Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes – und die War­te­frist im rhein­land-pfäl­zi­schen Besol­dungs­recht

Die Ein­füh­rung einer „War­te­frist” hin­sicht­lich der Besol­dung bei Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes stellt eine dem ein­fa­chen Gesetz­ge­ber ver­wehr­te struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung und kei­ne blo­ße Modi­fi­ka­ti­on eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums dar.

Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes – und die War­te­frist im rhein­land-pfäl­zi­schen Besol­dungs­recht

Zwar ist es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, das Besol­dungs­ge­fü­ge anders zu struk­tu­rie­ren. Er muss jedoch gewähr­leis­ten, dass mit einem höhe­ren Amt höhe­re Bezü­ge ein­her­ge­hen. Auch eine Ein­ar­bei­tungs­zeit in einem höhe­ren Amt recht­fer­tigt nicht, von einem Beför­de­rungs­er­folg in Form eines Besol­dungs­an­stiegs für eine bestimm­te Zeit abzu­se­hen.

Die im Besol­dungs­recht des Lan­des Rhein­land-Pfalz vor­ge­se­he­ne „War­te­frist”, wonach ein Beam­ter oder Rich­ter, dem ein Amt ab den Besol­dungs­grup­pen B 2 oder R 3 über­tra­gen wird, für die Dau­er von zwei Jah­ren das Grund­ge­halt der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe erhält, ist daher nach einem aktu­el­len, auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz1 ergan­ge­nen Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit Arti­kel 33 Absatz 5 GG unver­ein­bar und nich­tig. Die Rege­lung ver­stößt gegen her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums und lässt sich auch vor dem Hin­ter­grund des dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums nicht recht­fer­ti­gen.

§ 6d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes Rhein­land-Pfalz (LBe­sG)2 ist mit Arti­kel 33 Absatz 5 GG unver­ein­bar und nich­tig.

War­te­frist im Besol­dungs­recht Rhein­land-Pfalz[↑]

In das Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz des Lan­des Rhein­land-Pfalz in der Fas­sung vom 12.04.20053 (LBe­sG) wur­de durch Arti­kel 5 Nr. 1 des Lan­des­be­sol­dungs- und ‑ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­set­zes 2007/​2008 (LBV AnpG 2007/​2008) vom 21.12 20074 mit Wir­kung zum 1.01.2008 § 6d LBe­sG auf­ge­nom­men. Die Vor­schrift galt unver­än­dert bis zum 30.06.2013. Zum 1.07.2013 tra­ten (soweit hier rele­vant) die Neu­fas­sung des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes (LBe­sG n.F.) sowie das Lan­des­be­am­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (LBeamtVG) als Art. 1 und 2 des Lan­des­ge­set­zes zur Reform des finan­zi­el­len öffent­li­chen Dienst­rechts vom 18.06.20135 in Kraft. Dem bis­he­ri­gen § 6d LBe­sG ent­spre­chen­de Rege­lun­gen sind nun­mehr in §§ 32, 35 Abs. 2 und §§ 51, 52 LBe­sG n.F. sowie in § 12 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 LBeamtVG ent­hal­ten.

§ 6d LBe­sG bestimm­te, dass Beam­te und Rich­ter, denen ein Amt ab Besol­dungs­grup­pe B 2 (Abs. 1 Satz 1) oder R 3 (Abs. 3) ver­lie­hen wur­de, für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Ver­lei­hung die­ses Amtes das Grund­ge­halt der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe erhiel­ten. Bei der Ver­lei­hung eines Amtes der Besol­dungs­grup­pe B 2 wur­de als Grund­ge­halt ein Betrag in Höhe des End­grund­ge­halts der Besol­dungs­grup­pe A 16 gewährt, bei R 3 ein Betrag in Höhe des Grund­ge­halts der Besol­dungs­grup­pe B 2. Die Vor­schrift berühr­te – etwa hin­sicht­lich der Amts­be­zeich­nung oder Fra­gen des Dienst­al­ters – nicht die Ver­lei­hung des höhe­ren Amtes als sol­che. Durch § 6d Abs. 4 LBe­sG war sicher­ge­stellt, dass die Besol­dung nach der Beför­de­rung nicht nied­ri­ger war als zuvor. § 6d Abs. 1 Satz 2 LBe­sG regel­te die Berück­sich­ti­gung all­ge­mei­ner Amts­zu­la­gen, Satz 3 die Nicht­an­wend­bar­keit der War­te­frist­re­ge­lung unter ande­rem, wenn mit dem neu­en Amt kein höhe­res Grund­ge­halt ver­bun­den war. § 6d Abs. 2 LBe­sG betraf Fra­gen der Anrech­nung von Zei­ten auf die War­te­frist.

§ 6d LBe­sG Abwei­chen­de Bestim­mung von Grund­ge­halts­sät­zen

(1) Beam­te, denen ein Amt ab Besol­dungs­grup­pe B 2 der Besol­dungs­ord­nung B ver­lie­hen wird, erhal­ten für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Ver­lei­hung die­ses Amtes das Grund­ge­halt der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe; dabei wird bei der Ver­lei­hung eines Amtes der Besol­dungs­grup­pe B 2 als Grund­ge­halt ein Betrag in Höhe des End­grund­ge­halts der Besol­dungs­grup­pe A 16 gewährt. Bei der Ermitt­lung des Grund­ge­halts der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe sind in der Besol­dungs­ord­nung B in Ämtern die­ser Besol­dungs­grup­pe all­ge­mein gewähr­te Amts­zu­la­gen hin­zu­zu­rech­nen. Die Sät­ze 1 und 2 fin­den kei­ne Anwen­dung, wenn mit dem neu­en Amt kein höhe­res Grund­ge­halt ver­bun­den ist sowie bei Ämtern der Besol­dungs­ord­nung B, die in der Kom­mu­nal-Besol­dungs­ver­ord­nung gere­gelt sind.

(2) Zei­ten, in denen die mit dem neu­en Amt ver­bun­de­ne Funk­ti­on bereits wahr­ge­nom­men wor­den ist, sind auf die Zwei­jah­res­frist des Absat­zes 1 Satz 1 Halb­satz 1 anzu­rech­nen. Die Anrech­nung unter­bleibt für sol­che Zei­ten, in denen die Funk­ti­on nur ver­tre­tungs­wei­se wahr­ge­nom­men oder in denen ein nach den Bestim­mun­gen des Absat­zes 1 abge­senk­tes Grund­ge­halt gewährt wor­den ist; sie unter­bleibt fer­ner, wenn das Amt „Minis­te­ri­al­rat” in der Besol­dungs­grup­pe B 3 ver­lie­hen wird. Die Fest­stel­lun­gen nach den Sät­zen 1 und 2 trifft die obers­te Dienst­be­hör­de.

(3) Die Absät­ze 1 und 2 gel­ten ent­spre­chend bei der Ver­lei­hung eines Amtes ab Besol­dungs­grup­pe R 3 der Besol­dungs­ord­nung R; dabei wird bei der Ver­lei­hung eines Amtes der Besol­dungs­grup­pe R 3 als Grund­ge­halt ein Betrag in Höhe des Grund­ge­halts der Besol­dungs­grup­pe B 2 gewährt.

(4) Ver­rin­gern sich durch die Anwen­dung der Absät­ze 1 und 3 die Dienst­be­zü­ge, die wäh­rend der bis­he­ri­gen Ver­wen­dung zuge­stan­den haben, so wird in Höhe der Dif­fe­renz eine Aus­gleichs­zu­la­ge gewährt; sie ist ruhe­ge­halt­fä­hig, soweit sie ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­be­zü­ge aus­gleicht.

Zur Begrün­dung von § 6d LBe­sG heißt es in dem Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung zum LBV AnpG 2007/​20086 unter ande­rem, dass die Ämter der Besol­dungs­ord­nung B soge­nann­te Spit­zen­äm­ter dar­stell­ten, die außer­halb der regel­mä­ßi­gen Lauf­bahner­war­tung lägen und an die des­halb beson­de­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sei­en. Der Grund­satz, für die­se her­aus­ge­ho­be­nen Funk­tio­nen Fest­ge­häl­ter vor­zu­se­hen, sol­le bei­be­hal­ten wer­den. Es sei jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die Wahr­neh­mung eines neu­en Füh­rungs­am­tes ins­ge­samt höhe­re Fähig­kei­ten erfor­de­re – etwa wegen einer auch poli­tisch gepräg­ten beson­de­ren Ver­ant­wor­tung oder hin­sicht­lich der Per­so­nal­füh­rung –, die in dem neu­en Amt umge­setzt wer­den müss­ten und wäh­rend einer Ein­ar­bei­tungs­zeit ihrer Ergän­zung durch die Erlan­gung einer ent­spre­chen­den prak­ti­schen Erfah­rung bedürf­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund erschei­ne es sach­ge­recht, bei der Ver­lei­hung eines Amtes ab Besol­dungs­grup­pe B 2 der Besol­dungs­ord­nung B für die Dau­er von zwei Jah­ren eine Bezah­lung aus der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe erfol­gen zu las­sen. In der Geset­zes­be­grün­dung wird ins­be­son­de­re auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu einer War­te­frist im Beam­ten­ver­sor­gungs­recht vor der Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen aus dem letz­ten Amt7 ver­wie­sen. Die Maß­nah­me wer­de im Übri­gen einen Bei­trag zur Per­so­nal­kos­ten­ein­spa­rung leis­ten. Von den ange­hör­ten Ver­bän­den wur­de die Rege­lung über­wie­gend abge­lehnt8.

Das Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wur­de im Jahr 2008 in Rhein­land-Pfalz vom Vor­sit­zen­den Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt (Besol­dungs­grup­pe R 3) zum Vize­prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts (Besol­dungs­grup­pe R 4) beför­dert und in eine ent­spre­chen­de Plan­stel­le ein­ge­wie­sen. Er erhielt danach für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Maß­ga­be von § 6d Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 LBe­sG wei­ter­hin das Grund­ge­halt nach R 3. Der Antrag auf Gewäh­rung von Dienst­be­zü­gen nach R 4 – wegen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 6d LBe­sG – hat­te im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren kei­nen Erfolg.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge abge­wie­sen9. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, dass das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip den Gesetz­ge­ber nicht hin­de­re, die Struk­tur der Besol­dung, deren Höhe oder auch die Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten für die Zukunft zu ändern. Er dür­fe Leis­tungs­ge­sichts­punk­te in die Besol­dung der­ge­stalt ein­be­zie­hen, dass etwa eine neue – nied­ri­ge­re – Stu­fung inner­halb der Besol­dungs­grup­pe ein­ge­führt wer­de, um dem Gesichts­punkt einer Ein­ar­bei­tungs­zeit und der natur­ge­mäß damit ver­bun­de­nen gerin­ge­ren Leis­tungs­fä­hig­keit Rech­nung zu tra­gen. Auch sei die Annah­me, dass die Über­nah­me eines neu­en Amtes mit einer Ein­ar­bei­tungs­zeit ver­bun­den sei, dem gel­ten­den Besol­dungs­recht nicht fremd. Der Gesetz­ge­ber habe daher das Prin­zip der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on und das Leis­tungs­prin­zip mit­ein­an­der in Ein­klang gebracht und dabei den Leis­tungs­grund­satz etwas mehr betont als frü­her.

Auf die Beru­fung des Rich­ters hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz das Ver­fah­ren mit Beschluss vom 04.12 200910 aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 6d Abs. 3 Halb­satz 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 LBe­sG mit Art. 33 Abs. 5 GG unver­ein­bar sei, soweit sich die Vor­schrift auf die Ver­lei­hung eines Rich­ter­am­tes ab Besol­dungs­grup­pe R 4 an einen Rich­ter der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe bezie­he.

Nach Über­zeu­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Koblenz ver­stößt die Vor­schrift gegen das Prin­zip der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on. Dazu gehör­ten als unmit­tel­ba­re Fol­ge einer Beför­de­rung die höhe­re besol­dungs­recht­li­che Ein­stu­fung und die Zah­lung der betref­fen­den höhe­ren Dienst­be­zü­ge. Nur dies ent­spre­che auch dem Leis­tungs­grund­satz. Soweit eine zwei­jäh­ri­ge War­te­frist für die Ver­sor­gung aus dem letz­ten Amt für zuläs­sig erach­tet wor­den sei, sei dies damit begrün­det wor­den, dass bereits das Ver­sor­gungs­recht im tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum Ein­engun­gen gekannt habe; dies gel­te indes nicht für das Besol­dungs­recht. Die Recht­spre­chung zur Absen­kung der Besol­dung in den Ein­gangs­äm­tern der Lauf­bah­nen des geho­be­nen und des höhe­ren Diens­tes betref­fe grund­le­gend ande­re Sach­ver­hal­te. Der Gesetz­ge­ber habe auch kei­ne neue Bewer­tung der Rich­ter­äm­ter oder des Besol­dungs­ge­fü­ges vor­ge­nom­men. Die Rege­lung las­se sich nicht, wie in der Geset­zes­be­grün­dung ange­führt, durch den Leis­tungs­ge­dan­ken der­ge­stalt recht­fer­ti­gen, dass wäh­rend einer Ein­ar­bei­tungs­pha­se den Anfor­de­run­gen des neu­en Amtes noch nicht in vol­lem Umfang genügt wer­de. Viel­mehr ver­sto­ße die völ­li­ge Igno­rie­rung des Beför­de­rungs­er­folgs bei aus­ge­zahl­ten Dienst­be­zü­gen gegen den Leis­tungs­grund­satz. Eine Recht­fer­ti­gung allein durch das Inter­es­se an Per­so­nal­kos­ten­ein­spa­run­gen schei­de aus.

Dar­über hin­aus lie­ge ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz vor, da eine unter­schied­li­che Behand­lung der ver­schie­de­nen Grup­pen von Rich­tern will­kür­lich sei. In Bezug auf alle betrof­fe­nen Rich­ter­äm­ter (R 3 bis R 9) gehe der Gesetz­ge­ber davon aus, dass wäh­rend einer Ein­ar­bei­tungs­pha­se noch nicht die den Anfor­de­run­gen des betref­fen­den Amtes ent­spre­chen­de vol­le Leis­tung erbracht wer­de. In Bezug auf die Besol­dung über die­se zwei Jah­re hin wür­den dann jedoch zwei Grup­pen gebil­det: eine Grup­pe, bei der unge­ach­tet der Ver­lei­hung des höhe­ren Amtes kei­ne höhe­ren Dienst­be­zü­ge gezahlt wür­den (ab R 4, sofern die Beför­de­rung aus der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe her­aus erfol­ge), und eine Grup­pe, bei der die Ver­lei­hung des höhe­ren Amtes zu einer gewis­sen Erhö­hung der Dienst­be­zü­ge füh­re (Besol­dungs­grup­pe R 3 und – gestuft – ab R 4, sofern die Beför­de­rung nicht aus der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe her­aus erfol­ge). Es erschlie­ße sich kein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Grup­pen.

Zuläs­sig­keit der Rich­ter­vor­la­ge[↑]

Die Vor­la­ge ist zuläs­sig.

Der Vor­la­ge­be­schluss wird den sich aus Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erge­ben­den Anfor­de­run­gen gerecht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Rege­lungs­in­halt sowie die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Norm her­aus­ge­ar­bei­tet und sei­ne Auf­fas­sung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm in Aus­ein­an­der­set­zung mit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung begrün­det. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­pflich­tet das vor­le­gen­de Gericht dabei nicht, auf jede denk­ba­re Rechts­auf­fas­sung ein­zu­ge­hen. Für die Beur­tei­lung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­la­ge­fra­ge ist grund­sätz­lich die Rechts­auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts maß­ge­bend, sofern die­se nicht offen­sicht­lich unhalt­bar ist11. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich ins­be­son­de­re auch dazu ver­hal­ten, war­um es Kla­ge und Beru­fung nicht bereits wegen des zunächst for­mu­lier­ten Ver­pflich­tungs­an­trags für unzu­läs­sig hält12.

Das Außer­kraft­tre­ten von § 6d LBe­sG zum 30.06.2013 lässt – unab­hän­gig davon, dass inhalts­glei­che Rege­lun­gen auch in der Neu­fas­sung des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes sowie im Lan­des­be­am­ten­ver­sor­gungs­ge­setz ent­hal­ten sind – die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht ent­fal­len. Für den im Aus­gangs­ver­fah­ren rele­van­ten Zeit­raum rich­te­te sich die Besol­dung des Rich­ters nach § 6d LBe­sG.

Her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums[↑]

§ 6d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LBe­sG ist ins­ge­samt mit Art. 33 Abs. 5 GG unver­ein­bar und nich­tig.

Zwar hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nur einen Teil der Rege­lung für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten und zur Über­prü­fung gestellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist jedoch befugt, die Vor­la­ge­fra­ge zu prä­zi­sie­ren und klar­zu­stel­len; die Rechts­fra­ge kann begrenzt, erwei­tert, aus­ge­dehnt oder umge­deu­tet wer­den13. Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit betrifft über die Vor­la­ge­fra­ge hin­aus nicht nur die Ver­lei­hung eines Rich­ter­am­tes ab Besol­dungs­grup­pe R 4, son­dern erfasst die Vor­schrift im Gan­zen. Sie steht mit meh­re­ren her­ge­brach­ten Grund­sät­zen im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG trotz des Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers und der Zuläs­sig­keit einer Neu­struk­tu­rie­rung des Besol­dungs­ge­fü­ges nicht in Ein­klang. Ob dane­ben auch ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor­liegt, kann daher für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen blei­ben.

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums zu regeln und fort­zu­ent­wi­ckeln. Mit den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en gemeint, die all­ge­mein oder doch ganz über­wie­gend wäh­rend eines län­ge­ren, tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums als ver­bind­lich aner­kannt und gewahrt wor­den sind. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmit­tel­bar gel­ten­des Recht und ent­hält einen Rege­lungs­auf­trag an den Gesetz­ge­ber sowie eine insti­tu­tio­nel­le Garan­tie des Berufs­be­am­ten­tums14.

Nicht jede Rege­lung des Beam­ten­rechts, die sich als her­ge­bracht erweist, wird von der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie erfasst. Bezugs­punkt des Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht das gewach­se­ne Berufs­be­am­ten­recht, son­dern das Berufs­be­am­ten­tum. Geschützt sind daher nur die­je­ni­gen Rege­lun­gen, die das Bild des Berufs­be­am­ten­tums in sei­ner über­kom­me­nen Gestalt maß­geb­lich prä­gen, sodass ihre Besei­ti­gung auch das Wesen des Berufs­be­am­ten­tums antas­ten wür­de. Dies ent­spricht der Funk­ti­on die­ser Ein­rich­tungs­ga­ran­tie, die einer­seits auf Aus­ge­stal­tung durch den Gesetz­ge­ber ange­legt ist, ihm ande­rer­seits aber den Kern­be­stand der Struk­tur­prin­zi­pi­en ver­bind­lich als Rah­men vor­ge­ben soll, also die Grund­sät­ze, die nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kön­nen, ohne dass damit zugleich die Ein­rich­tung selbst in ihrem Cha­rak­ter grund­le­gend ver­än­dert wür­de. Bei die­sen Grund­sät­zen ver­langt Art. 33 Abs. 5 GG nicht nur „Berück­sich­ti­gung”, son­dern auch „Beach­tung„15. Sub­stan­zia­li­tät und Tra­di­tio­na­li­tät sind dem­nach zwei Vor­aus­set­zun­gen, die für die Qua­li­fi­ka­ti­on als her­ge­brach­ter Grund­satz kumu­la­tiv erfüllt sein müs­sen.

Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip[↑]

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ver­pflich­tet den Dienst­herrn, die Beam­tin­nen und Beam­ten sowie ihre Fami­li­en lebens­lang ange­mes­sen zu ali­men­tie­ren und ihnen nach ihrem Dienst­rang, nach der mit ihrem Amt ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung und nach der Bedeu­tung des Berufs­be­am­ten­tums für die All­ge­mein­heit ent­spre­chend der Ent­wick­lung der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se und des all­ge­mei­nen Lebens­stan­dards einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt zu gewäh­ren. Im Rah­men die­ser Ver­pflich­tung hat der Gesetz­ge­ber die Attrak­ti­vi­tät des Beam­ten­ver­hält­nis­ses für über­durch­schnitt­lich qua­li­fi­zier­te Kräf­te, das Anse­hen des Amtes in den Augen der Gesell­schaft, die Ver­ant­wor­tung des Amtes sowie die von Amts­in­ha­bern gefor­der­te Aus­bil­dung und ihre Bean­spru­chung zu berück­sich­ti­gen. Durch die Anknüp­fung der Ali­men­ta­ti­on an inner­dienst­li­che, unmit­tel­bar amts­be­zo­ge­ne Kri­te­ri­en wie den Dienst­rang soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Bezü­ge ent­spre­chend der unter­schied­li­chen Wer­tig­keit der Ämter abge­stuft sind. Daher bestimmt sich die Amts­an­ge­mes­sen­heit auch im Ver­hält­nis zur Besol­dung und Ver­sor­gung ande­rer Beam­ten­grup­pen. Gleich­zei­tig kommt dar­in zum Aus­druck, dass jedem Amt eine Wer­tig­keit imma­nent ist, die sich in der Besol­dungs­hö­he wider­spie­geln muss. Die Wer­tig­keit wird ins­be­son­de­re durch die Ver­ant­wor­tung des Amtes und die Inan­spruch­nah­me des Amts­in­ha­bers bestimmt. Die „amts”-angemessene Besol­dung ist not­wen­di­ger­wei­se eine abge­stuf­te Besol­dung16.

Leis­tungs­prin­zip[↑]

Das Leis­tungs­prin­zip als her­ge­brach­ter Grund­satz im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG bezeich­net in sei­nem Kern vor allem das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se, wie es aus­drück­lich in Art. 33 Abs. 2 GG ver­an­kert ist. Art. 33 Abs. 5 GG ergänzt dabei die für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen gel­ten­de Rege­lung des Art. 33 Abs. 2 GG vor allem durch eine bewah­ren­de, auf den Schutz der „erdien­ten Sta­tus­rech­te” aus­ge­rich­te­te Kom­po­nen­te, die zur Garan­tie der Unab­hän­gig­keit des Beam­ten­tums bei­tra­gen und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Insti­tu­ti­on sichern soll. Ein wesent­li­cher Inhalt des Leis­tungs­prin­zips ist daher die Aner­ken­nung und recht­li­che Absi­che­rung des Beför­de­rungs­er­folgs, den der Beam­te bei der Bes­ten­aus­le­se auf­grund von Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung erlangt hat17. Mit der Über­tra­gung des neu­en Amtes wird ein beför­der­ter Beam­ter aus der Grup­pe der­je­ni­gen her­aus­ge­ho­ben, die vor­her mit ihm das glei­che, gerin­ger ein­ge­stuf­te Amt inne­hat­ten. Die damit ver­bun­de­ne höhe­re besol­dungs­recht­li­che Ein­stu­fung bringt wie die Beför­de­rung selbst die förm­li­che beson­de­re Aner­ken­nung der Befä­hi­gung und Leis­tung des Beför­der­ten zum Aus­druck18. Die­ser Grund­satz ist nicht nur bei struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen und Über­lei­tun­gen zu beach­ten19, son­dern gilt auch dar­über hin­aus20.

Das Besol­dungs­recht ist dabei zunächst – über das Sta­tus­recht sowie das her­kömm­li­che Sys­tem der Dienst­al­ters­stu­fen bei der Bemes­sung des Grund­ge­halts – mit­tel­bar leis­tungs­be­zo­gen, indem Leis­tung mit Beför­de­rung hono­riert wird21. Mög­lich ist auch der Ein­satz unmit­tel­bar von der indi­vi­du­el­len Leis­tung der Beam­ten abhän­gi­ger Besol­dungs­be­stand­tei­le, so dass es zu einer Über­schnei­dung des Leis­tungs­prin­zips mit dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip kommt. Eine stär­ke­re Berück­sich­ti­gung des Leis­tungs­ge­dan­kens stellt ein zuläs­si­ges Ele­ment der Besol­dungs­ge­setz­ge­bung dar22.

Lauf­bahn­prin­zip und Rich­ter­amts­recht[↑]

Als her­ge­brach­ter Grund­satz im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG ist des Wei­te­ren das Lauf­bahn­prin­zip aner­kannt. Danach bestehen für die Ein­stel­lung und das beruf­li­che Fort­kom­men des Beam­ten Lauf­bah­nen mit jeweils typi­sier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen23. Das Lauf­bahn­prin­zip ist dabei Aus­druck des Leis­tungs­prin­zips24.

Das Rich­ter­amts­recht kennt zwar ange­sichts der Son­der­stel­lung des durch Art. 97 GG von Ver­fas­sungs wegen in her­vor­ge­ho­be­ner Wei­se in sei­ner Unab­hän­gig­keit geschütz­ten Rich­ters kei­ne dem Beam­ten­recht ent­spre­chen­den Lauf­bah­nen25. Aller­dings kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – jeden­falls bei der gegen­wär­ti­gen Ämter­struk­tur – auch im Bereich des Rich­ter­amts­rechts auf „Beför­de­run­gen” im rechts­tech­ni­schen Sin­ne nicht gänz­lich ver­zich­tet wer­den, die zumin­dest unter dem Gesichts­punkt des auch hier zu beach­ten­den Leis­tungs­grund­sat­zes mit den Beför­de­run­gen der Beam­ten ver­gleich­bar sind26.

Grund­sätz­lich als nicht lauf­bahn­frei und daher vom Anwen­dungs­be­reich des Lauf­bahn­prin­zips erfasst gel­ten auch die der B‑Besoldung zuge­ord­ne­ten Ämter27.

a)) Als eigen­stän­di­gen her­ge­brach­ten Grund­satz hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­se­hen, dass die Bezü­ge der Beam­ten ent­spre­chend der unter­schied­li­chen Wer­tig­keit der Ämter abge­stuft sind28. Es hat dabei Bezug genom­men auf die drei bereits genann­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­ze29. Der Grund­satz der abge­stuf­ten Besol­dung wird regel­mä­ßig ver­bun­den mit der Ein­schrän­kung, dass mit einem höhe­ren Amt „in aller Regel” auch höhe­re Dienst­be­zü­ge ver­bun­den sind30. In einer frü­hen Ent­schei­dung wird als her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums bezeich­net, dass „eine Beför­de­rung nicht zu einer Ver­min­de­rung der Bezü­ge füh­ren darf„31. Zuletzt hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, das Abstands­ge­bot unter­sa­ge es dem Gesetz­ge­ber unge­ach­tet sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, den Abstand zwi­schen ver­schie­de­nen Besol­dungs­grup­pen „dau­er­haft ein­zu­eb­nen„32.

Eine Begrün­dung für den ein­schrän­ken­den Zusatz „in aller Regel” ist nie gege­ben wor­den. Frü­he­re Rege­lun­gen im Besol­dungs­recht, die in ihrer Wir­kung der zur Über­prü­fung gestell­ten War­te­frist ähnel­ten, sind – anders als im Ver­sor­gungs­recht – nicht ersicht­lich, wovon auch die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men aus­ge­hen. In der Lite­ra­tur wird gele­gent­lich – ohne ent­spre­chen­de Rela­ti­vie­rung – sogar die „durch­gän­gi­ge Dif­fe­ren­zie­rung der Bezü­ge” als her­ge­brach­ter Grund­satz betrach­tet33. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat an ande­rer Stel­le for­mu­liert, dass die „höhe­re besol­dungs­recht­li­che Ein­stu­fung … die unmit­tel­ba­re Fol­ge der Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Amtes” sei34. Eine wei­te­re Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sem ein­schrän­ken­den Zusatz ist vor­lie­gend nicht erfor­der­lich, da § 6d LBe­sG jeden­falls mit den zuvor genann­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­zen im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG unver­ein­bar ist.

Schließ­lich ist ein wei­te­rer her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten- und des Rich­ter­tums, dass für glei­che und ver­gleich­ba­re Ämter der­sel­ben Lauf­bahn im Hin­blick auf die vom Trä­ger des öffent­li­chen Amtes gefor­der­te glei­che Tätig­keit, glei­che Leis­tung, glei­che Ver­ant­wor­tung und glei­che Arbeits­last auch glei­che Besol­dung gewährt wird35.

Gesetz­ge­be­ri­scher Gestal­tungs­spiel­raum[↑]

Auch bei einem her­ge­brach­ten Grund­satz ver­bleibt ein Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, um die Beam­ten­ge­setz­ge­bung den Erfor­der­nis­sen des frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Staa­tes sowie sei­ner fort­schrei­ten­den Ent­wick­lung anpas­sen zu kön­nen. Solan­ge kei­ne struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung an den für die Insti­tu­ti­on des Berufs­be­am­ten­tums wesent­li­chen Rege­lun­gen vor­ge­nom­men wird, steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Fort­ent­wick­lung des Beam­ten­rechts nicht ent­ge­gen. Die für den Kern­ge­halt der beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­ze gel­ten­de Beach­tens­pflicht ver­sperrt jedoch den Weg zu tief­grei­fen­den struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen durch den ein­fa­chen Gesetz­ge­ber. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie ist kein Selbst­zweck, son­dern dient dazu, eine im poli­ti­schen Kräf­te­spiel sta­bi­le und geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern. Die Bin­dung des Gesetz­ge­bers an die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze ist die Kon­se­quenz der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie, deren Sinn gera­de dar­in besteht, dem gestal­ten­den Gesetz­ge­ber einen Kern­be­stand an Struk­tur­prin­zi­pi­en ver­bind­lich vor­zu­ge­ben36.

a)) Ins­be­son­de­re im Bereich der Besol­dung darf der Gesetz­ge­ber jen­seits der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Min­des­ta­li­men­ta­ti­on Kür­zun­gen oder ande­re Ein­schnit­te in die Bezü­ge vor­neh­men, wenn dies aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt ist. Die Ali­men­ta­ti­on von Beam­ten und Rich­tern genießt inso­weit nur einen rela­ti­ven Norm­be­stands­schutz. Dabei ist die Fest­le­gung der Besol­dungs­hö­he durch den Gesetz­ge­ber an die Ein­hal­tung pro­ze­du­ra­ler Anfor­de­run­gen geknüpft37.

Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch dann, wenn die Neu­re­ge­lung kei­ne nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen für kon­kre­te Beam­te mit sich bringt, das Besol­dungs­ge­fü­ge selbst aber neu gere­gelt wird. Nimmt der Gesetz­ge­ber inso­weit eine besol­dungs­mä­ßi­ge Neu­be­wer­tung eines Amtes vor, ohne die dem Amt zugrun­de lie­gen­den Anfor­de­run­gen zu ver­än­dern, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass eine der­ar­ti­ge besol­dungs­recht­li­che Neu­be­wer­tung immer noch den (unver­än­der­ten) Anfor­de­run­gen des Amtes und des­sen prä­gen­den Merk­ma­len gerecht wird38. Da Sys­tem­wech­sel in beson­de­rem Maße mit Unsi­cher­hei­ten behaf­tet und für Pro­gno­se­irr­tü­mer anfäl­lig sind, kommt es auch inso­weit auf die Ein­hal­tung pro­ze­du­ra­ler Anfor­de­run­gen an39.

War­te­frist – und die Abstu­fung der Bezü­ge[↑]

§ 6d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LBe­sG ver­stößt gegen die oben dar­ge­stell­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­ze im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG.

a)) Dies gilt ins­be­son­de­re für die Abstu­fung der Bezü­ge ent­spre­chend der Wer­tig­keit der Ämter. Auf­grund der Imple­men­tie­rung der mit dem nächst­nied­ri­ge­ren Amt ver­bun­de­nen Bezü­ge durch § 6d LBe­sG hebt sich ein höhe­res Amt (vor­über­ge­hend) besol­dungs­mä­ßig nicht von dem nächst­nied­ri­ge­ren ab. Eine Beför­de­rung zwei Jah­re vor Ein­tritt in den Ruhe­stand wäre ledig­lich ver­sor­gungs­re­le­vant, führ­te aber nie zu höhe­ren Bezü­gen im akti­ven Dienst. Zwar ist eine Sprung­be­för­de­rung, also eine Beför­de­rung über meh­re­re Ämter hin­weg, wei­ter­hin mit einer Bezü­ge­er­hö­hung ver­bun­den. Die­se von den Kar­rie­re­ver­läu­fen ein­zel­ner Beam­ter abhän­gi­ge Beson­der­heit ändert aber nichts an der Auf­he­bung der Abstu­fung der Bezü­ge, die sinn­vol­ler­wei­se nur mit Blick auf die jeweils nächs­ten Besol­dungs­grup­pen betrach­tet wer­den kann.

Auch den Anfor­de­run­gen des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips wird § 6d LBe­sG nicht gerecht. Das Besol­dungs­recht kennt zwar einen Kon­nex zwi­schen Dienst­aus­übung und Besol­dung (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Satz 1 Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19.06.2009 [BGBl I S. 1434] sowie BVerfGE 37, 167, 179 f.). § 6d LBe­sG trägt jedoch dem Umstand nicht Rech­nung, dass die Besol­dung kein Ent­gelt für bestimm­te Dienst­leis­tun­gen des Beam­ten dar­stellt, son­dern viel­mehr ein „Kor­re­lat” des Dienst­herrn für die mit der Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis ver­bun­de­ne Pflicht des Beam­ten, unter Ein­satz sei­ner gan­zen Per­sön­lich­keit die­sem – grund­sätz­lich auf Lebens­zeit – sei­ne vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len40. Nach einer Beför­de­rung hat ein Beam­ter ein höher­wer­ti­ges Amt als zuvor inne. Dies höher­wer­ti­ge Amt – und nicht die kon­kre­te und mög­li­cher­wei­se noch zu ver­bes­sern­de Tätig­keit – muss nach dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip Maß­stab für sei­ne Besol­dung sein.

Die Ein­füh­rung einer „War­te­frist” hin­sicht­lich der Besol­dung stellt eine dem ein­fa­chen Gesetz­ge­ber ver­wehr­te struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung und kei­ne blo­ße Modi­fi­ka­ti­on eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes dar.

Zwar ist für den Grund­satz der Ver­sor­gung aus dem letz­ten Amt eine Min­dest­ver­weil­dau­er als her­ge­brach­ter, ledig­lich modi­fi­zie­ren­der Bestand­teil aner­kannt41. Im Bereich des Besol­dungs­rechts sind tra­dier­te Rege­lun­gen, die § 6d LBe­sG gleich­kom­men, jedoch nicht ersicht­lich. Vor allem aber lässt sich eine War­te­frist im Besol­dungs­recht auch nicht auf die im Ver­sor­gungs­recht tra­gen­den Erwä­gun­gen stüt­zen. Dort soll die War­te­frist vor einer Ver­sor­gung auf Lebens­zeit nach Maß­ga­be des letz­ten Amtes ein Min­dest­maß an nach­hal­ti­ger, die­sem Amt ent­spre­chen­der Dienst­leis­tung gewähr­leis­ten und dem Ziel die­nen, Gefäl­lig­keits­be­för­de­run­gen zu ver­hin­dern oder ihnen zumin­dest die ver­sor­gungs­recht­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen42. § 6d LBe­sG dient kei­nem die­ser Zie­le.

Der noch wäh­rend der Gel­tung bun­des­ein­heit­li­chen Besol­dungs­rechts ergan­ge­ne Beschluss eines Vor­prü­fungs­aus­schus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach es zuläs­sig sei, die Besol­dung der Ein­gangs­äm­ter der Lauf­bah­nen des geho­be­nen und des höhe­ren Diens­tes im Ein­gangs­be­reich der ent­spre­chen­den Besol­dungs­grup­pen für die Dau­er von drei bezie­hungs­wei­se vier Jah­ren abzu­sen­ken43, betraf dage­gen eine ande­re Kon­stel­la­ti­on. Die Ent­schei­dung wur­de damit begrün­det, dass das Ämter­ge­fü­ge und die Zuord­nung der Ämter zu ein­zel­nen Lauf­bah­nen unan­ge­tas­tet blie­ben und ledig­lich der Besol­dungs­rah­men ein­zel­ner Besol­dungs­grup­pen ver­än­dert wer­de. Die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Neu­ord­nung beru­he nicht auf einer ande­ren Bewer­tung der Ein­gangs­äm­ter, son­dern auf einer geän­der­ten Ein­schät­zung der mög­li­chen Band­brei­te des Besol­dungs­rah­mens bei ein­zel­nen Besol­dungs­grup­pen. Für die dama­li­ge Rege­lung galt (abge­se­hen von spe­zi­el­len Kon­stel­la­tio­nen des Lauf­bahn­auf­stiegs44) daher im Unter­schied zu § 6d LBe­sG gera­de nicht, dass die Ver­lei­hung eines höhe­ren Amtes nicht mit einer höhe­ren Besol­dung ver­bun­den und die Abstu­fung der Ämter auf­ge­ho­ben war.

§ 6d LBe­sG lässt sich auch nicht mit dem Anlie­gen einer – grund­sätz­lich zuläs­si­gen – stär­ke­ren Beto­nung des Leis­tungs­prin­zips recht­fer­ti­gen.

Zwar ist es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, das Besol­dungs­ge­fü­ge anders zu struk­tu­rie­ren. Er muss jedoch auf­grund der oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze gewähr­leis­ten, dass mit einem höhe­ren Amt höhe­re Bezü­ge ein­her­ge­hen, auch wenn die Beför­de­rung aus dem nächst­nied­ri­ge­ren Amt (gege­be­nen­falls samt Amts­zu­la­ge) erfolgt. Eine ver­meint­li­che Ein­ar­bei­tungs­zeit in einem höhe­ren Amt recht­fer­tigt nicht, von einem Beför­de­rungs­er­folg bereits bei Amts­ver­lei­hung (in Form eines Besol­dungs­an­stiegs) abzu­se­hen. Das Leis­tungs­prin­zip kann inso­weit gera­de nicht als Recht­fer­ti­gung die­nen, da es selbst die Aner­ken­nung des Beför­de­rungs­er­folgs45 und damit einen Besol­dungs­an­stieg for­dert.

Es ist auch nicht erkenn­bar, dass § 6d LBe­sG der­ar­ti­ge kon­zep­tio­nel­le Erwä­gun­gen zugrun­de lie­gen. Bereits die Geset­zes­be­grün­dung ver­weist dar­auf, die Vor­schrift wer­de einen Bei­trag zur Per­so­nal­kos­ten­ein­spa­rung leis­ten46. Der Gesetz­ent­wurf ist auch allein unter dem Gesichts­punkt der Finanz­la­ge der öffent­li­chen Haus­hal­te im Land­tag dis­ku­tiert wor­den47. Es spricht daher Über­wie­gen­des dafür, dass ent­ge­gen der Stel­lung­nah­me der Lan­des­re­gie­rung haus­hal­te­ri­sche Über­le­gun­gen nicht bloß ein Neben­ef­fekt waren. Dass in bestimm­ten Fäl­len eine Beför­de­rung gleich­wohl mit einer Besol­dungs­er­hö­hung ein­her­geht – ein Umstand, für den Lan­des­re­gie­rung und Land­tag in ihren Stel­lung­nah­men unter­schied­li­che Erwä­gun­gen ange­führt haben, aber auch, dass der spä­te­re Besol­dungs­zu­wachs (nach zwei Jah­ren) unab­hän­gig von der Leis­tung in dem höhe­ren Amt ein­tritt, spre­chen eben­falls gegen die Annah­me, dass eine struk­tu­rel­le Neu­aus­rich­tung im Vor­der­grund gestan­den hat.

Gleich­heits­grund­satz[↑]

Es kann offen blei­ben, ob die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zutrifft, § 6d LBe­sG ver­sto­ße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da trotz einer für alle Beam­ten und Rich­ter ange­nom­me­nen Ein­ar­bei­tungs­pha­se eine Beför­de­rung zwar für eini­ge mit höhe­ren Bezü­gen ver­bun­den sei, jedoch nicht für die­je­ni­gen, die ab den Ämtern der Besol­dungs­grup­pe R 4 aus den nächst­nied­ri­ge­ren beför­dert wor­den sei­en.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn die glei­che oder unglei­che Behand­lung der gere­gel­ten Sach­ver­hal­te mit Gesetz­lich­kei­ten, die in der Natur der Sache selbst lie­gen, und mit einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht mehr ver­ein­bar ist, wenn also bezo­gen auf den jeweils in Rede ste­hen­den Sach­be­reich und sei­ne Eigen­art ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Rege­lung fehlt. Dabei hat der Gesetz­ge­ber beim Erlass besol­dungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten einen wei­ten Spiel­raum poli­ti­schen Ermes­sens, inner­halb des­sen er das Besol­dungs­recht den tat­säch­li­chen Not­wen­dig­kei­ten und der fort­schrei­ten­den Ent­wick­lung anpas­sen und ver­schie­den­ar­ti­ge Gesichts­punk­te berück­sich­ti­gen darf. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist die Über­prü­fung ver­wehrt, ob der Gesetz­ge­ber die gerech­tes­te, zweck­mä­ßigs­te und ver­nünf­tigs­te Lösung gewählt hat. Es kann, sofern nicht von der Ver­fas­sung selbst getrof­fe­ne Wer­tun­gen ent­ge­gen­ste­hen, nur die Über­schrei­tung äußers­ter Gren­zen bean­stan­den, jen­seits derer sich gesetz­li­che Vor­schrif­ten bei der Abgren­zung von Lebens­sach­ver­hal­ten als evi­dent sach­wid­rig erwei­sen48.

a)) Ein Sach­grund für eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gebil­de­ten Grup­pen liegt zwar nicht in deren unter­schied­li­cher Eig­nung oder Leis­tung, weil eine Beför­de­rung über mehr als eine Beför­de­rungs­grup­pe hin­weg kei­nes­wegs auf eine höhe­re Eig­nung und Leis­tung für das Beför­de­rungs­amt schlie­ßen lässt. Die dahin gehen­de Auf­fas­sung des Land­tags ist unzu­tref­fend. Bezugs­punkt für die Eig­nung ist das Beför­de­rungs­amt selbst und nicht die auf dem Weg dort­hin „zu über­win­den­den” Ämter.

Aller­dings ist die glei­che Besol­dung bei glei­chem Amt ein her­ge­brach­ter Grund­satz im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG. Mit die­sem dürf­te eine Besol­dung, die in Fäl­len der Sprung­be­för­de­rung zeit­wei­se gerin­ger ist als bei einer Beför­de­rung aus der nächst­nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe, nicht ver­ein­bar sein. Dem stün­de auch das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ent­ge­gen, wonach sich die Besol­dung nicht nach einem frü­he­ren, son­dern dem gegen­wär­tig inne­ge­hab­ten Amt zu bemes­sen hat. Die genann­ten Grund­sät­ze könn­ten daher die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bean­stan­de­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den bei­den Grup­pen recht­fer­ti­gen. Dies bedarf jedoch kei­ner Ent­schei­dung, da bereits der Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG dazu führt, dass § 6d LBe­sG nich­tig ist, sodass mit der Ver­lei­hung eines höhe­ren Amtes für alle Beam­ten bezie­hungs­wei­se Rich­ter ein besol­dungs­mä­ßi­ger Beför­de­rungs­er­folg (wenn auch in unter­schied­li­cher Höhe) ein­her­geht und damit die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt her­aus­ge­ar­bei­te­te Ungleich­be­hand­lung ent­fällt.

Nich­tig­keit der War­te­frist[↑]

§ 6d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LBe­sG ist wegen Unver­ein­bar­keit mit Art. 33 Abs. 5 GG nich­tig.

Der Ver­stoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG führt hier zur Nich­tig­erklä­rung, vgl. § 82 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 78 BVerfGG49 und nicht nur zur Fest­stel­lung der Unver­ein­bar­keit der Norm mit dem Grund­ge­setz (vgl. § 82 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVerfGG). Stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Unver­ein­bar­keit einer Norm oder meh­re­rer Nor­men mit dem Grund­ge­setz fest, folgt dar­aus grund­sätz­lich die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, die Rechts­la­ge rück­wir­kend ver­fas­sungs­ge­mäß umzu­ge­stal­ten. Aus­nah­men von die­ser Regel­fol­ge der Unver­ein­bar­keit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar wie­der­holt bei haus­halts­wirt­schaft­lich bedeut­sa­men Nor­men bejaht. Spe­zi­ell bei besol­dungs­recht­li­chen Nor­men gilt es zu beach­ten, dass die Ali­men­ta­ti­on des Beam­ten der Sache nach die Befrie­di­gung eines gegen­wär­ti­gen Bedarfs aus gegen­wär­tig zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­teln dar­stellt. Eine all­ge­mei­ne rück­wir­ken­de Behe­bung des Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes (nicht nur für den Rich­ter des Aus­gangs­ver­fah­rens und etwai­ge wei­te­re Beam­te oder Rich­ter, über deren Anspruch noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den wor­den ist) hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher mit Blick auf die Beson­der­hei­ten des Beam­ten­ver­hält­nis­ses regel­mä­ßig für nicht gebo­ten erach­tet50.

Der Ver­fas­sungs­ver­stoß liegt hier aller­dings nicht in der feh­len­den Amts­an­ge­mes­sen­heit des Grund­ge­halts oder der Fami­li­en­zu­schlä­ge51, son­dern wird bezo­gen auf eine aus spe­zi­el­len haus­hal­te­ri­schen Erwä­gun­gen her­aus erlas­se­ne Son­der­re­ge­lung fest­ge­stellt. Das Land Rhein­land-Pfalz hat dazu selbst vor­ge­tra­gen, dass „nen­nens­wer­te Ein­spar­ef­fek­te” mit die­ser Rege­lung nicht ver­bun­den sei­en. Die Nich­tig­erklä­rung hat des­halb auch nicht zur Fol­ge, dass es für die Besol­dung an der gesetz­li­chen Grund­la­ge feh­len wür­de, derer es mit Blick auf den ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Geset­zes­vor­be­halt bedarf, sodass kein Zustand geschaf­fen wird, der von der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung noch wei­ter ent­fernt wäre als der bis­he­ri­ge52.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Janu­ar 2017 – 2 BvL 1/​10

  1. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 04.12.2009 – 10 A 10507/​09.OVG
  2. vom 12.04.2005, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für das Land Rhein­land-Pfalz Sei­te 119, in der Fas­sung des Arti­kels 5 Num­mer 1 des Lan­des­be­sol­dungs- und ‑ver­sor­gungs­an­pas­sungs­ge­set­zes 2007/​2008 vom 21.12 2007, GVBl. Sei­te 283
  3. GVBl S. 119
  4. GVBl S. 283
  5. GVBl S. 157, 158 und 208
  6. LT-Drucks. 15/​1400, S. 36 ff.
  7. vgl. BVerfGE 117, 372
  8. vgl. LT-Drucks. 15/​1400, S. 30
  9. VG Koblenz, Urteil vom 17.03.2009 – 6 K 772/​08.KO
  10. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 04.12 2009 – 10 A 10507/​09.OVG
  11. vgl. ins­ge­samt BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvL 1/​12 22 m.w.N.
  12. vgl. inso­weit BVerfG, Beschluss vom 14.10.2009 – 2 BvL 3/​08, 2 BvL 4/​08, 2 BvL 5/​08, 2 BvL 6/​08, 2 BvL 11/​09 11 ff.
  13. vgl. BVerfGE 121, 241, 253
  14. vgl. BVerfGE 121, 205, 219; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 BvR 1958/​13 33
  15. vgl. BVerfGE 119, 247, 262 f.; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 BvR 1958/​13 34
  16. vgl. BVerfGE 130, 263, 293; 139, 64, 111 f. Rn. 93, 118 Rn. 111; 140, 240, 278 Rn. 72, 284 f. Rn. 90
  17. vgl. BVerfGE 64, 367, 379 f.; 121, 205, 226
  18. vgl. BVerfGE 64, 367, 380
  19. vgl. zu der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen BVerfGE 64, 367 sowie BVerfGE 121, 205
  20. vgl. BVerfGE 117, 372, 382
  21. vgl. BVerfGE 130, 263, 296
  22. vgl. BVerfGE 110, 353, 365 ff.; 130, 263, 296 f.
  23. vgl. BVerfGE 107, 257, 273; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 BvR 1958/​13 36
  24. vgl. BVerfGE 62, 374, 384; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015, a.a.O.
  25. vgl. BVerfGE 56, 146, 165 f.; miss­ver­ständ­lich ist die For­mu­lie­rung in BVerfGE 107, 257, 273
  26. vgl. BVerfGE 56, 146, 165 f.; vgl. auch BVerfGE 55, 372, 394 zum „prin­zi­pi­el­len Unter­schied zwi­schen dem ‚Rich­ter-Kern­amt‘ einer­seits und dem ‚Beam­ten-Lauf­bahn­amt‘ ande­rer­seits”
  27. vgl. BVerw­GE 63, 353, 377 ff. sowie spe­zi­ell zum Amt des Staats­se­kre­tärs: Thü­rin­ger OVG, Urteil vom 31.03.2003 – 2 KO 548/​01 67 ff.
  28. vgl. BVerfGE 4, 115, 135; 11, 203, 215; 56, 146, 164; 61, 43, 57; 76, 256, 323 ff.; 117, 330, 355; 117, 372, 382
  29. vgl. BVerfGE 117, 330, 355
  30. BVerfGE 11, 203, 215; 56, 146, 164; 61, 43, 57; 76, 256, 324; 117, 372, 382
  31. BVerfGE 18, 159, 170
  32. BVerfGE 139, 64, 117 Rn. 110; 140, 240, 284 Rn. 89
  33. vgl. Masing, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl.2006, Art. 33 Rn. 87 [bei Fn. 469]
  34. BVerfGE 76, 256, 324
  35. vgl. BVerfGE 12, 326, 334; 130, 52, 66 f., wenn auch den Begriff des Dienst­pos­tens ver­wen­dend; ein­schrän­kend BVerfGE 107, 218, 243 ff. wegen der „Aus­nah­me­si­tua­ti­on der Wie­der­ver­ei­ni­gung”
  36. vgl. BVerfGE 117, 372, 379 f.; 121, 205, 220
  37. vgl. BVerfGE 139, 64, 126 f. Rn. 128 ff.; 140, 240, 295 f. Rn. 111 ff.
  38. vgl. BVerfGE 130, 263, 295 f.
  39. vgl. BVerfGE 130, 263, 301 f.
  40. vgl. BVerfGE 139, 64, 123 Rn. 123; 140, 240, 292 Rn. 106
  41. vgl. BVerfGE 61, 43, 60 f.; 117, 372, 384
  42. vgl. BVerfGE 117, 372, 383
  43. BVerfG, Vor­prü­fungs­aus­schuss, Beschluss vom 15.01.1985 – 2 BvR 1148/​84
  44. vgl. BVerfG, Vor­prü­fungs­aus­schuss, Beschluss vom 15.01.1985, a.a.O., Rn. 12
  45. vgl. BVerfGE 64, 367, 380; 121, 205, 226
  46. LT-Drucks. 15/​1400, S. 28, 37
  47. vgl. PIenar­pro­to­koll 15/​28 vom 29.08.2007, S. 1668 – 1675 und PIenar­pro­to­koll 15/​35 vom 12.12 2007, S. 2120 – 2126
  48. vgl. BVerfGE 107, 218, 244 f.; 139, 64, 112 f. Rn. 94 ff.; 140, 240, 278 f. Rn. 73 ff.
  49. vgl. auch BVerfGE 117, 372, 391
  50. vgl. BVerfGE 139, 64, 147 f. Rn.194 f. und 140, 240, 315 f. Rn. 169 f.
  51. vgl. inso­weit BVerfGE 81, 363, 383 ff.; 99, 300, 330 f.; 130, 263, 312 f.; 139, 64, 148 Rn.195; 140, 240, 316 Rn. 170
  52. vgl. dazu BVerfGE 139, 64, 147 Rn.194 und 140, 240, 315 f. Rn. 169