Nach­barstreit mit dienst­li­chen Kon­se­quen­zen

Ein eska­lie­ren­der Nach­barstreit kann für einen Beam­ten im Ein­zel­fall zu dienst­li­chen Kon­se­quen­zen füh­ren, denn der Beam­te muss sich auch außer­halb sei­nes Diens­tes so ver­hal­ten, wie es der Ach­tung und dem Anse­hen sei­nes Beam­ten­be­ru­fes ent­spricht. Die­sen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums muss­te sich jetzt ein Poli­zei­be­am­ter vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hin­ter die Ohren schrei­ben las­sen.

Nach­barstreit mit dienst­li­chen Kon­se­quen­zen

Ein Poli­zei­be­am­ter war in einem Nach­barstreit gera­ten, der immer mehr an Schär­fe zunahm. Nach zahl­rei­chen wech­sel­sei­ti­gen Straf­an­zei­gen nahm das Poli­zei­prä­si­di­um Koblenz einen erneu­ten Vor­fall im Herbst 2005 zum Anlass, ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den Klä­ger ein­zu­lei­ten. Die­ses führ­te zwar nicht zu einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten des Klä­gers wur­de jedoch aus­drück­lich miss­bil­ligt. Hier­ge­gen wand­te sich der Klä­ger nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt. Die­se blieb eben­falls ohne Erfolg.

Zu Recht sei dem Klä­ger eine Dienst­pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wor­den, so die Koblen­zer Rich­ter. Es gehö­re zu den Berufs­pflich­ten jedes Beam­ten, sein Ver­hal­ten sowohl inner­halb als auch außer­halb des Diens­tes so aus­zu­rich­ten, dass es der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht wird, die sein Beruf erfor­de­re. Schließ­lich kön­ne der Beam­te das Anse­hen der Beam­ten­schaft und ins­be­son­de­re auch der Poli­zei durch sein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten mas­siv schä­di­gen. Gera­de von einem Poli­zei­be­am­ten sei indes auf­grund sei­ner beruf­li­chen Aus­bil­dung und Tätig­keit zu erwar­ten, dass er auf Pro­vo­ka­tio­nen beson­ne­ner reagie­re und Strei­tig­kei­ten in den dafür vor­ge­se­he­nen gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­tra­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 17. März 2009, 6 K 582/​08.KO