Dienst­zim­mer mit Sofa und Lauf­band

Ein Sofa und ein Lauf­band haben einer Dienst­an­wei­sung ent­spre­chend aus einem Dienst­zim­mer ent­fernt zu wer­den. Wird dem nicht Fol­ge geleis­tet, ist die zwangs­wei­se Ent­fer­nung der Gegen­stän­de rech­tens.

Dienst­zim­mer mit Sofa und Lauf­band

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Beam­tin abge­wie­sen, die sich damit gegen die zwangs­wei­se Durch­set­zung einer Dienst­an­wei­sung gewehrt hat. Als lei­ten­de Beam­tin arbei­tet die Klä­ge­rin im Dienst der beklag­ten Uni­ver­si­tät. Im Mai 2015 wur­de der Prä­si­dent der Beklag­ten dar­über in Kennt­nis gesetzt, dass die Klä­ge­rin in ihrem Dienst­zim­mer durch die Mit­ar­bei­ter der Uni­ver­si­tät ein pri­va­tes Lauf­band habe auf­stel­len las­sen. In der Fol­ge wies er sie auf die Unzu­läs­sig­keit die­ser Maß­nah­me hin. Hier­auf teil­te die Klä­ge­rin mit, bei dem Lauf­band han­de­le es sich nicht um ein Sport­ge­rät, son­dern um die Teil­kom­po­nen­te eines soge­nann­ten "dyna­mi­schen Arbeits­plat­zes". Der Prä­si­dent for­der­te die Klä­ge­rin dar­auf­hin auf, das Lauf­band und das eben­falls im Dienst­zim­mer befind­li­che Sofa zu ent­fer­nen. Nach­dem die Klä­ge­rin wider­spro­chen hat­te, führ­te die Uni­ver­si­tät eine zwangs­wei­se Durch­set­zung die­ser Dienst­an­wei­sung durch. In der Fol­ge wur­den das Lauf­band und das Sofa ent­fernt und in einem Lager­raum zwi­schen­ge­la­gert. dage­gen rich­tet sich die Kla­ge der Beam­tin.

In ihrer Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier deut­lich gemacht, dass die erlas­se­ne Dienst­an­wei­sung aus­schließ­lich die Rege­lung dienst­li­cher Belan­ge ver­fol­ge, da die aus­ge­spro­che­nen Beschrän­kun­gen der Klä­ge­rin räum­lich auf das ihr über­las­se­ne Zim­mer und zeit­lich auf die Dienst­zeit beschränkt sei­en. Die­se Maß­nah­me sei auch ver­hält­nis­mä­ßig und geeig­net, dienst­li­che Erfor­der­nis­se zu för­dern. So habe die Beklag­te unter Anwen­dung des ihr zuste­hen­den Ent­schei­dungs­spiel­raums dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Vor­han­den­sein von Sport­ge­rä­ten und Ruhe­mö­beln in einem Dienst­zim­mer der effek­ti­ven Wahr­neh­mung der Dienst­leis­tungs­pflicht durch die Klä­ge­rin und ihrer Pflicht zum vol­len per­sön­li­chen Ein­satz für den Beruf ent­ge­gen­ste­hen kön­ne. Die­se Ein­schät­zung der Beklag­ten wer­de auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Klä­ge­rin auf die Not­wen­dig­keit bei­der Gegen­stän­de für die Erhal­tung ihrer Gesund­heit und ihrer Dienst­fä­hig­keit hin­wei­se. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestün­den inso­weit bereits erheb­li­che Zwei­fel an der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit und the­ra­peu­ti­schen Eig­nung der Gegen­stän­de zur Erhal­tung der Dienst­fä­hig­keit. So habe die Klä­ge­rin erst im Rah­men des Kla­ge­ver­fah­rens ent­spre­chen­de Attes­te im Hin­blick auf gesund­heit­li­che Beschwer­den vor­ge­legt. Selbst wenn man jedoch von der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit und the­ra­peu­ti­schen Eig­nung der ent­fern­ten Gegen­stän­de aus­ge­he, sei es der Klä­ge­rin den­noch ver­wehrt, ohne Infor­ma­ti­on ihres Dienst­herrn eigen­mäch­ti­ge Maß­nah­men zu ergrei­fen. Dies gel­te ins­be­son­de­re dann, wenn der Dienst­herr, wie dies vor­lie­gend der Fall sei, einen eige­nen Maß­nah­men­ka­ta­log für kör­per­lich beein­träch­tig­te Bediens­te­te vor­hal­te und die­ser von der betrof­fe­nen Per­son nicht abge­ru­fen wer­de.

Zudem habe die Beklag­te auch gel­tend gemacht, dass durch die zusätz­li­chen Gegen­stän­de die Brand­si­cher­heit beein­träch­tigt wer­de, es zu Ein­schrän­kun­gen bei der Rei­ni­gung des Dienst­zim­mers kom­men kön­ne und zudem eine erhöh­te Unfall­ge­fahr wegen feh­len­der Abstands­flä­chen neben und hin­ter dem Gerät bestehe. Die Maß­nah­me sei der Klä­ge­rin auch zumut­bar, ins­be­son­de­re sei sie nicht von will­kür­li­chen Moti­ven getra­gen. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz sei nicht erkenn­bar. Auch sei die Ent­fer­nung der Gegen­stän­de nicht zu bean­stan­den. Nach­dem sich die Klä­ge­rin gewei­gert habe, die Ent­fer­nung selbst durch­zu­füh­ren, sei die Beklag­te berech­tigt gewe­sen, die Maß­nah­me auch gegen den Wil­len der Klä­ge­rin durch­zu­set­zen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 12. Janu­ar 2016 – 1 K 3238/​15.TR