Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Eine teilweise Erstattung der Auslagen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann möglich, wenn die Verfassungsbeschwerden zwar teilweise verworfen und teilweise zurückgewiesen worden sind, aber in der Sache zur Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen haben1.

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, den Beschwerdeführern die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen in Höhe von einem Drittel zu erstatten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2018 – 2 BvR 2728/13

  1. vgl. BVerfGE 36, 146, 173 f.; 109, 190, 243 f.; 116, 69, 95; 130, 1, 51 []