Beiträge zum Stichwort ‘ Richterbesoldung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung eines höheren Statusamtes – und die Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht

13. Februar 2017 | Beamtenrecht

Die Einführung einer “Wartefrist” hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes stellt eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung und keine bloße Modifikation eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums dar. Zwar ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, das Besoldungsgefüge anders zu strukturieren. Er muss jedoch gewährleisten, dass mit einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger

5. Januar 2017 | Beamtenrecht

Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterbesoldung in Berlin

17. Oktober 2016 | Beamtenrecht

Die Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß. Das für das Land Berlin maßgeb­liche Besol­dungs­recht ist hiernach – anders als im Land Bran­den­burg – mit Art. 33 Abs. 5 GG verein­bar, soweit es die rich­ter­lichen Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Stewardess

11. Oktober 2016 | Beamtenrecht

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Dies musste jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Berliner Richters entscheiden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Tätigkeit des Gesetzgebers

23. Juni 2016 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Sofern der Gesetzgeber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, welches seinerseits Gegenstand eigenständiger Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grundsätzlich versperrt. Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (hier: im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungswidrige Richterbesoldung in Brandenburg?

8. Juni 2016 | Beamtenrecht

Die Richterbesoldung – konkret der Besoldungsordnung R2 mit Amtszulage – der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat daher im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vom Flugbegleiter zum Richter

22. September 2015 | Beamtenrecht

Die Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als in der Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht Berlin – die Klage eines Richters des Landes Berlin abgewiesen, seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anzuerkennen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtsangemessene Richterbesoldung

5. Mai 2015 | Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat den dreistufigen Prüfungsmaßstab näher definiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist: InhaltsübersichtDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts im ÜberblickPrüfungsschemaDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsDie Ausgangssachverhalte… aus Nordrhein-Westfalen… aus Sachsen-Anhalt… aus Rheinland-PfalzVerfassungsrechtlicher Maßstab für die RichteralimentationPraktische Umsetzung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschiedliche Richterbesoldung an den Obergerichten in Berlin und Brandenburg

25. November 2014 | Beamtenrecht

Die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger in dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist seit 2012 Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses Gericht ist eines von vier gemeinsamen Obergerichten, die die Länder … 



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