Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes – und die War­te­frist im rhein­land-pfäl­zi­schen Besol­dungs­recht

Die Ein­füh­rung einer "War­te­frist" hin­sicht­lich der Besol­dung bei Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes stellt eine dem ein­fa­chen Gesetz­ge­ber ver­wehr­te struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung und kei­ne blo­ße Modi­fi­ka­ti­on eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums dar.

Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes – und die War­te­frist im rhein­land-pfäl­zi­schen Besol­dungs­recht

Zwar ist es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, das Besol­dungs­ge­fü­ge anders zu struk­tu­rie­ren. Er muss jedoch gewähr­leis­ten, dass mit einem höhe­ren Amt höhe­re Bezü­ge ein­her­ge­hen. Auch eine Ein­ar­bei­tungs­zeit in einem höhe­ren Amt recht­fer­tigt nicht, von einem Beför­de­rungs­er­folg in Form eines Besol­dungs­an­stiegs für eine bestimm­te Zeit abzu­se­hen.

Die im Besol­dungs­recht des Lan­des Rhein­land-Pfalz vor­ge­se­he­ne "War­te­frist", wonach ein Beam­ter oder Rich­ter, dem ein Amt ab den Besol­dungs­grup­pen B 2 oder R 3 über­tra­gen wird, für die Dau­er von zwei Jah­ren das Grund­ge­halt der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe erhält, ist daher nach einem aktu­el­len, auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz1 ergan­ge­nen Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit Arti­kel 33 Absatz 5 GG unver­ein­bar und nich­tig. Die Rege­lung ver­stößt gegen her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums und lässt sich auch vor dem Hin­ter­grund des dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums nicht recht­fer­ti­gen.

§ 6d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes Rhein­land-Pfalz (LBe­sG)2 ist mit Arti­kel 33 Absatz 5 GG unver­ein­bar und nich­tig.

War­te­frist im Besol­dungs­recht Rhein­land-Pfalz[↑]

In das Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz des Lan­des Rhein­land-Pfalz in der Fas­sung vom 12.04.20053 (LBe­sG) wur­de durch Arti­kel 5 Nr. 1 des Lan­des­be­sol­dungs- und ‑ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­set­zes 2007/​2008 (LBV AnpG 2007/​2008) vom 21.12 20074 mit Wir­kung zum 1.01.2008 § 6d LBe­sG auf­ge­nom­men. Die Vor­schrift galt unver­än­dert bis zum 30.06.2013. Zum 1.07.2013 tra­ten (soweit hier rele­vant) die Neu­fas­sung des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes (LBe­sG n.F.) sowie das Lan­des­be­am­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (LBeamtVG) als Art. 1 und 2 des Lan­des­ge­set­zes zur Reform des finan­zi­el­len öffent­li­chen Dienst­rechts vom 18.06.20135 in Kraft. Dem bis­he­ri­gen § 6d LBe­sG ent­spre­chen­de Rege­lun­gen sind nun­mehr in §§ 32, 35 Abs. 2 und §§ 51, 52 LBe­sG n.F. sowie in § 12 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 LBeamtVG ent­hal­ten.

§ 6d LBe­sG bestimm­te, dass Beam­te und Rich­ter, denen ein Amt ab Besol­dungs­grup­pe B 2 (Abs. 1 Satz 1) oder R 3 (Abs. 3) ver­lie­hen wur­de, für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Ver­lei­hung die­ses Amtes das Grund­ge­halt der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe erhiel­ten. Bei der Ver­lei­hung eines Amtes der Besol­dungs­grup­pe B 2 wur­de als Grund­ge­halt ein Betrag in Höhe des End­grund­ge­halts der Besol­dungs­grup­pe A 16 gewährt, bei R 3 ein Betrag in Höhe des Grund­ge­halts der Besol­dungs­grup­pe B 2. Die Vor­schrift berühr­te – etwa hin­sicht­lich der Amts­be­zeich­nung oder Fra­gen des Dienst­al­ters – nicht die Ver­lei­hung des höhe­ren Amtes als sol­che. Durch § 6d Abs. 4 LBe­sG war sicher­ge­stellt, dass die Besol­dung nach der Beför­de­rung nicht nied­ri­ger war als zuvor. § 6d Abs. 1 Satz 2 LBe­sG regel­te die Berück­sich­ti­gung all­ge­mei­ner Amts­zu­la­gen, Satz 3 die Nicht­an­wend­bar­keit der War­te­frist­re­ge­lung unter ande­rem, wenn mit dem neu­en Amt kein höhe­res Grund­ge­halt ver­bun­den war. § 6d Abs. 2 LBe­sG betraf Fra­gen der Anrech­nung von Zei­ten auf die War­te­frist.

§ 6d LBe­sG Abwei­chen­de Bestim­mung von Grund­ge­halts­sät­zen

(1) Beam­te, denen ein Amt ab Besol­dungs­grup­pe B 2 der Besol­dungs­ord­nung B ver­lie­hen wird, erhal­ten für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Ver­lei­hung die­ses Amtes das Grund­ge­halt der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe; dabei wird bei der Ver­lei­hung eines Amtes der Besol­dungs­grup­pe B 2 als Grund­ge­halt ein Betrag in Höhe des End­grund­ge­halts der Besol­dungs­grup­pe A 16 gewährt. Bei der Ermitt­lung des Grund­ge­halts der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe sind in der Besol­dungs­ord­nung B in Ämtern die­ser Besol­dungs­grup­pe all­ge­mein gewähr­te Amts­zu­la­gen hin­zu­zu­rech­nen. Die Sät­ze 1 und 2 fin­den kei­ne Anwen­dung, wenn mit dem neu­en Amt kein höhe­res Grund­ge­halt ver­bun­den ist sowie bei Ämtern der Besol­dungs­ord­nung B, die in der Kom­mu­nal-Besol­dungs­ver­ord­nung gere­gelt sind.

(2) Zei­ten, in denen die mit dem neu­en Amt ver­bun­de­ne Funk­ti­on bereits wahr­ge­nom­men wor­den ist, sind auf die Zwei­jah­res­frist des Absat­zes 1 Satz 1 Halb­satz 1 anzu­rech­nen. Die Anrech­nung unter­bleibt für sol­che Zei­ten, in denen die Funk­ti­on nur ver­tre­tungs­wei­se wahr­ge­nom­men oder in denen ein nach den Bestim­mun­gen des Absat­zes 1 abge­senk­tes Grund­ge­halt gewährt wor­den ist; sie unter­bleibt fer­ner, wenn das Amt "Minis­te­ri­al­rat" in der Besol­dungs­grup­pe B 3 ver­lie­hen wird. Die Fest­stel­lun­gen nach den Sät­zen 1 und 2 trifft die obers­te Dienst­be­hör­de.

(3) Die Absät­ze 1 und 2 gel­ten ent­spre­chend bei der Ver­lei­hung eines Amtes ab Besol­dungs­grup­pe R 3 der Besol­dungs­ord­nung R; dabei wird bei der Ver­lei­hung eines Amtes der Besol­dungs­grup­pe R 3 als Grund­ge­halt ein Betrag in Höhe des Grund­ge­halts der Besol­dungs­grup­pe B 2 gewährt.

(4) Ver­rin­gern sich durch die Anwen­dung der Absät­ze 1 und 3 die Dienst­be­zü­ge, die wäh­rend der bis­he­ri­gen Ver­wen­dung zuge­stan­den haben, so wird in Höhe der Dif­fe­renz eine Aus­gleichs­zu­la­ge gewährt; sie ist ruhe­ge­halt­fä­hig, soweit sie ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­be­zü­ge aus­gleicht.

Zur Begrün­dung von § 6d LBe­sG heißt es in dem Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung zum LBV AnpG 2007/​20086 unter ande­rem, dass die Ämter der Besol­dungs­ord­nung B soge­nann­te Spit­zen­äm­ter dar­stell­ten, die außer­halb der regel­mä­ßi­gen Lauf­bahner­war­tung lägen und an die des­halb beson­de­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sei­en. Der Grund­satz, für die­se her­aus­ge­ho­be­nen Funk­tio­nen Fest­ge­häl­ter vor­zu­se­hen, sol­le bei­be­hal­ten wer­den. Es sei jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die Wahr­neh­mung eines neu­en Füh­rungs­am­tes ins­ge­samt höhe­re Fähig­kei­ten erfor­de­re – etwa wegen einer auch poli­tisch gepräg­ten beson­de­ren Ver­ant­wor­tung oder hin­sicht­lich der Per­so­nal­füh­rung –, die in dem neu­en Amt umge­setzt wer­den müss­ten und wäh­rend einer Ein­ar­bei­tungs­zeit ihrer Ergän­zung durch die Erlan­gung einer ent­spre­chen­den prak­ti­schen Erfah­rung bedürf­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund erschei­ne es sach­ge­recht, bei der Ver­lei­hung eines Amtes ab Besol­dungs­grup­pe B 2 der Besol­dungs­ord­nung B für die Dau­er von zwei Jah­ren eine Bezah­lung aus der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe erfol­gen zu las­sen. In der Geset­zes­be­grün­dung wird ins­be­son­de­re auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu einer War­te­frist im Beam­ten­ver­sor­gungs­recht vor der Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen aus dem letz­ten Amt7 ver­wie­sen. Die Maß­nah­me wer­de im Übri­gen einen Bei­trag zur Per­so­nal­kos­ten­ein­spa­rung leis­ten. Von den ange­hör­ten Ver­bän­den wur­de die Rege­lung über­wie­gend abge­lehnt8.

Das Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wur­de im Jahr 2008 in Rhein­land-Pfalz vom Vor­sit­zen­den Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt (Besol­dungs­grup­pe R 3) zum Vize­prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts (Besol­dungs­grup­pe R 4) beför­dert und in eine ent­spre­chen­de Plan­stel­le ein­ge­wie­sen. Er erhielt danach für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Maß­ga­be von § 6d Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 LBe­sG wei­ter­hin das Grund­ge­halt nach R 3. Der Antrag auf Gewäh­rung von Dienst­be­zü­gen nach R 4 – wegen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 6d LBe­sG – hat­te im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren kei­nen Erfolg.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge abge­wie­sen9. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, dass das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip den Gesetz­ge­ber nicht hin­de­re, die Struk­tur der Besol­dung, deren Höhe oder auch die Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten für die Zukunft zu ändern. Er dür­fe Leis­tungs­ge­sichts­punk­te in die Besol­dung der­ge­stalt ein­be­zie­hen, dass etwa eine neue – nied­ri­ge­re – Stu­fung inner­halb der Besol­dungs­grup­pe ein­ge­führt wer­de, um dem Gesichts­punkt einer Ein­ar­bei­tungs­zeit und der natur­ge­mäß damit ver­bun­de­nen gerin­ge­ren Leis­tungs­fä­hig­keit Rech­nung zu tra­gen. Auch sei die Annah­me, dass die Über­nah­me eines neu­en Amtes mit einer Ein­ar­bei­tungs­zeit ver­bun­den sei, dem gel­ten­den Besol­dungs­recht nicht fremd. Der Gesetz­ge­ber habe daher das Prin­zip der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on und das Leis­tungs­prin­zip mit­ein­an­der in Ein­klang gebracht und dabei den Leis­tungs­grund­satz etwas mehr betont als frü­her.

Auf die Beru­fung des Rich­ters hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz das Ver­fah­ren mit Beschluss vom 04.12 200910 aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 6d Abs. 3 Halb­satz 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 LBe­sG mit Art. 33 Abs. 5 GG unver­ein­bar sei, soweit sich die Vor­schrift auf die Ver­lei­hung eines Rich­ter­am­tes ab Besol­dungs­grup­pe R 4 an einen Rich­ter der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe bezie­he.

Nach Über­zeu­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Koblenz ver­stößt die Vor­schrift gegen das Prin­zip der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on. Dazu gehör­ten als unmit­tel­ba­re Fol­ge einer Beför­de­rung die höhe­re besol­dungs­recht­li­che Ein­stu­fung und die Zah­lung der betref­fen­den höhe­ren Dienst­be­zü­ge. Nur dies ent­spre­che auch dem Leis­tungs­grund­satz. Soweit eine zwei­jäh­ri­ge War­te­frist für die Ver­sor­gung aus dem letz­ten Amt für zuläs­sig erach­tet wor­den sei, sei dies damit begrün­det wor­den, dass bereits das Ver­sor­gungs­recht im tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum Ein­engun­gen gekannt habe; dies gel­te indes nicht für das Besol­dungs­recht. Die Recht­spre­chung zur Absen­kung der Besol­dung in den Ein­gangs­äm­tern der Lauf­bah­nen des geho­be­nen und des höhe­ren Diens­tes betref­fe grund­le­gend ande­re Sach­ver­hal­te. Der Gesetz­ge­ber habe auch kei­ne neue Bewer­tung der Rich­ter­äm­ter oder des Besol­dungs­ge­fü­ges vor­ge­nom­men. Die Rege­lung las­se sich nicht, wie in der Geset­zes­be­grün­dung ange­führt, durch den Leis­tungs­ge­dan­ken der­ge­stalt recht­fer­ti­gen, dass wäh­rend einer Ein­ar­bei­tungs­pha­se den Anfor­de­run­gen des neu­en Amtes noch nicht in vol­lem Umfang genügt wer­de. Viel­mehr ver­sto­ße die völ­li­ge Igno­rie­rung des Beför­de­rungs­er­folgs bei aus­ge­zahl­ten Dienst­be­zü­gen gegen den Leis­tungs­grund­satz. Eine Recht­fer­ti­gung allein durch das Inter­es­se an Per­so­nal­kos­ten­ein­spa­run­gen schei­de aus.

Dar­über hin­aus lie­ge ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz vor, da eine unter­schied­li­che Behand­lung der ver­schie­de­nen Grup­pen von Rich­tern will­kür­lich sei. In Bezug auf alle betrof­fe­nen Rich­ter­äm­ter (R 3 bis R 9) gehe der Gesetz­ge­ber davon aus, dass wäh­rend einer Ein­ar­bei­tungs­pha­se noch nicht die den Anfor­de­run­gen des betref­fen­den Amtes ent­spre­chen­de vol­le Leis­tung erbracht wer­de. In Bezug auf die Besol­dung über die­se zwei Jah­re hin wür­den dann jedoch zwei Grup­pen gebil­det: eine Grup­pe, bei der unge­ach­tet der Ver­lei­hung des höhe­ren Amtes kei­ne höhe­ren Dienst­be­zü­ge gezahlt wür­den (ab R 4, sofern die Beför­de­rung aus der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe her­aus erfol­ge), und eine Grup­pe, bei der die Ver­lei­hung des höhe­ren Amtes zu einer gewis­sen Erhö­hung der Dienst­be­zü­ge füh­re (Besol­dungs­grup­pe R 3 und – gestuft – ab R 4, sofern die Beför­de­rung nicht aus der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe her­aus erfol­ge). Es erschlie­ße sich kein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Grup­pen.

Zuläs­sig­keit der Rich­ter­vor­la­ge[↑]

Die Vor­la­ge ist zuläs­sig.

Der Vor­la­ge­be­schluss wird den sich aus Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erge­ben­den Anfor­de­run­gen gerecht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Rege­lungs­in­halt sowie die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Norm her­aus­ge­ar­bei­tet und sei­ne Auf­fas­sung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm in Aus­ein­an­der­set­zung mit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung begrün­det. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­pflich­tet das vor­le­gen­de Gericht dabei nicht, auf jede denk­ba­re Rechts­auf­fas­sung ein­zu­ge­hen. Für die Beur­tei­lung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge­fra­ge ist grund­sätz­lich die Rechts­auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts maß­ge­bend, sofern die­se nicht offen­sicht­lich unhalt­bar ist11. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich ins­be­son­de­re auch dazu ver­hal­ten, war­um es Kla­ge und Beru­fung nicht bereits wegen des zunächst for­mu­lier­ten Ver­pflich­tungs­an­trags für unzu­läs­sig hält12.

Das Außer­kraft­tre­ten von § 6d LBe­sG zum 30.06.2013 lässt – unab­hän­gig davon, dass inhalts­glei­che Rege­lun­gen auch in der Neu­fas­sung des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes sowie im Lan­des­be­am­ten­ver­sor­gungs­ge­setz ent­hal­ten sind – die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht ent­fal­len. Für den im Aus­gangs­ver­fah­ren rele­van­ten Zeit­raum rich­te­te sich die Besol­dung des Rich­ters nach § 6d LBe­sG.

Her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums[↑]

§ 6d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LBe­sG ist ins­ge­samt mit Art. 33 Abs. 5 GG unver­ein­bar und nich­tig.

Zwar hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nur einen Teil der Rege­lung für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten und zur Über­prü­fung gestellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist jedoch befugt, die Vor­la­ge­fra­ge zu prä­zi­sie­ren und klar­zu­stel­len; die Rechts­fra­ge kann begrenzt, erwei­tert, aus­ge­dehnt oder umge­deu­tet wer­den13. Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit betrifft über die Vor­la­ge­fra­ge hin­aus nicht nur die Ver­lei­hung eines Rich­ter­am­tes ab Besol­dungs­grup­pe R 4, son­dern erfasst die Vor­schrift im Gan­zen. Sie steht mit meh­re­ren her­ge­brach­ten Grund­sät­zen im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG trotz des Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers und der Zuläs­sig­keit einer Neu­struk­tu­rie­rung des Besol­dungs­ge­fü­ges nicht in Ein­klang. Ob dane­ben auch ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor­liegt, kann daher für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen blei­ben.

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums zu regeln und fort­zu­ent­wi­ckeln. Mit den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en gemeint, die all­ge­mein oder doch ganz über­wie­gend wäh­rend eines län­ge­ren, tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums als ver­bind­lich aner­kannt und gewahrt wor­den sind. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmit­tel­bar gel­ten­des Recht und ent­hält einen Rege­lungs­auf­trag an den Gesetz­ge­ber sowie eine insti­tu­tio­nel­le Garan­tie des Berufs­be­am­ten­tums14.

Nicht jede Rege­lung des Beam­ten­rechts, die sich als her­ge­bracht erweist, wird von der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie erfasst. Bezugs­punkt des Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht das gewach­se­ne Berufs­be­am­ten­recht, son­dern das Berufs­be­am­ten­tum. Geschützt sind daher nur die­je­ni­gen Rege­lun­gen, die das Bild des Berufs­be­am­ten­tums in sei­ner über­kom­me­nen Gestalt maß­geb­lich prä­gen, sodass ihre Besei­ti­gung auch das Wesen des Berufs­be­am­ten­tums antas­ten wür­de. Dies ent­spricht der Funk­ti­on die­ser Ein­rich­tungs­ga­ran­tie, die einer­seits auf Aus­ge­stal­tung durch den Gesetz­ge­ber ange­legt ist, ihm ande­rer­seits aber den Kern­be­stand der Struk­tur­prin­zi­pi­en ver­bind­lich als Rah­men vor­ge­ben soll, also die Grund­sät­ze, die nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kön­nen, ohne dass damit zugleich die Ein­rich­tung selbst in ihrem Cha­rak­ter grund­le­gend ver­än­dert wür­de. Bei die­sen Grund­sät­zen ver­langt Art. 33 Abs. 5 GG nicht nur "Berück­sich­ti­gung", son­dern auch "Beach­tung"15. Sub­stan­zia­li­tät und Tra­di­tio­na­li­tät sind dem­nach zwei Vor­aus­set­zun­gen, die für die Qua­li­fi­ka­ti­on als her­ge­brach­ter Grund­satz kumu­la­tiv erfüllt sein müs­sen.

Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip[↑]

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ver­pflich­tet den Dienst­herrn, die Beam­tin­nen und Beam­ten sowie ihre Fami­li­en lebens­lang ange­mes­sen zu ali­men­tie­ren und ihnen nach ihrem Dienst­rang, nach der mit ihrem Amt ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung und nach der Bedeu­tung des Berufs­be­am­ten­tums für die All­ge­mein­heit ent­spre­chend der Ent­wick­lung der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se und des all­ge­mei­nen Lebens­stan­dards einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt zu gewäh­ren. Im Rah­men die­ser Ver­pflich­tung hat der Gesetz­ge­ber die Attrak­ti­vi­tät des Beam­ten­ver­hält­nis­ses für über­durch­schnitt­lich qua­li­fi­zier­te Kräf­te, das Anse­hen des Amtes in den Augen der Gesell­schaft, die Ver­ant­wor­tung des Amtes sowie die von Amts­in­ha­bern gefor­der­te Aus­bil­dung und ihre Bean­spru­chung zu berück­sich­ti­gen. Durch die Anknüp­fung der Ali­men­ta­ti­on an inner­dienst­li­che, unmit­tel­bar amts­be­zo­ge­ne Kri­te­ri­en wie den Dienst­rang soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Bezü­ge ent­spre­chend der unter­schied­li­chen Wer­tig­keit der Ämter abge­stuft sind. Daher bestimmt sich die Amts­an­ge­mes­sen­heit auch im Ver­hält­nis zur Besol­dung und Ver­sor­gung ande­rer Beam­ten­grup­pen. Gleich­zei­tig kommt dar­in zum Aus­druck, dass jedem Amt eine Wer­tig­keit imma­nent ist, die sich in der Besol­dungs­hö­he wider­spie­geln muss. Die Wer­tig­keit wird ins­be­son­de­re durch die Ver­ant­wor­tung des Amtes und die Inan­spruch­nah­me des Amts­in­ha­bers bestimmt. Die "amts"-angemessene Besol­dung ist not­wen­di­ger­wei­se eine abge­stuf­te Besol­dung16.

Leis­tungs­prin­zip[↑]

Das Leis­tungs­prin­zip als her­ge­brach­ter Grund­satz im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG bezeich­net in sei­nem Kern vor allem das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se, wie es aus­drück­lich in Art. 33 Abs. 2 GG ver­an­kert ist. Art. 33 Abs. 5 GG ergänzt dabei die für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen gel­ten­de Rege­lung des Art. 33 Abs. 2 GG vor allem durch eine bewah­ren­de, auf den Schutz der "erdien­ten Sta­tus­rech­te" aus­ge­rich­te­te Kom­po­nen­te, die zur Garan­tie der Unab­hän­gig­keit des Beam­ten­tums bei­tra­gen und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Insti­tu­ti­on sichern soll. Ein wesent­li­cher Inhalt des Leis­tungs­prin­zips ist daher die Aner­ken­nung und recht­li­che Absi­che­rung des Beför­de­rungs­er­folgs, den der Beam­te bei der Bes­ten­aus­le­se auf­grund von Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung erlangt hat17. Mit der Über­tra­gung des neu­en Amtes wird ein beför­der­ter Beam­ter aus der Grup­pe der­je­ni­gen her­aus­ge­ho­ben, die vor­her mit ihm das glei­che, gerin­ger ein­ge­stuf­te Amt inne­hat­ten. Die damit ver­bun­de­ne höhe­re besol­dungs­recht­li­che Ein­stu­fung bringt wie die Beför­de­rung selbst die förm­li­che beson­de­re Aner­ken­nung der Befä­hi­gung und Leis­tung des Beför­der­ten zum Aus­druck18. Die­ser Grund­satz ist nicht nur bei struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen und Über­lei­tun­gen zu beach­ten19, son­dern gilt auch dar­über hin­aus20.

Das Besol­dungs­recht ist dabei zunächst – über das Sta­tus­recht sowie das her­kömm­li­che Sys­tem der Dienst­al­ters­stu­fen bei der Bemes­sung des Grund­ge­halts – mit­tel­bar leis­tungs­be­zo­gen, indem Leis­tung mit Beför­de­rung hono­riert wird21. Mög­lich ist auch der Ein­satz unmit­tel­bar von der indi­vi­du­el­len Leis­tung der Beam­ten abhän­gi­ger Besol­dungs­be­stand­tei­le, so dass es zu einer Über­schnei­dung des Leis­tungs­prin­zips mit dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip kommt. Eine stär­ke­re Berück­sich­ti­gung des Leis­tungs­ge­dan­kens stellt ein zuläs­si­ges Ele­ment der Besol­dungs­ge­setz­ge­bung dar22.

Lauf­bahn­prin­zip und Rich­ter­amts­recht[↑]

Als her­ge­brach­ter Grund­satz im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG ist des Wei­te­ren das Lauf­bahn­prin­zip aner­kannt. Danach bestehen für die Ein­stel­lung und das beruf­li­che Fort­kom­men des Beam­ten Lauf­bah­nen mit jeweils typi­sier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen23. Das Lauf­bahn­prin­zip ist dabei Aus­druck des Leis­tungs­prin­zips24.

Das Rich­ter­amts­recht kennt zwar ange­sichts der Son­der­stel­lung des durch Art. 97 GG von Ver­fas­sungs wegen in her­vor­ge­ho­be­ner Wei­se in sei­ner Unab­hän­gig­keit geschütz­ten Rich­ters kei­ne dem Beam­ten­recht ent­spre­chen­den Lauf­bah­nen25. Aller­dings kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – jeden­falls bei der gegen­wär­ti­gen Ämter­struk­tur – auch im Bereich des Rich­ter­amts­rechts auf "Beför­de­run­gen" im rechts­tech­ni­schen Sin­ne nicht gänz­lich ver­zich­tet wer­den, die zumin­dest unter dem Gesichts­punkt des auch hier zu beach­ten­den Leis­tungs­grund­sat­zes mit den Beför­de­run­gen der Beam­ten ver­gleich­bar sind26.

Grund­sätz­lich als nicht lauf­bahn­frei und daher vom Anwen­dungs­be­reich des Lauf­bahn­prin­zips erfasst gel­ten auch die der B‑Besoldung zuge­ord­ne­ten Ämter27.

a)) Als eigen­stän­di­gen her­ge­brach­ten Grund­satz hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­se­hen, dass die Bezü­ge der Beam­ten ent­spre­chend der unter­schied­li­chen Wer­tig­keit der Ämter abge­stuft sind28. Es hat dabei Bezug genom­men auf die drei bereits genann­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­ze29. Der Grund­satz der abge­stuf­ten Besol­dung wird regel­mä­ßig ver­bun­den mit der Ein­schrän­kung, dass mit einem höhe­ren Amt "in aller Regel" auch höhe­re Dienst­be­zü­ge ver­bun­den sind30. In einer frü­hen Ent­schei­dung wird als her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums bezeich­net, dass "eine Beför­de­rung nicht zu einer Ver­min­de­rung der Bezü­ge füh­ren darf"31. Zuletzt hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, das Abstands­ge­bot unter­sa­ge es dem Gesetz­ge­ber unge­ach­tet sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, den Abstand zwi­schen ver­schie­de­nen Besol­dungs­grup­pen "dau­er­haft ein­zu­eb­nen"32.

Eine Begrün­dung für den ein­schrän­ken­den Zusatz "in aller Regel" ist nie gege­ben wor­den. Frü­he­re Rege­lun­gen im Besol­dungs­recht, die in ihrer Wir­kung der zur Über­prü­fung gestell­ten War­te­frist ähnel­ten, sind – anders als im Ver­sor­gungs­recht – nicht ersicht­lich, wovon auch die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men aus­ge­hen. In der Lite­ra­tur wird gele­gent­lich – ohne ent­spre­chen­de Rela­ti­vie­rung – sogar die "durch­gän­gi­ge Dif­fe­ren­zie­rung der Bezü­ge" als her­ge­brach­ter Grund­satz betrach­tet33. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat an ande­rer Stel­le for­mu­liert, dass die "höhe­re besol­dungs­recht­li­che Ein­stu­fung … die unmit­tel­ba­re Fol­ge der Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Amtes" sei34. Eine wei­te­re Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sem ein­schrän­ken­den Zusatz ist vor­lie­gend nicht erfor­der­lich, da § 6d LBe­sG jeden­falls mit den zuvor genann­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­zen im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG unver­ein­bar ist.

Schließ­lich ist ein wei­te­rer her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten- und des Rich­ter­tums, dass für glei­che und ver­gleich­ba­re Ämter der­sel­ben Lauf­bahn im Hin­blick auf die vom Trä­ger des öffent­li­chen Amtes gefor­der­te glei­che Tätig­keit, glei­che Leis­tung, glei­che Ver­ant­wor­tung und glei­che Arbeits­last auch glei­che Besol­dung gewährt wird35.

Gesetz­ge­be­ri­scher Gestal­tungs­spiel­raum[↑]

Auch bei einem her­ge­brach­ten Grund­satz ver­bleibt ein Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, um die Beam­ten­ge­setz­ge­bung den Erfor­der­nis­sen des frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Staa­tes sowie sei­ner fort­schrei­ten­den Ent­wick­lung anpas­sen zu kön­nen. Solan­ge kei­ne struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung an den für die Insti­tu­ti­on des Berufs­be­am­ten­tums wesent­li­chen Rege­lun­gen vor­ge­nom­men wird, steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Fort­ent­wick­lung des Beam­ten­rechts nicht ent­ge­gen. Die für den Kern­ge­halt der beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­ze gel­ten­de Beach­tens­pflicht ver­sperrt jedoch den Weg zu tief­grei­fen­den struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen durch den ein­fa­chen Gesetz­ge­ber. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie ist kein Selbst­zweck, son­dern dient dazu, eine im poli­ti­schen Kräf­te­spiel sta­bi­le und geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern. Die Bin­dung des Gesetz­ge­bers an die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze ist die Kon­se­quenz der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie, deren Sinn gera­de dar­in besteht, dem gestal­ten­den Gesetz­ge­ber einen Kern­be­stand an Struk­tur­prin­zi­pi­en ver­bind­lich vor­zu­ge­ben36.

a)) Ins­be­son­de­re im Bereich der Besol­dung darf der Gesetz­ge­ber jen­seits der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Min­des­ta­li­men­ta­ti­on Kür­zun­gen oder ande­re Ein­schnit­te in die Bezü­ge vor­neh­men, wenn dies aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt ist. Die Ali­men­ta­ti­on von Beam­ten und Rich­tern genießt inso­weit nur einen rela­ti­ven Norm­be­stands­schutz. Dabei ist die Fest­le­gung der Besol­dungs­hö­he durch den Gesetz­ge­ber an die Ein­hal­tung pro­ze­du­ra­ler Anfor­de­run­gen geknüpft37.

Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch dann, wenn die Neu­re­ge­lung kei­ne nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen für kon­kre­te Beam­te mit sich bringt, das Besol­dungs­ge­fü­ge selbst aber neu gere­gelt wird. Nimmt der Gesetz­ge­ber inso­weit eine besol­dungs­mä­ßi­ge Neu­be­wer­tung eines Amtes vor, ohne die dem Amt zugrun­de lie­gen­den Anfor­de­run­gen zu ver­än­dern, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass eine der­ar­ti­ge besol­dungs­recht­li­che Neu­be­wer­tung immer noch den (unver­än­der­ten) Anfor­de­run­gen des Amtes und des­sen prä­gen­den Merk­ma­len gerecht wird38. Da Sys­tem­wech­sel in beson­de­rem Maße mit Unsi­cher­hei­ten behaf­tet und für Pro­gno­se­irr­tü­mer anfäl­lig sind, kommt es auch inso­weit auf die Ein­hal­tung pro­ze­du­ra­ler Anfor­de­run­gen an39.

War­te­frist – und die Abstu­fung der Bezü­ge[↑]

§ 6d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LBe­sG ver­stößt gegen die oben dar­ge­stell­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­ze im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG.

a)) Dies gilt ins­be­son­de­re für die Abstu­fung der Bezü­ge ent­spre­chend der Wer­tig­keit der Ämter. Auf­grund der Imple­men­tie­rung der mit dem nächst­nied­ri­ge­ren Amt ver­bun­de­nen Bezü­ge durch § 6d LBe­sG hebt sich ein höhe­res Amt (vor­über­ge­hend) besol­dungs­mä­ßig nicht von dem nächst­nied­ri­ge­ren ab. Eine Beför­de­rung zwei Jah­re vor Ein­tritt in den Ruhe­stand wäre ledig­lich ver­sor­gungs­re­le­vant, führ­te aber nie zu höhe­ren Bezü­gen im akti­ven Dienst. Zwar ist eine Sprung­be­för­de­rung, also eine Beför­de­rung über meh­re­re Ämter hin­weg, wei­ter­hin mit einer Bezü­ge­er­hö­hung ver­bun­den. Die­se von den Kar­rie­re­ver­läu­fen ein­zel­ner Beam­ter abhän­gi­ge Beson­der­heit ändert aber nichts an der Auf­he­bung der Abstu­fung der Bezü­ge, die sinn­vol­ler­wei­se nur mit Blick auf die jeweils nächs­ten Besol­dungs­grup­pen betrach­tet wer­den kann.

Auch den Anfor­de­run­gen des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips wird § 6d LBe­sG nicht gerecht. Das Besol­dungs­recht kennt zwar einen Kon­nex zwi­schen Dienst­aus­übung und Besol­dung (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Satz 1 Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19.06.2009 [BGBl I S. 1434] sowie BVerfGE 37, 167, 179 f.). § 6d LBe­sG trägt jedoch dem Umstand nicht Rech­nung, dass die Besol­dung kein Ent­gelt für bestimm­te Dienst­leis­tun­gen des Beam­ten dar­stellt, son­dern viel­mehr ein "Kor­re­lat" des Dienst­herrn für die mit der Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis ver­bun­de­ne Pflicht des Beam­ten, unter Ein­satz sei­ner gan­zen Per­sön­lich­keit die­sem – grund­sätz­lich auf Lebens­zeit – sei­ne vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len40. Nach einer Beför­de­rung hat ein Beam­ter ein höher­wer­ti­ges Amt als zuvor inne. Dies höher­wer­ti­ge Amt – und nicht die kon­kre­te und mög­li­cher­wei­se noch zu ver­bes­sern­de Tätig­keit – muss nach dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip Maß­stab für sei­ne Besol­dung sein.

Die Ein­füh­rung einer "War­te­frist" hin­sicht­lich der Besol­dung stellt eine dem ein­fa­chen Gesetz­ge­ber ver­wehr­te struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung und kei­ne blo­ße Modi­fi­ka­ti­on eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes dar.

Zwar ist für den Grund­satz der Ver­sor­gung aus dem letz­ten Amt eine Min­dest­ver­weil­dau­er als her­ge­brach­ter, ledig­lich modi­fi­zie­ren­der Bestand­teil aner­kannt41. Im Bereich des Besol­dungs­rechts sind tra­dier­te Rege­lun­gen, die § 6d LBe­sG gleich­kom­men, jedoch nicht ersicht­lich. Vor allem aber lässt sich eine War­te­frist im Besol­dungs­recht auch nicht auf die im Ver­sor­gungs­recht tra­gen­den Erwä­gun­gen stüt­zen. Dort soll die War­te­frist vor einer Ver­sor­gung auf Lebens­zeit nach Maß­ga­be des letz­ten Amtes ein Min­dest­maß an nach­hal­ti­ger, die­sem Amt ent­spre­chen­der Dienst­leis­tung gewähr­leis­ten und dem Ziel die­nen, Gefäl­lig­keits­be­för­de­run­gen zu ver­hin­dern oder ihnen zumin­dest die ver­sor­gungs­recht­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen42. § 6d LBe­sG dient kei­nem die­ser Zie­le.

Der noch wäh­rend der Gel­tung bun­des­ein­heit­li­chen Besol­dungs­rechts ergan­ge­ne Beschluss eines Vor­prü­fungs­aus­schus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach es zuläs­sig sei, die Besol­dung der Ein­gangs­äm­ter der Lauf­bah­nen des geho­be­nen und des höhe­ren Diens­tes im Ein­gangs­be­reich der ent­spre­chen­den Besol­dungs­grup­pen für die Dau­er von drei bezie­hungs­wei­se vier Jah­ren abzu­sen­ken43, betraf dage­gen eine ande­re Kon­stel­la­ti­on. Die Ent­schei­dung wur­de damit begrün­det, dass das Ämter­ge­fü­ge und die Zuord­nung der Ämter zu ein­zel­nen Lauf­bah­nen unan­ge­tas­tet blie­ben und ledig­lich der Besol­dungs­rah­men ein­zel­ner Besol­dungs­grup­pen ver­än­dert wer­de. Die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Neu­ord­nung beru­he nicht auf einer ande­ren Bewer­tung der Ein­gangs­äm­ter, son­dern auf einer geän­der­ten Ein­schät­zung der mög­li­chen Band­brei­te des Besol­dungs­rah­mens bei ein­zel­nen Besol­dungs­grup­pen. Für die dama­li­ge Rege­lung galt (abge­se­hen von spe­zi­el­len Kon­stel­la­tio­nen des Lauf­bahn­auf­stiegs44) daher im Unter­schied zu § 6d LBe­sG gera­de nicht, dass die Ver­lei­hung eines höhe­ren Amtes nicht mit einer höhe­ren Besol­dung ver­bun­den und die Abstu­fung der Ämter auf­ge­ho­ben war.

§ 6d LBe­sG lässt sich auch nicht mit dem Anlie­gen einer – grund­sätz­lich zuläs­si­gen – stär­ke­ren Beto­nung des Leis­tungs­prin­zips recht­fer­ti­gen.

Zwar ist es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, das Besol­dungs­ge­fü­ge anders zu struk­tu­rie­ren. Er muss jedoch auf­grund der oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze gewähr­leis­ten, dass mit einem höhe­ren Amt höhe­re Bezü­ge ein­her­ge­hen, auch wenn die Beför­de­rung aus dem nächst­nied­ri­ge­ren Amt (gege­be­nen­falls samt Amts­zu­la­ge) erfolgt. Eine ver­meint­li­che Ein­ar­bei­tungs­zeit in einem höhe­ren Amt recht­fer­tigt nicht, von einem Beför­de­rungs­er­folg bereits bei Amts­ver­lei­hung (in Form eines Besol­dungs­an­stiegs) abzu­se­hen. Das Leis­tungs­prin­zip kann inso­weit gera­de nicht als Recht­fer­ti­gung die­nen, da es selbst die Aner­ken­nung des Beför­de­rungs­er­folgs45 und damit einen Besol­dungs­an­stieg for­dert.

Es ist auch nicht erkenn­bar, dass § 6d LBe­sG der­ar­ti­ge kon­zep­tio­nel­le Erwä­gun­gen zugrun­de lie­gen. Bereits die Geset­zes­be­grün­dung ver­weist dar­auf, die Vor­schrift wer­de einen Bei­trag zur Per­so­nal­kos­ten­ein­spa­rung leis­ten46. Der Gesetz­ent­wurf ist auch allein unter dem Gesichts­punkt der Finanz­la­ge der öffent­li­chen Haus­hal­te im Land­tag dis­ku­tiert wor­den47. Es spricht daher Über­wie­gen­des dafür, dass ent­ge­gen der Stel­lung­nah­me der Lan­des­re­gie­rung haus­hal­te­ri­sche Über­le­gun­gen nicht bloß ein Neben­ef­fekt waren. Dass in bestimm­ten Fäl­len eine Beför­de­rung gleich­wohl mit einer Besol­dungs­er­hö­hung ein­her­geht – ein Umstand, für den Lan­des­re­gie­rung und Land­tag in ihren Stel­lung­nah­men unter­schied­li­che Erwä­gun­gen ange­führt haben, aber auch, dass der spä­te­re Besol­dungs­zu­wachs (nach zwei Jah­ren) unab­hän­gig von der Leis­tung in dem höhe­ren Amt ein­tritt, spre­chen eben­falls gegen die Annah­me, dass eine struk­tu­rel­le Neu­aus­rich­tung im Vor­der­grund gestan­den hat.

Gleich­heits­grund­satz[↑]

Es kann offen blei­ben, ob die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zutrifft, § 6d LBe­sG ver­sto­ße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da trotz einer für alle Beam­ten und Rich­ter ange­nom­me­nen Ein­ar­bei­tungs­pha­se eine Beför­de­rung zwar für eini­ge mit höhe­ren Bezü­gen ver­bun­den sei, jedoch nicht für die­je­ni­gen, die ab den Ämtern der Besol­dungs­grup­pe R 4 aus den nächst­nied­ri­ge­ren beför­dert wor­den sei­en.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn die glei­che oder unglei­che Behand­lung der gere­gel­ten Sach­ver­hal­te mit Gesetz­lich­kei­ten, die in der Natur der Sache selbst lie­gen, und mit einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht mehr ver­ein­bar ist, wenn also bezo­gen auf den jeweils in Rede ste­hen­den Sach­be­reich und sei­ne Eigen­art ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Rege­lung fehlt. Dabei hat der Gesetz­ge­ber beim Erlass besol­dungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten einen wei­ten Spiel­raum poli­ti­schen Ermes­sens, inner­halb des­sen er das Besol­dungs­recht den tat­säch­li­chen Not­wen­dig­kei­ten und der fort­schrei­ten­den Ent­wick­lung anpas­sen und ver­schie­den­ar­ti­ge Gesichts­punk­te berück­sich­ti­gen darf. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist die Über­prü­fung ver­wehrt, ob der Gesetz­ge­ber die gerech­tes­te, zweck­mä­ßigs­te und ver­nünf­tigs­te Lösung gewählt hat. Es kann, sofern nicht von der Ver­fas­sung selbst getrof­fe­ne Wer­tun­gen ent­ge­gen­ste­hen, nur die Über­schrei­tung äußers­ter Gren­zen bean­stan­den, jen­seits derer sich gesetz­li­che Vor­schrif­ten bei der Abgren­zung von Lebens­sach­ver­hal­ten als evi­dent sach­wid­rig erwei­sen48.

a)) Ein Sach­grund für eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gebil­de­ten Grup­pen liegt zwar nicht in deren unter­schied­li­cher Eig­nung oder Leis­tung, weil eine Beför­de­rung über mehr als eine Beför­de­rungs­grup­pe hin­weg kei­nes­wegs auf eine höhe­re Eig­nung und Leis­tung für das Beför­de­rungs­amt schlie­ßen lässt. Die dahin gehen­de Auf­fas­sung des Land­tags ist unzu­tref­fend. Bezugs­punkt für die Eig­nung ist das Beför­de­rungs­amt selbst und nicht die auf dem Weg dort­hin "zu über­win­den­den" Ämter.

Aller­dings ist die glei­che Besol­dung bei glei­chem Amt ein her­ge­brach­ter Grund­satz im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG. Mit die­sem dürf­te eine Besol­dung, die in Fäl­len der Sprung­be­för­de­rung zeit­wei­se gerin­ger ist als bei einer Beför­de­rung aus der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe, nicht ver­ein­bar sein. Dem stün­de auch das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ent­ge­gen, wonach sich die Besol­dung nicht nach einem frü­he­ren, son­dern dem gegen­wär­tig inne­ge­hab­ten Amt zu bemes­sen hat. Die genann­ten Grund­sät­ze könn­ten daher die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bean­stan­de­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den bei­den Grup­pen recht­fer­ti­gen. Dies bedarf jedoch kei­ner Ent­schei­dung, da bereits der Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG dazu führt, dass § 6d LBe­sG nich­tig ist, sodass mit der Ver­lei­hung eines höhe­ren Amtes für alle Beam­ten bezie­hungs­wei­se Rich­ter ein besol­dungs­mä­ßi­ger Beför­de­rungs­er­folg (wenn auch in unter­schied­li­cher Höhe) ein­her­geht und damit die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt her­aus­ge­ar­bei­te­te Ungleich­be­hand­lung ent­fällt.

Nich­tig­keit der War­te­frist[↑]

§ 6d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LBe­sG ist wegen Unver­ein­bar­keit mit Art. 33 Abs. 5 GG nich­tig.

Der Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG führt hier zur Nich­tig­erklä­rung, vgl. § 82 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 78 BVerfGG49 und nicht nur zur Fest­stel­lung der Unver­ein­bar­keit der Norm mit dem Grund­ge­setz (vgl. § 82 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVerfGG). Stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Unver­ein­bar­keit einer Norm oder meh­re­rer Nor­men mit dem Grund­ge­setz fest, folgt dar­aus grund­sätz­lich die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, die Rechts­la­ge rück­wir­kend ver­fas­sungs­ge­mäß umzu­ge­stal­ten. Aus­nah­men von die­ser Regel­fol­ge der Unver­ein­bar­keit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar wie­der­holt bei haus­halts­wirt­schaft­lich bedeut­sa­men Nor­men bejaht. Spe­zi­ell bei besol­dungs­recht­li­chen Nor­men gilt es zu beach­ten, dass die Ali­men­ta­ti­on des Beam­ten der Sache nach die Befrie­di­gung eines gegen­wär­ti­gen Bedarfs aus gegen­wär­tig zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­teln dar­stellt. Eine all­ge­mei­ne rück­wir­ken­de Behe­bung des Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes (nicht nur für den Rich­ter des Aus­gangs­ver­fah­rens und etwai­ge wei­te­re Beam­te oder Rich­ter, über deren Anspruch noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den wor­den ist) hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher mit Blick auf die Beson­der­hei­ten des Beam­ten­ver­hält­nis­ses regel­mä­ßig für nicht gebo­ten erach­tet50.

Der Ver­fas­sungs­ver­stoß liegt hier aller­dings nicht in der feh­len­den Amts­an­ge­mes­sen­heit des Grund­ge­halts oder der Fami­li­en­zu­schlä­ge51, son­dern wird bezo­gen auf eine aus spe­zi­el­len haus­hal­te­ri­schen Erwä­gun­gen her­aus erlas­se­ne Son­der­re­ge­lung fest­ge­stellt. Das Land Rhein­land-Pfalz hat dazu selbst vor­ge­tra­gen, dass "nen­nens­wer­te Ein­spar­ef­fek­te" mit die­ser Rege­lung nicht ver­bun­den sei­en. Die Nich­tig­erklä­rung hat des­halb auch nicht zur Fol­ge, dass es für die Besol­dung an der gesetz­li­chen Grund­la­ge feh­len wür­de, derer es mit Blick auf den ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Geset­zes­vor­be­halt bedarf, sodass kein Zustand geschaf­fen wird, der von der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung noch wei­ter ent­fernt wäre als der bis­he­ri­ge52.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Janu­ar 2017 – 2 BvL 1/​10

  1. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 04.12.2009 – 10 A 10507/​09.OVG []
  2. vom 12.04.2005, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für das Land Rhein­land-Pfalz Sei­te 119, in der Fas­sung des Arti­kels 5 Num­mer 1 des Lan­des­be­sol­dungs- und ‑ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­set­zes 2007/​2008 vom 21.12 2007, GVBl. Sei­te 283 []
  3. GVBl S. 119 []
  4. GVBl S. 283 []
  5. GVBl S. 157, 158 und 208 []
  6. LT-Drucks. 15/​1400, S. 36 ff. []
  7. vgl. BVerfGE 117, 372 []
  8. vgl. LT-Drucks. 15/​1400, S. 30 []
  9. VG Koblenz, Urteil vom 17.03.2009 – 6 K 772/​08.KO []
  10. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 04.12 2009 – 10 A 10507/​09.OVG []
  11. vgl. ins­ge­samt BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvL 1/​12 22 m.w.N. []
  12. vgl. inso­weit BVerfG, Beschluss vom 14.10.2009 – 2 BvL 3/​08, 2 BvL 4/​08, 2 BvL 5/​08, 2 BvL 6/​08, 2 BvL 11/​09 11 ff. []
  13. vgl. BVerfGE 121, 241, 253 []
  14. vgl. BVerfGE 121, 205, 219; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 BvR 1958/​13 33 []
  15. vgl. BVerfGE 119, 247, 262 f.; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 BvR 1958/​13 34 []
  16. vgl. BVerfGE 130, 263, 293; 139, 64, 111 f. Rn. 93, 118 Rn. 111; 140, 240, 278 Rn. 72, 284 f. Rn. 90 []
  17. vgl. BVerfGE 64, 367, 379 f.; 121, 205, 226 []
  18. vgl. BVerfGE 64, 367, 380 []
  19. vgl. zu der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen BVerfGE 64, 367 sowie BVerfGE 121, 205 []
  20. vgl. BVerfGE 117, 372, 382 []
  21. vgl. BVerfGE 130, 263, 296 []
  22. vgl. BVerfGE 110, 353, 365 ff.; 130, 263, 296 f. []
  23. vgl. BVerfGE 107, 257, 273; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 BvR 1958/​13 36 []
  24. vgl. BVerfGE 62, 374, 384; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015, a.a.O. []
  25. vgl. BVerfGE 56, 146, 165 f.; miss­ver­ständ­lich ist die For­mu­lie­rung in BVerfGE 107, 257, 273 []
  26. vgl. BVerfGE 56, 146, 165 f.; vgl. auch BVerfGE 55, 372, 394 zum "prin­zi­pi­el­len Unter­schied zwi­schen dem ‚Rich­ter-Kern­amt‘ einer­seits und dem ‚Beam­ten-Lauf­bahn­amt‘ ande­rer­seits" []
  27. vgl. BVerw­GE 63, 353, 377 ff. sowie spe­zi­ell zum Amt des Staats­se­kre­tärs: Thü­rin­ger OVG, Urteil vom 31.03.2003 – 2 KO 548/​01 67 ff. []
  28. vgl. BVerfGE 4, 115, 135; 11, 203, 215; 56, 146, 164; 61, 43, 57; 76, 256, 323 ff.; 117, 330, 355; 117, 372, 382 []
  29. vgl. BVerfGE 117, 330, 355 []
  30. BVerfGE 11, 203, 215; 56, 146, 164; 61, 43, 57; 76, 256, 324; 117, 372, 382 []
  31. BVerfGE 18, 159, 170 []
  32. BVerfGE 139, 64, 117 Rn. 110; 140, 240, 284 Rn. 89 []
  33. vgl. Masing, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl.2006, Art. 33 Rn. 87 [bei Fn. 469] []
  34. BVerfGE 76, 256, 324 []
  35. vgl. BVerfGE 12, 326, 334; 130, 52, 66 f., wenn auch den Begriff des Dienst­pos­tens ver­wen­dend; ein­schrän­kend BVerfGE 107, 218, 243 ff. wegen der "Aus­nah­me­si­tua­ti­on der Wie­der­ver­ei­ni­gung" []
  36. vgl. BVerfGE 117, 372, 379 f.; 121, 205, 220 []
  37. vgl. BVerfGE 139, 64, 126 f. Rn. 128 ff.; 140, 240, 295 f. Rn. 111 ff. []
  38. vgl. BVerfGE 130, 263, 295 f. []
  39. vgl. BVerfGE 130, 263, 301 f. []
  40. vgl. BVerfGE 139, 64, 123 Rn. 123; 140, 240, 292 Rn. 106 []
  41. vgl. BVerfGE 61, 43, 60 f.; 117, 372, 384 []
  42. vgl. BVerfGE 117, 372, 383 []
  43. BVerfG, Vor­prü­fungs­aus­schuss, Beschluss vom 15.01.1985 – 2 BvR 1148/​84 []
  44. vgl. BVerfG, Vor­prü­fungs­aus­schuss, Beschluss vom 15.01.1985, a.a.O., Rn. 12 []
  45. vgl. BVerfGE 64, 367, 380; 121, 205, 226 []
  46. LT-Drucks. 15/​1400, S. 28, 37 []
  47. vgl. PIenar­pro­to­koll 15/​28 vom 29.08.2007, S. 1668 – 1675 und PIenar­pro­to­koll 15/​35 vom 12.12 2007, S. 2120 – 2126 []
  48. vgl. BVerfGE 107, 218, 244 f.; 139, 64, 112 f. Rn. 94 ff.; 140, 240, 278 f. Rn. 73 ff. []
  49. vgl. auch BVerfGE 117, 372, 391 []
  50. vgl. BVerfGE 139, 64, 147 f. Rn.194 f. und 140, 240, 315 f. Rn. 169 f. []
  51. vgl. inso­weit BVerfGE 81, 363, 383 ff.; 99, 300, 330 f.; 130, 263, 312 f.; 139, 64, 148 Rn.195; 140, 240, 316 Rn. 170 []
  52. vgl. dazu BVerfGE 139, 64, 147 Rn.194 und 140, 240, 315 f. Rn. 169 []