Beamtenrechtliche Beurteilung bei Befangenheit des Erstbeurteilers

Die Möglichkeit, dass ein beurteilter Beamter in einem zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren in Konkurrenz zu der Ehefrau seines Erstbeurteilers treten könnte, reicht allein für die Annahme einer Voreingenommenheit des Erstbeurteilers und damit einer Rechtswidrigkeit der der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Regelbeurteilung nicht aus.

Beamtenrechtliche Beurteilung bei Befangenheit des Erstbeurteilers

Eine Auswahlentscheidung ist allein auf der Grundlage der Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber zu treffen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG) und unterliegt nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle dahingehend, ob die Verwaltung den anzuwendenden Rechtsbegriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat1. Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird2, hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

Nach diesen Grundsätzen gebietet es die Beachtung des gesetzlichen Rahmens, bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 9 BeamtStG die den Bewerbern erteilten dienstlichen Beurteilungen in erster Linie zu berücksichtigen. Hierbei kommt der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig besondere Bedeutung zu, weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich von Leistung, Befähigung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. Ergibt dies, dass einer der Bewerber um eine oder mehrere Notenstufen bzw. Binnendifferenzierungen besser beurteilt ist, so kann von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung nicht ausgegangen werden und ist grundsätzlich der mit der besseren Notenstufe beurteilte Bewerber der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Geeignetste3. Aus dieser Rechtsprechung und den eingangs zitierten Grundsätzen ergibt sich auch, dass eine Auswahlentscheidung im Hinblick auf die ihr zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung nur dann als rechtswidrig angesehen werden kann, wenn sich die zugrundeliegende dienstliche Beurteilung bereits in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als rechtswidrig erweist. Das ist hier nicht der Fall.

Die vom Antragsteller geltend gemachte Voreingenommenheit des zuständigem Erstbeurteiler unterliegt als möglicher Verfahrensfehler der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung, die bei Beurteilungen wie bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Auswahlentscheidungen eingeschränkt ist4. Eine dienstliche Beurteilung ist aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Die Besorgnis der Befangenheit genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr ist die tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen. Die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben. Hierbei liegt eine tatsächliche Voreingenommenheit vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen5.

Der Dienstherr ist seiner Pflicht zur möglichst objektiven Beurteilung seiner Beamten auch im vorliegenden Fall nachgekommen. Insoweit ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Beurteilerzuständigkeit nach allgemeinen Kriterien der Vorgesetztenstellung festgelegt wird. Hierbei ist der Dienstherr nicht verpflichtet, für die Fälle der vorliegenden Art durch Ausnahmeregelungen diejenigen Beurteiler von ihrer Beurteilungsaufgabe auszunehmen, deren Familienangehörigen möglicherweise in einem zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren in Konkurrenz zu dem zu beurteilenden Beamten treten können. Eine solche Regelung hätte im Ergebnis zur Folge, dass bereits die Besorgnis der Befangenheit – wie sie in § 1 Abs. 1 NdsVwVfG, § 21 VwVfG zum Ausdruck kommt – ausreichen würde, um einen an sich zur Beurteilung berufenen Vorgesetzten hiervon auszuschließen. Dieses Ergebnis ist aber nicht nur abzulehnen, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung die Anwendung von § 21 VwVfG im Beurteilungsverfahren grundsätzlich abgelehnt hat. Es würde vor allem unterstellen, dass der Dienstherr von vornherein bei seinen Beamten mit Vorgesetztenfunktionen davon ausginge, sie wären nicht in der Lage, in diesen Fällen eine objektive Beurteilung zu erstellen. Ein solches grundsätzliches Misstrauen des Dienstherrn in die Vorgesetzten erachtet das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aber wegen der bestehenden Pflichtenstellung der Beamten nicht für gerechtfertigt. Im Sinne der Pflicht des Dienstherrn zur möglichst objektiven Beurteilung seiner Beamten ist vielmehr auch angesichts der bestehenden eingeschränkten richterlichen Kontrolldichte von Beurteilungen anzunehmen, dass diese nur dann verletzt ist, wenn der zur Beurteilungserstellung berufene Beurteiler durch den Inhalt der Beurteilung oder mit seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens seine Voreingenommenheit offenbart hat.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. April 2010 – 5 ME 328/09

  1. vgl.: BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 – 2 A 1.02, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 26.08.2003 – 5 ME 162/03, NVwZ-RR 2004, 197; Beschluss vom 18.04.2007 – 5 ME 270/06, jeweils m. w. N.[]
  2. siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, 200, 201; Nds. OVG, Beschluss vom 24.02.2010 – 5 ME 16/10[]
  3. vgl.: BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 – 2 C 16.02, IÖD 203, 170; Nds. OVG, Beschluss vom 07.04.1998 – 5 M 1950/98, Nds. Rpfl. 1998, 238; Beschluss vom 23.03.2007 – 5 ME 279/06, jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. zum Prüfungsmaßstab: BVerfG, Beschluss vom 06.08.2002 – 2 BvR 2357/00, NVwZ-RR 2002, 802, m. w. N.[]
  5. vgl. zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 06.08.2002 – 2 BvR 2357/00, NVwZ-RR 2002, 802; BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 – BVerwG 2 C 16.97, BVerwGE 106, 318, 320 f.; Urteil vom 12.03.1987 – BVerwG 2 C 36.86, NVwZ 1988, 66; Nds. OVG, Beschluss vom 18.06.2007 – 5 ME 117/07, IÖD 2007, 194 f.; OVG N-W, Beschluss vom 03.11.2006 – 6 B 1866/06[]

Bildnachweis: