Auslagenerstattung bei einer für erledigt erklärtem Verfassungsbeschwerde

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.

Auslagenerstattung bei einer für erledigt erklärtem Verfassungsbeschwerde

Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen1 dar2.

Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat3.

Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt4.

Nach diesen Maßstäben entsprach es im vorliegenden Verfahren der Billigkeit, dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Auslagenerstattung in dem aus dem Tenor zur Hälfte stattzugeben:

Ziel der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin war es, nach Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 24.11.2014; und vom 18.12 2014 und Zurückverweisung der Sache Prozesskostenhilfe sowohl für den mit der Klage verfolgten Anspruch auf Flüchtlingsschutz als auch für den mit der Klage verfolgten Anspruch auf subsidiären Schutz zu bekommen.

Hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags in Bezug auf den mit der Klage verfolgten Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben sich die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt, weil die Beschwerdeführerin die Klage insoweit zurückgenommen hat; mangels anderweitiger Anhaltspunkte hat sie damit zum Ausdruck gebracht, dass sie den Anspruch auf Flüchtlingsschutz – und damit den diesbezüglichen Prozesskostenhilfeanspruch – selbst nicht als gegeben betrachtet hat.

Hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags in Bezug auf den mit der Klage verfolgten Anspruch auf subsidiären Schutz haben sich die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt, weil das Verwaltungsgericht der Klage insoweit stattgegeben hat. Die Stattgabe spricht – trotz der Tatsache, dass für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ein anderer Zeitpunkt entscheidungserheblich war als für die Entscheidung über die Klage – dafür, dass das Verwaltungsgericht als Teil der öffentlichen Gewalt des Landes Brandenburg das Begehren der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den mit der Klage verfolgten Anspruch auf subsidiären Schutz letztlich für berechtigt erachtet hat. Denn aus der Akte des Verwaltungsgerichts ist nicht ersichtlich, dass sich zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, dem 24.11.2014, und dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage, dem 18.12 2015, wesentliche Änderungen in Bezug auf die Erfolgsaussichten der Klage ergeben hätten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – 2 BvR 9/15

  1. vgl. BVerfGE 49, 70, 89[]
  2. vgl. BVerfGE 66, 152, 154[]
  3. vgl. BVerfGE 85, 109, 114 ff.; 87, 394, 397 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 33, 247, 264 f.; BVerfG, Beschluss vom 29.05.2018 – 2 BvR 2767/17, Rn. 13[]

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