Niedrigere Besoldung trotz Beförderung?

In Rheinland-Pfalz erhalten Beamte und Richter, die in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist”). Dies hält das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig und hat daher ein bei im anhängiges Verfahren, in dem der vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts (Besoldungsgruppe R 4) beförderte Kläger gegen die weitere Besoldung lediglich aus seiner bisherigen niedrigeren Besoldungsgruppe R 3 während der zweijährigen Wartefrist klagt, ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die (vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verneinte) Frage vorgelegt, ob die „Wartefrist” mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung im Sinne des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz in Einklang steht. Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden müssen, ob nach einer Beförderung in ein höherwertiges Amt von Verfassungs wegen sofort die höheren Dienstbezüge zu zahlen sind.

Niedrigere Besoldung trotz Beförderung?

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Dezember 2009 – 10 A 10507/09.OVG

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