Be­ur­tei­lung durch die Vor­ge­setz­ten in der Bun­des­wehr

Die Be­ur­tei­lung durch den zu­stän­di­gen Vor­ge­setz­ten (Nr. 601 ff. ZDv 20/​6), die Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 904 ff. ZDv 20/​6) und ggf. die Stel­lung­nah­me eines wei­te­ren hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 911 ff. ZDv 20/​6) sind je­weils selb­stän­dig an­zu­fech­ten­de dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Be­ur­tei­lung durch die Vor­ge­setz­ten in der Bun­des­wehr

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SLV [1] i.V.m. Nr.201 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr vom 17.01.2007 (ZDv 20/​6 [2]) stel­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten ange­foch­ten wer­den kön­nen.

Zwar sind Aus­sa­gen und Wer­tun­gen in Beur­tei­lun­gen zur Per­sön­lich­keit, Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung der Beur­teil­ten grund­sätz­lich nicht anfecht­bar (sie­he auch Nr. 1101 Satz 1 ZDv 20/​6). Sie sind als höchst­per­sön­li­che Wert­ur­tei­le einer inhalt­li­chen gericht­li­chen Prü­fung nicht zugäng­lich. Ein Sol­dat kann jedoch eine Beur­tei­lung oder eine hier­zu abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me eines höhe­ren Vor­ge­setz­ten mit der Begrün­dung anfech­ten, sie ver­sto­ße gegen Rech­te, die ihm in Bezug auf die Erstel­lung von Beur­tei­lun­gen ein­ge­räumt sind [3]. Dem­entspre­chend erklärt Nr. 1101 Satz 2 ZDv 20/​6 Beschwer­den gegen Beur­tei­lun­gen als nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Klar­stel­lend weist Nr. 1102 Abs. 1 ZDv 20/​6 dar­auf hin, dass sich Sol­da­ten beschwe­ren kön­nen, wenn sie glau­ben, dass bei der Erstel­lung der Beur­tei­lung, ein­schließ­lich der Stel­lung­nah­men, sol­che Rech­te ver­letzt wor­den sind, die ihnen als Garan­tie für eine sach­ge­rech­te Beur­tei­lung nach der Rechts­ord­nung ein­ge­räumt sind [4]. Das ist hier durch die Antrag­stel­le­rin gesche­hen, die unter ande­rem Ver­stö­ße gegen das Gebot der Sach­ge­rech­tig­keit (Nr. 401 Abs. 1 Satz 2 ZDv 20/​6) durch feh­ler­haf­te Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung und feh­ler­haf­te Anwen­dung der Bestim­mun­gen für das Erstel­len von Beur­tei­lun­gen und Stel­lung­nah­men, die Ver­let­zung des Gebots der Wider­spruchs­frei­heit (Nr. 401 Abs. 1 Satz 2 ZDv 20/​6) und eine feh­ler­haf­te Bestim­mung des Beur­tei­lungs­zeit­raums (Nr. 406 Buchst. a ZDv 20/​6) gel­tend macht.

Zuläs­sig sind danach zum einen die Anfech­tungs­an­trä­ge. Die Neu­fas­sung einer auf­ge­ho­be­nen Beur­tei­lung oder Stel­lung­nah­me erfolgt zwar von Amts wegen, wobei auch die Neu­fas­sung der Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten regel­mä­ßig unver­zicht­bar ist (Nr. 1204 Buchst. a Abs. 2 ZDv 20/​6). Im Hin­blick auf die zwi­schen den Betei­lig­ten strit­ti­gen Rechts­fra­gen ist jedoch auch für die Ver­pflich­tungs­an­trä­ge ein Rechts­schutz­be­dürf­nis anzu­er­ken­nen. Ihnen steht fer­ner nicht ent­ge­gen, dass eine Neu­fas­sung mög­li­cher­wei­se nicht in Betracht kommt, weil die bei­den ursprüng­lich befass­ten Vor­ge­setz­ten inzwi­schen aus dem Dienst aus­ge­schie­den sind. Ob wegen die­ser Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se gemäß Nr. 1204 Buchst. a Abs. 1, Buchst. b 1. Stri­ch­auf­zäh­lung ZDv 20/​6 eine Neu­fas­sung unter­bleibt, ist von der per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le zu prü­fen, sofern der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung im Übri­gen Erfolg hat und die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung zur Neu­fas­sung aus­ge­spro­chen wird.

Die Beur­tei­lung durch den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten (Nr. 601 ff. ZDv 20/​6), die Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 904 ff. ZDv 20/​6) und ggf. die Stel­lung­nah­me eines wei­te­ren höhe­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 911 ff. ZDv 20/​6) bil­den jeweils selb­stän­dig anfecht­ba­re Maß­nah­men [5]. Wird eine Beur­tei­lung oder die Stel­lung­nah­me eines höhe­ren Vor­ge­setz­ten nicht inner­halb der jewei­li­gen Beschwer­de­frist, die grund­sätz­lich mit der Eröff­nung der Beur­tei­lung oder Stel­lung­nah­me in Lauf gesetzt wird, ange­foch­ten [6], so erwächst sie in Bestands­kraft [7].

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach erneu­ter Über­prü­fung fest.

Zwar könn­ten eine Rei­he von ver­fah­rens­recht­li­chen Gesichts­punk­ten dafür spre­chen, die dienst­li­che Beur­tei­lung des Sol­da­ten als inte­gra­le, alle Bestand­tei­le (Beur­tei­lung und Stel­lung­nah­men) umfas­sen­de Ein­heit mit der Fol­ge zu sehen, dass die­se erst nach Abschluss des gesam­ten Beur­tei­lungs­ver­fah­rens und nur ins­ge­samt mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kann. In der Tat bil­den die ein­zel­nen Bestand­tei­le – Beur­tei­lung durch den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten, Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten und ggf. Stel­lung­nah­me des wei­te­ren höhe­ren Vor­ge­setz­ten – einen auf­ein­an­der auf­bau­en­den Zusam­men­hang, was auch in der Gestal­tung des zu ver­wen­den­den Vor­drucks A in Form einer ein­heit­li­chen Kopf­zei­le und einer durch­ge­hen­den Num­me­rie­rung Aus­druck fin­det (sie­he Anla­ge 1 zu Nr.202 und Nr. 601 ZDv 20/​6). Das gesam­te Beur­tei­lungs­ver­fah­ren ist erst dann abge­schlos­sen, wenn der nächst­hö­he­re Vor­ge­setz­te Stel­lung genom­men hat und die wei­te­ren höhe­ren Vor­ge­setz­ten ent­we­der eben­falls von die­sem Recht Gebrauch gemacht oder durch Nicht­an­for­de­rung der Beur­tei­lung von des­sen Aus­übung abge­se­hen haben (Nr. 912 Buchst. a ZDv 20/​6). Wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens unter­liegt die dienst­li­che Beur­tei­lung einer fort­lau­fen­den Prü­fung durch den jeweils befass­ten Vor­ge­setz­ten (Nr. 901 ZDv 20/​6).

Aller­dings bestehen bereits in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht deut­li­che Zäsu­ren zwi­schen den ein­zel­nen Bestand­tei­len. Ins­be­son­de­re ist die dienst­li­che Beur­tei­lung dem Sol­da­ten nicht erst nach Abschluss des gesam­ten Beur­tei­lungs­ver­fah­rens (im Sin­ne von Nr. 912 Buchst. a ZDv 20/​6) bekannt­zu­ge­ben. Viel­mehr ist jeder ein­zel­ne Bestand­teil – Beur­tei­lung durch den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten, Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten und ggf. Stel­lung­nah­me des wei­te­ren höhe­ren Vor­ge­setz­ten – nach Abschluss des dem jewei­li­gen Vor­ge­setz­ten zuge­wie­se­nen Abschnitts, zudem in einer beson­ders for­ma­li­sier­ten Art und Wei­se, zu eröff­nen und die Eröff­nung vom Sol­da­ten durch sei­ne Unter­schrift zu bestä­ti­gen (Nr. 701 ff. ZDv 20/​6 i.V.m. Nr. 7, 9 und 11 des Vor­drucks A). Die Bekannt­ga­be der ein­zel­nen Bestand­tei­le erfolgt damit in der glei­chen Form, wie sie bei abschlie­ßen­den Ent­schei­dun­gen üblich ist.

Auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht ver­hal­ten sich die ein­zel­nen Bestand­tei­le der dienst­li­chen Beur­tei­lung eines Sol­da­ten zuein­an­der selb­stän­dig. Die dienst­li­che Beur­tei­lung des Sol­da­ten wird ins­be­son­de­re nicht, wie dies bei der dienst­li­chen Beur­tei­lung eines Beam­ten der Fall ist, mit einem Gesamt­ur­teil abge­schlos­sen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 BLV). Viel­mehr tref­fen die betei­lig­ten beur­tei­len­den und stel­lung­neh­men­den Vor­ge­setz­ten zu den ihnen jeweils zuge­wie­se­nen The­men­kom­ple­xen Aus­sa­gen und Wer­tun­gen, die sich zwar zu einem (dif­fe­ren­zier­ten) Gesamt­bild des Sol­da­ten ergän­zen, die aber gleich­wohl als eigen­stän­di­ge Aus­sa­gen und Wer­tun­gen des jewei­li­gen per­sön­lich ver­ant­wort­li­chen Vor­ge­setz­ten erhal­ten blei­ben. So obliegt dem beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten ori­gi­när die Bewer­tung der Auf­ga­ben­er­fül­lung auf dem Dienst­pos­ten, die Erstel­lung eines indi­vi­du­el­len Per­sön­lich­keits­pro­fils des Sol­da­ten und die Anga­be von Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten und ‑vor­schlä­gen (Nr. 608 bis 616 ZDv 20/​6 i.V.m. Nr. 3, 4 und 5 des Vor­drucks A); der stel­lung­neh­men­de nächs­te Vor­ge­setz­te hat das Poten­zi­al des Beur­teil­ten zu beschrei­ben und eine pro­gnos­ti­sche Ein­schät­zung sei­ner künf­ti­gen Ent­wick­lung abzu­ge­ben (Nr. 910 ZDv 20/​6 i.V.m. Nr.08.4 und 8.5 des Vor­drucks A). Zu Behaup­tun­gen und Bewer­tun­gen, die für den Sol­da­ten ungüns­tig sind oder ihm nach­tei­lig wer­den kön­nen, trifft jeden ein­zel­nen – beur­tei­len­den oder stel­lung­neh­men­den – Vor­ge­setz­ten die Pflicht zur jeweils geson­der­ten Anhö­rung des Sol­da­ten (Nr. 618 ZDv 20/​6).

Die Selb­stän­dig­keit der ein­zel­nen Bestand­tei­le der dienst­li­chen Beur­tei­lung und die ein­deu­ti­ge per­sön­li­che Zuord­nung der Ver­ant­wor­tung an den jeweils zustän­di­gen beur­tei­len­den oder stel­lung­neh­men­den Vor­ge­setz­ten bleibt auch dort erhal­ten, wo Über­schnei­dun­gen zwi­schen den Auf­ga­ben­be­rei­chen bestehen. So sind die nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten zwar ver­pflich­tet, die wei­te­ren höhe­ren Vor­ge­setz­ten berech­tigt, im Leis­tungs- und Eig­nungs­ver­gleich zur Auf­ga­ben­er­fül­lung auf dem Dienst­pos­ten, zum Per­sön­lich­keits­pro­fil sowie zum Abschnitt „Ver­wen­dung“ – und damit zu den ori­gi­nä­ren Aus­sa­gen und Wer­tun­gen des beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten – Stel­lung zu neh­men (Nr. 904 Buchst. a und Nr. 911 ZDv 20/​6 i.V.m. Nr.08.2 und 10 des Vor­drucks A). Auch hier­durch ergibt sich jedoch kei­ne Ver­mi­schung der Ver­ant­wor­tungs­be­rei­che und damit auch nicht die von der Antrag­stel­le­rin befürch­te­te Gefahr von Wider­sprü­chen zwi­schen der (Erst-)Beurteilung und der Stel­lung­nah­me eines höhe­ren Vor­ge­setz­ten. Teilt der stel­lung­neh­men­de höhe­re Vor­ge­setz­te nicht die Ein­schät­zung durch den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten, so hat er das Recht zur Ände­rung von Ein­zel­merk­mal­wer­tun­gen in der Leis­tungs­be­wer­tung, zur Ände­rung von Aus­prä­gun­gen des Per­sön­lich­keits­pro­fils, zur Ände­rung der Eig­nungs­stu­fen für Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten und zur Abga­be von eige­nen Ver­wen­dungs­vor­schlä­gen (Nr. 906 Buchst. c und Nr. 911 Buchst. a ZDv 20/​6). Macht der höhe­re Vor­ge­setz­te von die­sem Ände­rungs­recht Gebrauch, so sind allein sei­ne Aus­sa­gen und Wer­tun­gen (und nicht mehr die der Erst­be­ur­tei­lung) maß­geb­lich. Möch­te sich der Sol­dat gegen eine ver­schlech­tern­de Ände­rung zur Wehr set­zen, geht es daher nicht um die Besei­ti­gung eines Wider­spruchs (im Sin­ne von Nr. 401 Abs. 1 Satz 2 ZDv 20/​6) zwi­schen Beur­tei­lung und Stel­lung­nah­me, son­dern (allein) um die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Ände­rung durch den stel­lung­neh­men­den Vor­ge­setz­ten. Die Beschwer­de gegen die Stel­lung­nah­me des höhe­ren Vor­ge­setz­ten ist hier­für der geeig­ne­te und aus­rei­chen­de Rechts­be­helf.

Für die selb­stän­di­ge Anfecht­bar­keit von Beur­tei­lung und Stel­lung­nah­men spricht schließ­lich die Aus­ge­stal­tung des Rechts­schutz­sys­tems der Wehr­be­schwer­de­ord­nung [8]. Unge­ach­tet einer zuneh­men­den Anglei­chung an das all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­pro­zess­recht ist das Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren nach wie vor auf eine ein­fa­che und zügi­ge, mög­lichst bereits außer­ge­richt­li­che Klä­rung und Befrie­dung aus­ge­rich­tet; die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Ein­le­gung einer Beschwer­de sind gering, der Sol­dat darf – wie die Untä­tig­keits­rechts­be­hel­fe erken­nen las­sen (sie­he § 1 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO) – eine rasche Ent­schei­dung durch den in der Hier­ar­chie zustän­di­gen Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten erwar­ten. Umge­kehrt ist es des­halb ange­zeigt, dass der Sol­dat, wenn er glaubt, unrich­tig behan­delt zu sein, sein Anlie­gen bei ers­ter Gele­gen­heit vor­bringt. Gera­de auch im Hin­blick auf die Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen beur­tei­len­dem und stel­lung­neh­men­dem Vor­ge­setz­ten und den je eige­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum, über den sowohl der beur­tei­len­de als auch der stel­lung­neh­men­de Vor­ge­setz­te ver­fügt, ist es wei­ter sinn­voll, dass Beschwer­den, die sich gegen Aus­sa­gen und Bewer­tun­gen durch den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten rich­ten, bereits nach Eröff­nung der Beur­tei­lung erho­ben und nicht bis zu dem oft deut­lich spä­te­ren Abschluss des Beur­tei­lungs­ver­fah­rens hint­an­ge­hal­ten wer­den. Ins­be­son­de­re bei erkenn­bar begrün­de­ten Beschwer­den wird auf die­se Wei­se ver­mie­den, dass sich Feh­ler in das wei­te­re Ver­fah­ren, das auf der Ebe­ne der stel­lung­neh­men­den Vor­ge­setz­ten einen grö­ße­ren Kreis von Sol­da­ten erfasst, fort­set­zen.

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt [9]. Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gericht­li­chen Antrags­frist an die Zustel­lung des zurück­wei­sen­den Beschwer­de­be­scheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwer­de­frist nur die tat­säch­li­che, posi­ti­ve Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass vor­aus. Etwas ande­res gilt dann, wenn für eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me eine bestimm­te Art der Bekannt­ga­be durch eine spe­zi­el­le gesetz­li­che Rege­lung oder durch eine Ver­wal­tungs­vor­schrift vor­ge­schrie­ben ist oder in stän­di­ger Ver­wal­tungs­pra­xis durch­ge­führt wird; dann beginnt die Frist für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs erst mit die­ser förm­li­chen Bekannt­ga­be zu lau­fen.

Eine der­ar­ti­ge beson­de­re Form der Bekannt­ga­be ergibt sich hier aus den bereits genann­ten Bestim­mun­gen der Nr. 701 ff. ZDv 20/​6 über die Eröff­nung von Beur­tei­lun­gen.

Der Frist­ab­lauf wird auch nicht durch Umstän­de gehemmt, die im Sin­ne von § 7 Abs. 1 WBO als „unab­wend­ba­rer Zufall“ zu wer­ten sind. Der Rechts­be­helf der Beschwer­de und die dafür gel­ten­de Frist des § 6 Abs. 1 WBO kön­nen bei allen Sol­da­ten als bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den [10]. Eben­falls grund­sätz­lich bekannt und im Zwei­fels­fal­le bei den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten nach­zu­fra­gen ist die geschil­der­te stän­di­ge Recht­spre­chung, dass Beur­tei­lun­gen und Stel­lung­nah­men selb­stän­di­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO bil­den; sie hat ihren Nie­der­schlag auch in den Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen selbst gefun­den (sie­he Nr. 1103 Buchst. a ZDv 20/​6). Im Übri­gen stellt eine unrich­ti­ge Rechts­auf­fas­sung oder man­geln­de Rechts­kennt­nis in aller Regel kei­nen unab­wend­ba­ren Zufall im Sin­ne von § 7 Abs. 1 WBO dar [11].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juli 2013 – 1 WB 43.12

  1. in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Art. 1 der Ver­ord­nung vom 23.09.2009, BGBl I S. 3128[]
  2. hier in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16.10.2009[]
  3. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2009 – 1 WB 48.07, BVerw­GE 134, 59 Rn. 27, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14[]
  4. sie­he dazu die Auf­zäh­lung in Nr. 1102 Abs. 2 ZDv 20/​6[]
  5. stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüs­se vom 29.01.2013 – 1 WB 30.12, m.w.N.; und vom 30.04.2013 – 1 WB 34.12[]
  6. sie­he auch Nr. 1103 Abs. 1 ZDv 20/​6[]
  7. vgl. hier­zu aus­führ­lich BVerwG, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09, BVerw­GE 136, 119 = Buch­holz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17, jeweils Rn. 48 ff. = NZWehrr 2011, 36[]
  8. vgl. zum Fol­gen­den auch BVerwG, Beschluss vom 23.02.2010 a.a.O. Rn. 62[]
  9. stRspr, vgl. – auch zum Fol­gen­den – BVerwG, Beschlüs­se vom 14.12.2010 – 1 WB 26.10, Rn. 20; sowie zuletzt vom 29.01.2013 – 1 WB 5.12, jeweils m.w.N.[]
  10. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.2009 – 1 WB 38.08, Rn. 31, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 450.1 § 7 WBO Nr. 5 m.w.N.[]
  11. vgl. Dau, WBO, 5. Aufl.2009, § 7 Rn. 12 mit zahl­rei­chen Bei­spie­len und Nach­wei­sen; zur par­al­le­len Vor­schrift des § 60 Abs. 1 VwGO vgl. etwa Beschluss vom 07.10.2010 – 9 B 83.09, Buch­holz 310 § 60 VwGO Nr. 266 m.w.N.[]