Haf­tung des Bahn­be­am­ten für einen Kas­sen­fehl­be­trag

Die Haf­tung nach § 75 BBG für abhan­den gekom­me­ne Kas­sen­be­trä­ge setzt eine lücken­lo­se Kon­trol­le und Nach­weis­bar­keit der Behand­lung von Wert­be­hält­nis­sen (sog. Safe­bags) vor­aus.

Haf­tung des Bahn­be­am­ten für einen Kas­sen­fehl­be­trag

Vor­aus­set­zung für die Scha­dens­er­satz­pflicht eines Beam­ten gegen­über sei­nem Dienst­herrn ist nach § 75 Abs. 1 BBG, das der betref­fen­de Beam­te die ihm oblie­gen­den Pflich­ten vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt hat und dem Dienst­herrn hier­aus ein adäquat kau­sa­ler Scha­den ent­stan­den ist. Für das Vor­lie­gen einer objek­ti­ven Dienst­pflicht­ver­let­zung iSd § 75 BBG trägt der Dienst­herr die mate­ri­el­le Beweis­last [1]. Der Beam­te hin­ge­gen trägt die Beweis­last dafür, dass ihn kein haf­tungs­aus­lö­sen­des Ver­schul­den trifft [2].

Vor­lie­gend fehlt es an einer von dem Beklag­ten hin­rei­chend dar­ge­leg­ten und bewie­se­nen objek­ti­ven Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers dahin­ge­hend, dass er den frag­li­chen Safe­bag nicht abge­lie­fert hat. Das Siche­rungs­sys­tem der DB AG für die Behand­lung der Ein­nah­men aus dem Schal­ter­dienst in Rei­se­zen­tren, wie es vor­lie­gend prak­ti­ziert wur­de, ist nicht nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen lücken­los und in einer Wei­se geschlos­sen, die hier die Zuwei­sung der Ver­ant­wort­lich­keit für das Feh­len des Safe­bags an den Klä­ger als Schal­ter­be­am­ten recht­fer­ti­gen könn­te. Viel­mehr fehlt es an einer durch­gän­gi­gen Nach­voll­zieh­bar­keit der Über­ga­be, des Ver­bleibs, der Zäh­lung und Aus­wer­tung der von den Mit­ar­bei­tern abge­lie­fer­ten Ein­nah­men bis hin zum Abgleich mit dem aus dem PC-Buchungs­sys­tem der Ver­triebs­stel­len her­vor­ge­hen­den Aus­bu­chun­gen von Beträ­gen. Die nach dem Klä­ger mit dem Wert­be­häl­ter und sei­nem Inhalt befass­ten Mit­ar­bei­ter kön­nen offen­bar nicht ein­mal mehr nament­lich benannt wer­den; außer­dem kann ein Abhan­den­kom­men eines Safe­bags nach Ein­wurf in den Tre­sor des Rei­se­zen­trums letzt­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Dar­über hin­aus erfolgt eine Rück­mel­dung über einen Fehl­be­trag am Ende der Aus­wer­tungs­ket­te so spät, dass ande­re denk­ba­ren Ursa­chen für das Abhan­den­kom­men eines Safe­bags nur noch lücken­haft abge­klärt wer­den kön­nen.

An dem Siche­rungs­sys­tem der DB Ver­trieb GmbH ist zunächst ein­mal auf­fal­lend, dass der Klä­ger für einen Ein­wurf von einem Safe­bag kei­ne Quit­tung oder sons­ti­gen Beleg erhal­ten konn­te und somit auch nicht in der Lage ist, zwei­fels­frei nach­zu­wei­sen, dass er einen Safe­bag in den Tre­sor des Rei­se­zen­trums ein­ge­wor­fen hat. Ein Mit­ar­bei­ter ist aus­schließ­lich dar­auf ange­wie­sen, einen manu­el­len Ein­trag in die Nach­weis­lis­te des Ein­wurf­tre­sors zu täti­gen. Wenn nach unter Umstän­den mehr­wö­chi­ger Aus­wer­tung der Lee­rung eines Tre­sors schließ­lich im Cash­cen­ter in B-Stadt ein bestimm­ter auf dem manu­el­len Nach­weis auf­ge­führ­ter Safe­bag nicht fest­ge­stellt wird, ist ein Mit­ar­bei­ter somit nicht in der Lage, des­sen Ein­wurf durch Vor­la­ge einer Quit­tung zu bele­gen. Bereits die­ser Zustand ent­spricht nicht dem aus­weis­lich einer über­schlä­gi­gen Inter­net­re­cher­che zu Cash­ma­nage­ment­sys­te­men heut­zu­ta­ge herr­schen­den Stan­dard von Siche­rungs­sys­te­men bei der auto­ma­ti­sier­ten Ent­ge­gen­nah­me von Bar­geld bzw. Wert­be­hält­nis­sen. Die Aus­ga­be einer Quit­tung sowie ggf. eine zusätz­li­che elek­tro­ni­sche Pro­to­kol­lie­rung einer Ein­wurf­trans­ak­ti­on ist bei Cash­collect-Sys­te­men üblich und wird mit dem zutref­fen­den Hin­weis dar­auf, dass auf­grund der Aus­ga­be der Quit­tung und der Pro­to­kol­lie­rung „Sicher­heit für bei­de Sei­ten gebo­ten wer­de“, bewor­ben.

Des Wei­te­ren exis­tiert, wie der Ver­tre­ter der Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen hat, jeden­falls in dem kon­kre­ten Fall des abhan­den gekom­me­nen Safe­bags des Klä­gers und wohl auch dar­über hin­aus kei­ne Doku­men­ta­ti­on dar­über, wel­che Per­so­nen ab der Lee­rung eines Ein­wurf­tre­sors über die Ein­la­ge­rung in das Trans­port­fahr­zeug und die Über­ga­be an das Cash­cen­ter in B‑Stadt sowie die dor­ti­ge Öff­nung des Wert­kof­fers und des Safe­bags im video­über­wach­ten Raum bis hin zum buchungs­mä­ßi­gen Abgleich die Safe­bags mit der Behand­lung des Gel­des befasst sind. Dass inso­weit ein 4‑Au­gen-Prin­zip ange­wandt wer­den soll, ergibt sich ledig­lich aus den ent­spre­chen­den Richt­li­ni­en der DB; ob dies im Ein­zel­fall ein­ge­hal­ten wor­den ist, kann nicht nach­voll­zo­gen wer­den, wie auch eine nament­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der in der Wert­trans­port- und ‑behand­lungs­ket­te ein­ge­schal­te­ten Mit­ar­bei­ter durch kei­ner­lei Doku­men­ta­ti­on ermög­licht wird. Eine der­ar­ti­ge, eine nament­li­che Ver­ant­wort­lich­keit aus­wei­sen­de Doku­men­ta­ti­ons­ket­te wäre jedoch eine not­wen­di­ge Grund­la­ge dafür, um beim Abhan­den­sein eines Safe­bags am Ende der Trans­port- und Aus­wer­tungs­ket­te den ganz am Anfang mit dem Safe­bag befass­ten Mit­ar­bei­ter zur Haf­tungs­ver­ant­wor­tung zu zie­hen, da auch bei tat­säch­li­cher Anwen­dung eines 4‑Au­gen-Prin­zips ein kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken der bei­den Mit­ar­bei­ter theo­re­tisch nicht ganz aus­zu­schlie­ßen sein wird und hier zumin­dest eine ent­spre­chen­de Doku­men­ta­ti­on die Auf­klär­bar­keit des Ver­bleibs eines Wert­be­hält­nis­ses gewähr­leis­ten muss.

Des Wei­te­ren wird die Geschlos­sen­heit des Wert­be­hand­lungs­sys­tems der DB Ver­trieb GmbH durch den Vor­trag des Beklag­ten in Zwei­fel gezo­gen, dass im Zeit­raum vom 15. Janu­ar bis 22. Febru­ar 2008, nach­dem die Aus­bu­chung des Safe­bags über das Buchungs­sys­tem nicht mit einem tat­säch­lich abge­lie­fer­ten Safe­bag in Deckung habe gebracht wer­den kön­nen, zunächst ein­mal im Cash­cen­ter in B‑Stadt, in dem täg­lich ca. 1.000 Safe­bags behan­delt wür­den, nach die­sem Safe­bag gesucht wor­den sei. Wenn Raum für eine der­ar­ti­ge Suche bleibt und es mög­lich sein soll, dass ein­zel­ne Safe­bags hin­ter einen Stuhl oder an einen ande­ren Ort fal­len, besteht offen­bar kei­ne zwei­fels­freie unun­ter­bro­che­ne Kon­trol­le über die aus einem Wert­kof­fer ent­nom­me­nen, geöff­ne­ten und mit den Buchun­gen abge­gli­che­nen Safe­bags. Es kann somit nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Safe­bag bei der Suche im Cash­cen­ter nicht auf­ge­fun­den wird, obwohl er zunächst doch dort­hin gelangt ist.

Auch die Tat­sa­che, dass in einem sehr kur­zen Zeit­raum, inner­halb des­sen noch erfolg­reich eine Nach­schau am Anfangs­punkt der Wert­trans­port­ket­te im Rei­se­zen­trum nach einem ver­miss­ten Safe­bag vor­ge­nom­men wer­den könn­te, kein Abgleich der Safe­bagnum­mern zwi­schen Nach­weis­lis­te, tat­säch­lich vor­han­de­nen Safe­bags und Buchungs­sys­tem statt­fin­det, trägt zur unzu­rei­chen­den Auf­klär­bar­keit von Fehl­be­trä­gen bei. Der Klä­ger hat näm­lich, ohne dass der Ver­tre­ter des Beklag­ten dem in der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­ge­gen­ge­tre­ten wäre, nach­voll­zieh­bar geschil­dert, dass ein Hän­gen­blei­ben eines ein­zel­nen Safe­bags im Ein­wurf­tre­sor bzw. in den auf­grund der spe­zi­el­len Kon­struk­ti­on des zum frag­li­chen Zeit­punkt ein­ge­setz­ten Ein­wurf­tre­sors ver­wen­de­ten Geld­bom­ben nicht aus­ge­schlos­sen sei. Ein sol­cher Safe­bag kann mit hin­rei­chen­der Erfolgs­chan­ce aber ledig­lich zeit­nah zu dem letz­ten Lee­rungs­ter­min des Ein­wurfs­tre­sors auf­ge­fun­den wer­den. Wenn wie hier 6 Wochen oder mehr ver­strei­chen, bevor ein Ver­lust vom Cash­cen­ter gemel­det wird, ist die Wahr­schein­lich­keit, den ent­spre­chen­den Safe­bag im Ein­wurf­tre­sor oder dem umlie­gen­den Bereich auf­zu­fin­den, denk­bar gering.

Schließ­lich hat der Beklag­te bzw. die DB Ver­triebs GmbH ande­re mög­li­che Sze­na­ri­en nicht hin­rei­chend abge­klärt, indem sie dem Umstand, der das spä­te Ent­de­cken des Safe­bags wesent­lich mit begüns­tigt hat, nicht aus­rei­chend nach­ge­gan­gen ist. Das Feh­len eines ein­ge­tra­ge­nen Safe­bags wird nach den Richt­li­ni­en und der Pra­xis der DB AG näm­lich dann nicht unmit­tel­bar bei Lee­rung und danach auch erst mit erheb­li­cher Ver­zö­ge­rung bemerkt, wenn gleich­zei­tig ein nicht auf den Nach­weis ein­ge­tra­ge­ner Safe­bag ein­ge­wor­fen wor­den ist und die Anzahl der Safe­bags somit mit der­je­ni­gen des Nach­wei­ses über­ein­stimmt. So war es auch in der Kon­stel­la­ti­on, die Grund­la­ge des vom Beklag­ten ein­ge­reich­ten Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg [3] war. Es kann sich hier­bei um ein zufäl­li­ges Zusam­men­tref­fen zwei­er Umstän­de, theo­re­tisch aber auch um ent­we­der ein kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken zwei­er Mit­ar­bei­ter oder um eine geziel­te Mani­pu­la­ti­on eines der betref­fen­den Mit­ar­bei­ter han­deln. Bei der Auf­klä­rung des Her­gangs wäre eine nament­li­che Zuord­nung des nicht auf dem Nach­weis ein­ge­tra­ge­nen Safe­bags sowie die Höhe von des­sen Inhalt von eini­ger Aus­sa­ge­kraft, um im Zuge wei­te­rer Ermitt­lun­gen zu klä­ren, ob sich ein ande­rer Mit­ar­bei­ter durch Ein­wurf eines nicht ein­ge­tra­ge­nen Safe­bags einen Vor­teil ver­schaf­fen woll­te. Hier­für lie­gen im kon­kre­ten Fall des Klä­gers zwar kei­ne posi­ti­ven Anhalts­punk­te vor, es gibt aber auch kei­ner­lei ent­spre­chen­de Doku­men­ta­ti­on des Beklag­ten, die über sol­che denk­ba­ren Zusam­men­hän­ge Auf­schluss geben könn­te.

Nach alle­dem fehlt im Siche­rungs­sys­tem der DB Ver­trieb GmbH die Grund­la­ge dafür, um im vor­lie­gen­den Fall die Ver­ant­wor­tung für das Nicht­vor­lie­gen eines Safe­bags am Ende der Wert­trans­port- und Aus­wer­tungs­ket­te dem Klä­ger mit der Fol­ge einer beam­ten­recht­li­chen Inre­gress­nah­me zuzu­ord­nen.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juli 2010 – 12 A 79/​10

  1. vgl. Bat­tis, BBG, 4. Aufl. 2009, § 75 Rdnr. 7; Fran­ke in: Gesamt­kom­men­tar Öffent­li­ches Dienst­recht GKÖD, § 78 BBG Rdnr. 39[]
  2. vgl. eben­da[]
  3. VG Lüne­burg, Urteil vom 09.09.2009 – 1 A 207/​07[]