rich­te­te. Kon­kret begehr­te der Antrag­stel­ler vor Gericht, dem AStA unter Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des bzw. Ord­nungs­haft zu ver­bie­ten, drei im Ein­zel­nen benann­te Behaup­tun­gen über ihn auf­zu­stel­len, die der AStA in einem seit dem 1. Sep­tem­ber 2020 auf sei­ner Inter­net­sei­te befind­li­chen Arti­kel unter dem Titel „Coro­na Leug­ner & Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien an Uni­ver­si­tät und Hoch­schu­le“ ver­öf­fent­licht hat­te.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück bestehe der gel­tend gemach­te öffent­lich-recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch nicht. Die­ser Anspruch set­ze eine rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bzw. der per­sön­li­chen Ehre des Antrag­stel­lers vor­aus. Maß­geb­lich sei, ob die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen als unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen im Sin­ne des § 186 StGB oder als von der genann­ten Norm nicht erfass­te Wert­ur­tei­le bzw. Mei­nungs­äu­ße­run­gen ein­zu­stu­fen sei­en.

So stel­le die Äuße­rung, der Antrag­stel­ler „sym­pa­thi­sie­re“ mit der AfD, einer „völ­kisch natio­na­lis­ti­schen Par­tei“, eine wer­ten­de Mei­nung dar, die auf der Grund­la­ge der Äuße­rung des Antrag­stel­lers zur ableh­nen­den Hal­tung der AfD in Bezug auf die Mas­ken­pflicht an Schu­len, der der Antrag­stel­ler zuge­stimmt habe, geäu­ßert wor­den sei. Sie betrach­te damit wer­tend die Gescheh­nis­se. Auch bei der Fra­ge, wann eine Par­tei als „völ­kisch natio­na­lis­tisch“ ein­zu­stu­fen sei, han­de­le es sich um eine Wer­tung.

Dage­gen stel­le die zwei­te Äuße­rung, wonach der Antrag­stel­ler „zusam­men mit Esoteriker*innen, rechts­ex­tre­men und anti­se­mi­ti­schen Per­so­nen und Holocaustleugner*innen durch Ber­lin und Osna­brück“ zie­he, eine Tat­sa­chen­be­haup­tung dar, die zumin­dest in ihrem Kern wahr sei. Der Antrag­stel­ler sei zum einen bei Kund­ge­bun­gen der Bür­ger­be­we­gung Osna­brück auf­ge­tre­ten, die ver­schie­de­nen Ver­schwö­rungs­theo­rien Vor­schub leis­te und damit unter das wei­te Ver­ständ­nis des Begriffs der Eso­te­ri­ker fal­le. Zum ande­ren habe der Antrag­stel­ler auch an der Demons­tra­ti­on „Tag der Frei­heit“ am 1. August in Ber­lin teil­ge­nom­men, an der nach­weis­lich auch zahl­rei­che Ange­hö­ri­ge der in der zwei­ten Äuße­rung bezeich­ne­ten Per­so­nen­krei­se teil­ge­nom­men hät­ten.

Bei der drit­ten Äuße­rung, wonach der Antrag­stel­ler „offen­sicht­lich anti­se­mi­ti­sches, rech­tes und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sches Gedan­ken­gut ver­brei­te oder zumin­dest akzep­tie­re“ han­de­le es sich wie­der­um um die Kund­ga­be einer Wer­tung, die sich auf Tat­sa­chen stüt­ze.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­hiel­ten die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen ihrer­seits auch kei­ne unzu­läs­si­gen For­mal­be­lei­di­gun­gen oder Schmäh­kri­tik, was sich aus dem Gesamt­kon­text des genann­ten Inter­net­ar­ti­kels erge­be, der dar­auf abzie­le vor den aus Sicht des Ver­fas­sers bestehen­den Gefah­ren sol­cher Ver­hal­tens­wei­sen zu war­nen. Der Arti­kel zie­le jedoch nicht auf eine per­sön­li­che Dif­fa­mie­rung des Antrag­stel­lers ab.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 9. Okto­ber 2020 – 6 B 73/​20

AStA-Artikel über Hochschulmitarbeiter