Die Trun­ken­heits­fahrt eines Poli­zei­an­wär­ters

Der Dienst­herr darf nach einer Trun­ken­heits­fahrt eines Poli­zei­an­wär­ters ein Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te aus­spre­chen.

Die Trun­ken­heits­fahrt eines Poli­zei­an­wär­ters

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, in dem der Antrag­stel­ler, ein Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ter in der Aus­bil­dung zum Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten, nach einer Trun­ken­heits­fahrt bean­tragt hat, für die Dau­er des Wider­spruchs­ver­fah­rens zunächst wei­ter sei­nen Dienst aus­üben zu dür­fen. Der Poli­zei­an­wär­ter, der auch in einem Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf steht, war mit sei­nem Fahr­zeug in eine Ver­kehrs­kon­trol­le gera­ten. Dabei wur­de eine Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,2 Pro­mil­le fest­ge­stellt. Dar­auf­hin unter­sag­te ihm sein Dienst­herr die Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te und ord­ne­te den sofor­ti­gen Voll­zug die­ser Maß­nah­me an. Dage­gen hat der Antrag­stel­ler Wider­spruch erho­ben; dar­über hin­aus hat er beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz einst­wei­li­gen Rechts­schutz bean­tragt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz war der Antrag abzu­leh­nen, da bei Abwä­gung des Inter­es­ses des Antrag­stel­lers, bis zu einer Ent­schei­dung über sei­nen Wider­spruch und eine evtl. nach­fol­gen­de Kla­ge einst­wei­len sei­nen Dienst­ge­schäf­ten wei­ter nach­ge­hen zu kön­nen, mit dem öffent­li­chen Inter­es­se an einem sofor­ti­gen Voll­zug der Maß­nah­me Letz­te­res über­wie­ge.

Die ange­foch­te­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung sei näm­lich offen­sicht­lich recht­mä­ßig. Ein Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te – sol­che neh­me auch wahr, wer zu sei­ner Aus­bil­dung beschäf­tigt wer­de – kön­ne nach dem Beam­ten­sta­tus­ge­setz bei Vor­lie­gen zwin­gen­der dienst­li­cher Grün­de aus­ge­spro­chen wer­den. Ein sol­cher lie­ge u. a. dann vor, wenn ein auf die Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses gerich­te­tes Ver­fah­ren zu erwar­ten ste­he. Dies sei hier der Fall. Beam­te auf Wider­ruf kön­ne der Dienst­herr grund­sätz­lich jeder­zeit ent­las­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund, so die Koblen­zer Rich­ter, sei es recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Dienst­herr aus einer straf­ba­ren Trun­ken­heits­fahrt bei gleich­zei­ti­gem Feh­len beson­de­rer Umstän­de, etwa einer unver­schul­de­ten Aus­nah­me­si­tua­ti­on, auf eine man­geln­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung für den Beruf des Poli­zei­be­am­ten schlie­ße. Einer zusätz­li­chen Gesamt­wür­di­gung aller für und gegen die Eig­nung des Betrof­fe­nen spre­chen­den dienst­li­chen und außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen bedür­fe es nicht. Wenn ein Poli­zei­be­am­ter, der regel­mä­ßig auch zur Unter­bin­dung von Trun­ken­heits­de­lik­ten im Ver­kehr ein­ge­setzt wer­de bzw. ein­setz­bar sein müs­se, bereits in sei­ner Aus­bil­dungs­zeit selbst ohne Not ein der­ar­ti­ges Delikt bege­he und damit in einem zen­tra­len Bereich poli­zei­li­cher Auf­ga­ben ver­sa­ge, kön­ne schon dar­aus die Pro­gno­se für eine end­gül­ti­ge Nicht­eig­nung als Lebens­zeit­be­am­ter abge­lei­tet wer­den, ohne dass es noch kon­kre­ter Anhalts­punk­te für eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bedür­fe. Dies gel­te umso mehr, als Poli­zei­be­am­te Waf­fen­trä­ger sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2012 – 6 L 1071/​12.KO