Die Schutz­imp­fun­gen der Beam­ten­toch­ter und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit

Nach der Bei­hil­fen­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz sind Auf­wen­dun­gen für Schutz­imp­fun­gen bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie auf­grund der Emp­feh­lung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (STIKO) not­wen­dig sind. Die Impf­auf­wen­dun­gen sind bei einer Toch­ter, die wäh­rend ihres Stu­di­ums für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, bei­hil­fe­fä­hig.

Die Schutz­imp­fun­gen der Beam­ten­toch­ter und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beam­ten ent­schie­den, der Bei­hil­fe für die Schutz­imp­fun­gen sei­ner Toch­ter begehrt hat. Bei Beam­ten über­nimmt der Dienst­herr einen Teil der krank­heits­be­ding­ten Kos­ten im Wege der Bei­hil­fe; im Übri­gen müs­sen Beam­te sich und ihre Kin­der auf eige­ne Kos­ten ver­si­chern. Der Klä­ger hat im August 2013 bei sei­nem Dienst­herrn, dem Land, eine Bei­hil­fe wegen ver­schie­de­ner Schutz­imp­fun­gen sei­ner 1990 gebo­re­nen Toch­ter bean­tragt. Die­se hat­te im Rah­men ihres Stu­di­ums an einem For­schungs­pro­jekt in Kenia teil­ge­nom­men und sich gegen Hepa­ti­tis A, Gelb­fie­ber, Typhus und Menin­go­kok­ken imp­fen las­sen. Nach Ableh­nung der bean­trag­ten Bei­hil­fe erhob der Klä­ger Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­führt, dass die Toch­ter des Klä­gers in bei­hil­fe­recht­li­cher Hin­sicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig sei, da sie bei Ent­ste­hen der Auf­wen­dun­gen noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet gehabt habe und sie wäh­rend ihres Stu­di­ums für einen Beruf aus­ge­bil­det wor­den sei.

Nach der Bei­hil­fen­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz sei­en Auf­wen­dun­gen für Schutz­imp­fun­gen bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie auf­grund der Emp­feh­lung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (STIKO) not­wen­dig sei­en; dies gel­te nur nicht für Imp­fun­gen, die aus Anlass einer pri­va­ten Rei­se außer­halb der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder aus beruf­li­chen Grün­den erfor­der­lich gewor­den sei­en. Die ent­spre­chen­den Emp­feh­lun­gen der STIKO lägen für alle Imp­fun­gen der Toch­ter des Klä­gers vor. Sie habe die Rei­se nach Kenia auch nicht aus pri­va­ten Grün­den unter­nom­men.

Im Übri­gen stün­den nur beruf­li­che Grün­de als wei­te­rer bei­hil­fe­aus­schlie­ßen­der Anlass der Rei­se einer Bei­hil­fe­fä­hig­keit ent­ge­gen. Da die Toch­ter sich aller­dings erst in der Aus­bil­dung befin­de, ste­he sie noch nicht im Beruf. Die Impf­auf­wen­dun­gen sei­en damit bei­hil­fe­fä­hig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 9. April 2014 – 1 K 1018/​13.NW

  1. BGBl I S. 3926[]