Anspruch eines Stabs­arz­tes auf Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr

Ein Sol­dat auf Zeit kann sei­ne Ent­las­sung wegen Dienst­un­fä­hig­keit dann nicht bean­spru­chen, wenn er inner­halb der Bun­des­wehr in Frie­dens­zei­ten und auch im Ver­tei­di­gungs­fall auf einer Stel­le ver­wen­det wer­den kann, die für ihn nach sei­nem Dienst­grad als Stabs­arzt und im Hin­blick auf eine bestehen­de All­er­gie­er­kran­kung zumut­bar ist. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Anspruch eines Stabs­arz­tes auf Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der auf sei­ne Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr kla­gen­de Stabs­arzt wäh­rend sei­ner Dienst­zeit als Sol­dat auf Zeit Medi­zin stu­diert. Für das Stu­di­um war er vom Dienst befreit. Am Ende der medi­zi­ni­schen Aus­bil­dung wur­de fest­ge­stellt, dass der Klä­ger auf bestimm­te Inhalts­stof­fe von Gum­mi all­er­gisch reagiert. Unter Beru­fung auf die­se All­er­gie, die auch dazu füh­re, dass er kei­ne ABC-Schutz­aus­rüs­tung mehr tra­gen kön­ne, bean­trag­te der Klä­ger sei­ne Ent­las­sung. Die Bun­des­wehr lehn­te dies ab.

In den Vor­in­stan­zen haben das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz [1] und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz [2] in Koblenz der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Nicht so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt,. es hob das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück. Des­sen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen rei­chen nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht aus, um über den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Ent­las­sung aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Zeit wegen Dienst­un­fä­hig­keit ent­schei­den zu kön­nen:

Maß­stab für die Beur­tei­lung der Dienst­un­fä­hig­keit eines Sol­da­ten sind nicht nur die Ein­satz­be­din­gun­gen in Frie­dens­zei­ten, son­dern auch die beson­de­ren Anfor­de­run­gen des Ver­tei­di­gungs­falls. Die Bun­des­wehr hat die Auf­ga­be, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wirk­sam zu ver­tei­di­gen. Die Lan­des­ver­tei­di­gung lässt sich aber nur mit sol­chen Sol­da­ten auf­recht­erhal­ten, die auch unter den beson­de­ren Anfor­de­run­gen des Ver­tei­di­gungs­falls ihre dienst­li­chen Pflich­ten erfül­len kön­nen. Die kon­kre­te Ver­wen­dung eines Sol­da­ten obliegt der Bun­des­wehr. Die Bun­des­wehr kann den ein­zel­nen Sol­da­ten ent­spre­chend sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung über­all dort ein­set­zen, wo sie es für dienst­lich (mili­tä­risch) erfor­der­lich hält.

Gibt es in Frie­dens­zei­ten wie auch im Ver­tei­di­gungs­fall für den Klä­ger als Stabs­arzt zumin­dest eine Ver­wen­dung, für die das Tra­gen einer ABC-Schutz­aus­rüs­tung kei­ne uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung ist, so kommt es auf die All­er­gie­er­kran­kung des Klä­gers nicht an und die Kla­ge ist abzu­wei­sen. Gibt es eine sol­che Ver­wen­dung nicht, so ist wei­ter auf­zu­klä­ren, wel­che kon­kre­ten Nach­tei­le er durch das Tra­gen die­ser Aus­rüs­tung erlei­den müss­te. Die Band­brei­te einer all­er­gi­schen Reak­ti­on ist außer­or­dent­lich groß. Die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten rei­chen für die Beur­tei­lung, ob dem Klä­ger das Tra­gen einer Schutz­aus­rüs­tung noch zumut­bar ist, nicht aus. Hier­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass ein Sol­dat die Pflicht hat, selbst lebens­be­droh­li­che Situa­tio­nen auf sich zu neh­men, und dass der Klä­ger bei Gebrauch einer Schutz­aus­rüs­tung im Ver­tei­di­gungs­fall gegen ato­ma­re, bio­lo­gi­sche und che­mi­sche Kampf­stof­fe geschützt wäre.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2013 – 2 C 67.11

  1. VG Koblenz, Urteil vom 02.09.2010 – 2 K 104/​10[]
  2. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14.10.2011 – 10 A 10628/​11[]