Rich­ter­be­sol­dung – und die frü­he­re Tätig­keit als Flug­gast­ab­fer­ti­ger

Eine Vor­tä­tig­keit eines Rich­ters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG not­wen­di­gen sozia­len Kom­pe­tenz för­der­lich sein, wenn die Stär­kung der für den Beruf des Rich­ters wesent­li­chen Ele­men­te der sozia­len Kom­pe­tenz im Vor­der­grund die­ser Vor­tä­tig­keit gestan­den hat und für die­se prä­gend gewe­sen ist. Zei­ten der Aus­bil­dung zum Flug­be­glei­ter, Zei­ten der Tätig­keit in die­sem Beruf sowie Zei­ten der Berufs­tä­tig­keit als Flug­gast­ab­fer­ti­ger sind nicht als Erfah­rungs­zei­ten i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzu­er­ken­nen.

Rich­ter­be­sol­dung – und die frü­he­re Tätig­keit als Flug­gast­ab­fer­ti­ger

Ein (Ber­li­ner) Rich­ter hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr bei der ers­ten Fest­set­zung der Stu­fe sei­nes Grund­ge­halts die Zei­ten sei­ner Aus­bil­dung zum Flug­be­glei­ter, die Zei­ten sei­ner Tätig­keit in die­sem Beruf sowie die Zei­ten sei­ner Berufs­tä­tig­keit als Flug­gast­ab­fer­ti­ger als Erfah­rungs­zei­ten aner­kennt und damit eine höhe­re Stu­fe des Grund­ge­halts als die bewil­lig­te Stu­fe 3 fest­setzt.

Für die hier umstrit­te­ne Fest­set­zung der Stu­fe des Grund­ge­halts eines Rich­ters des Lan­des Ber­lin sind maß­geb­lich § 38 und 38a des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes in der Über­lei­tungs­fas­sung für Ber­lin vom 21.06.2011 1 in der Fas­sung des Geset­zes zur Besol­dungs­neu­re­ge­lung für das Land Ber­lin vom 29.06.2011 2.

Gegen­stand der Ver­pflich­tungs­kla­ge ist nicht die blo­ße Aner­ken­nung von Erfah­rungs­zei­ten, son­dern die Fest­set­zung einer höhe­ren Stu­fe, die sich aus der Aner­ken­nung von Erfah­rungs­zei­ten nach § 38a BBesG Bln ergibt. Der Gesetz­ge­ber hat durch § 38 Abs. 2 BBesG Bln aus­drück­lich vor­ge­ge­ben, dass die Stu­fe durch schrift­li­chen Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung vom ers­ten Tag des Monats fest­ge­setzt wird, in dem die Ernen­nung wirk­sam wird.

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BBesG Bln wird das Grund­ge­halt der Rich­ter, soweit die Besol­dungs­ord­nung, wie hier, nicht fes­te Gehäl­ter vor­sieht, nach Stu­fen bemes­sen. Mit der ers­ten Ernen­nung mit Anspruch auf Dienst­be­zü­ge im Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes wird grund­sätz­lich ein Grund­ge­halt der Stu­fe 1 fest­ge­setzt, soweit nicht nach § 38a Abs. 1 BBesG Bln Zei­ten aner­kannt wer­den. § 38a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BBesG Bln regeln die Aner­ken­nung von Zei­ten einer nach dem Erwerb der Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt auf­ge­nom­me­nen beruf­li­chen juris­ti­schen Tätig­keit im Dienst eines öffent­lich-recht­li­chen Dienst­herrn oder im Dienst von öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten und ihren Ver­bän­den (Nr. 1) sowie der Zei­ten einer Tätig­keit als Rechts­an­walt, Notar oder als Asses­sor bei einem Rechts­an­walt oder Notar und der Zei­ten einer nach dem Erwerb der Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt auf­ge­nom­me­nen beruf­li­chen juris­ti­schen Tätig­keit bei einem pri­vat­recht­li­chen Arbeit­ge­ber (Nr. 2). Die hier maß­geb­li­che Rege­lung des § 38a Abs. 1 Nr. 3 BBesG Bln schreibt vor, dass dem Rich­ter bei der ers­ten Stu­fen­fest­set­zung die Zei­ten einer Tätig­keit in einem ande­ren Beruf und die Zei­ten der außer der all­ge­mei­nen Schul­bil­dung für einen sol­chen Beruf vor­ge­schrie­be­nen Aus­bil­dung als Erfah­rungs­zei­ten aner­kannt wer­den, wenn wäh­rend die­ser Zei­ten für die Aus­übung des Rich­ter­amts för­der­li­che Kennt­nis­se und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den konn­ten (Alt. 1) oder die Tätig­keit für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG not­wen­di­gen sozia­len Kom­pe­tenz för­der­lich sein konn­te (Alt. 2). § 9 Nr. 4 DRiG bestimmt, dass in das Rich­ter­ver­hält­nis nur beru­fen wer­den darf, wer über die erfor­der­li­che sozia­le Kom­pe­tenz ver­fügt.

Zei­ten einer Vor­tä­tig­keit sind nur dann als Erfah­rungs­zei­ten nach § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzu­er­ken­nen, wenn die Stär­kung der für den Beruf des Rich­ters wesent­li­chen Ele­men­te der sozia­len Kom­pe­tenz im Vor­der­grund die­ser Vor­tä­tig­keit stand und für die­se prä­gend war.

Uner­heb­lich ist der Umstand, dass § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln von der "not­wen­di­gen" sozia­len Kom­pe­tenz spricht, wäh­rend § 9 Nr. 4 DRiG die "erfor­der­li­che" sozia­le Kom­pe­tenz als Vor­aus­set­zung für die Beru­fung in das Rich­ter­ver­hält­nis nennt. Denn der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat aus­drück­lich auf die bun­des­ge­setz­li­che Rege­lung Bezug genom­men.

Durch § 9 DRiG hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber in Aus­ge­stal­tung des Art. 33 Abs. 2 GG die­je­ni­gen Kri­te­ri­en bestimmt, denen der Bewer­ber bei der Ein­stel­lung in ein Rich­ter­amt genü­gen muss. Die sozia­le Kom­pe­tenz ist dabei ein Teil­ele­ment der per­sön­li­chen Eig­nung des Bewer­bers 3.

Als Ele­men­te die­ser sozia­len Kom­pe­tenz, die ein Bewer­ber für ein Rich­ter­amt – idea­ler­wei­se – in sich ver­ei­nen soll, sind in den Bera­tun­gen zum Gesetz zur Reform der Juris­ten­aus­bil­dung vom 11.07.2002 4, durch das § 9 DRiG neu gefasst wor­den ist, u.a. Leis­tungs­be­reit­schaft und Belast­bar­keit, Kon­flikt- und Ent­schluss­fä­hig­keit, Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit, sozia­les Ver­ständ­nis, gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment, Gerech­tig­keits­sinn und ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Aus­übung der der Drit­ten Gewalt anver­trau­ten Macht genannt wor­den 5. Hin­zu kommt die Fähig­keit, sich gegen­über Nicht­ju­ris­ten ver­ständ­lich aus­drü­cken und ihnen kom­ple­xe Begrif­fe und Fra­ge­stel­lun­gen erläu­tern zu kön­nen.

§ 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln ist nach sei­nem Wort­laut, wegen des Zusam­men­hangs mit Art. 33 Abs. 2 GG und nach sei­nem Sinn und Zweck ein­gren­zend aus­zu­le­gen. Die­se ein­schrän­ken­de Aus­le­gung folgt auch aus dem Umstand, dass die auf die Vor­tä­tig­keit zurück­zu­füh­ren­de Stär­kung der für den Rich­ter­be­ruf erfor­der­li­chen sozia­len Kom­pe­tenz als ein Bün­del von Eigen­schaf­ten nicht objek­tiv mess­bar ist ("för­der­lich sein konn­te") und der Gesetz­ge­ber im Hin­blick hier­auf auch dem Aspekt kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen hat, ob die Vor­tä­tig­keit voll­zei­tig oder nur in Teil­zeit aus­ge­übt wur­de.

Durch die Bezug­nah­me auf die für die rich­ter­li­che Tätig­keit erfor­der­li­che sozia­le Kom­pe­tenz hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Vor­tä­tig­keit auf­ge­stellt. Es genügt nicht jede Tätig­keit, die in irgend­ei­ner Hin­sicht die sozia­le Kom­pe­tenz eines Men­schen gestärkt hat. Viel­mehr muss die beruf­li­che Vor­tä­tig­keit gera­de die­je­ni­gen Fähig­kei­ten und Eigen­schaf­ten geför­dert haben, die für den Rich­ter­be­ruf neben der fach­li­chen Kom­pe­tenz von maß­ge­ben­der Bedeu­tung sind. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re die Fähig­keit, in Kon­flikt­si­tua­tio­nen die diver­gie­ren­den Inter­es­sen meh­re­rer Betei­lig­ter auch in kom­ple­xen Lebens­ver­hält­nis­sen zu erfas­sen, zu einem Aus­gleich zu brin­gen und ggf. hier­über auch zu ent­schei­den. Der Rich­ter muss fer­ner die sozia­len Fol­gen sei­nes Han­delns berück­sich­ti­gen. Ande­rer­seits muss er aber auch die erfor­der­li­che Kon­flikt- und Ent­schluss­fä­hig­keit besit­zen. Für eine (mög­li­che) Tätig­keit im Spruch­kör­per muss er über Team­fä­hig­keit ver­fü­gen und eine kol­le­gia­le Bera­tungs­kul­tur pfle­gen.

Dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber nur sol­che Vor­tä­tig­kei­ten als rele­vant ange­se­hen hat, die die­se spe­zi­fi­schen sozia­len Fähig­kei­ten und Eigen­schaf­ten des Rich­ters gestärkt haben, lässt sich auch den Mate­ria­li­en zu § 38a Abs. 1 BBesG Bln ent­neh­men 6. Denn der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich von einer blo­ßen Ermes­sen­ser­mäch­ti­gung an die Ver­wal­tung abge­se­hen und die aner­ken­nungs­fä­hi­gen Zei­ten im Gesetz selbst bestimmt.

Auch die Sys­te­ma­tik der ein­zel­nen Rege­lun­gen des § 38a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBesG Bln spricht für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Num­mer 3 Alt.02. Zunächst hat der Gesetz­ge­ber durch § 38a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BBesG Bln bestimmt, dass die Zei­ten einer vor der Beru­fung in das Rich­ter­ver­hält­nis lie­gen­den beruf­li­chen Tätig­keit in einem "klas­si­schen" juris­ti­schen Beruf, z.B. juris­ti­sche Tätig­keit bei einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst­herrn oder Tätig­keit als Rechts­an­walt oder Notar, als Erfah­rungs­zei­ten i.S.d. § 38 Abs. 3 BBesG Bln anzu­er­ken­nen sind. Die Ver­tie­fung der für den Rich­ter­be­ruf unab­ding­ba­ren juris­ti­schen Fach­kennt­nis­se im Anschluss an den Erwerb der Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt prägt die Bestim­mun­gen der Num­mer 1 und 2 eben­so wie die Rege­lung in Num­mer 3 Alt.01. Die in Num­mer 3 Alt. 1 zum Aus­druck kom­men­de Gleich­stel­lung der Ver­tie­fung der juris­ti­schen Kennt­nis­se des spä­te­ren Rich­ters in einem ande­ren Beruf mit den Tätig­kei­ten in einem "klas­si­schen" juris­ti­schen Beruf i.S.d. Num­mern 1 und 2 belegt, dass der auf die Vor­tä­tig­keit zurück­zu­füh­ren­de Zuge­winn an juris­ti­schen Fach­kennt­nis­sen bei den Fäl­len des § 38a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 Alt. 1 BBesG Bln ver­gleich­bar sein muss. Dann gilt das Erfor­der­nis der spür­ba­ren Stär­kung gera­de der die rich­ter­li­che Tätig­keit prä­gen­den – sozia­len – Eigen­schaf­ten auch für die hier rele­van­te Rege­lung des § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln.

Die Bezug­nah­me auf die für die Tätig­keit als Rich­ter spe­zi­fi­schen sozia­len Fähig­kei­ten bringt zum Aus­druck, dass das mit jeder beruf­li­chen Tätig­keit nahe­zu zwangs­läu­fig ver­bun­de­ne Maß an sozia­lem Kon­takt zu ande­ren Men­schen, sei es der Auf­trag­ge­ber, ein Vor­ge­setz­ter oder ein Kol­le­ge, für die Aner­ken­nung der Vor­tä­tig­keit als Erfah­rungs­zeit nach § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln nicht aus­reicht. Andern­falls hät­te das Merk­mal der Mög­lich­keit der För­de­rung der für den Beruf des Rich­ters not­wen­di­gen sozia­len Kom­pe­tenz kei­ne Bedeu­tung mehr. Zudem könn­te sich das Besol­dungs­sys­tem der Sache nach wie­der einem Sys­tem annä­hern, das aus­schließ­lich an das Lebens­al­ter des ernann­ten Rich­ters anknüpft. Das bis­he­ri­ge, jün­ge­re Bewer­ber wegen ihres Alters dis­kri­mi­nie­ren­de Besol­dungs­sys­tem 7 woll­te der Lan­des­ge­setz­ge­ber gera­de durch die Rege­lun­gen der §§ 38 und 38a BBesG Bln auf­ge­ben 8.

Die Anwen­dung des § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln ist aber nicht auf den "klas­si­schen" juris­ti­schen Beru­fen nahe­ste­hen­de Vor­tä­tig­kei­ten wie etwa die als zer­ti­fi­zier­ter Media­tor und die hier­für vor­ge­schrie­be­ne Aus­bil­dung beschränkt. In Betracht kom­men viel­mehr auch Vor­tä­tig­kei­ten in Beru­fen wie etwa dem des Leh­rers, des Psy­cho­lo­gen oder Seel­sor­gers und auch sol­che Tätig­kei­ten aus dem kari­ta­ti­ven oder dem pfle­ge­ri­schen-sozia­len Bereich, die kei­ne uni­ver­si­tä­re Aus­bil­dung vor­aus­set­zen und bei denen der per­sön­li­che Umgang mit ande­ren Men­schen nicht nur auf eine bestimm­te sozia­le Funk­ti­on begrenzt ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung von Zei­ten einer Vor­tä­tig­keit eines Rich­ters als Erfah­rungs­zei­ten nach § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln sind sowohl bei der Aus­bil­dung zum und der Tätig­keit als Flug­be­glei­ter (a) als auch bei der Tätig­keit als am Flug­ha­fen ein­ge­setz­ter Flug­gast­ab­fer­ti­ger (b) nicht erfüllt.

Da der Rich­ter gegen die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zu den typi­schen Tätig­keits­be­rei­chen eines Flug­be­glei­ters (Ste­ward) kei­ne Ver­fah­rens­rügen erho­ben hat, sind die­se nach § 137 Abs. 2 VwGO bin­dend.

Auf­ga­be eines Flug­be­glei­ters ist die Erbrin­gung von Ser­vice­leis­tun­gen vor, wäh­rend und nach einem Flug. Die­se Leis­tun­gen erbringt der Flug­be­glei­ter im Auf­trag und nach Wei­sung sei­nes Arbeit­ge­bers, der Flug­ge­sell­schaft. Sie die­nen ledig­lich der Erfül­lung der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Flug­ge­sell­schaft gegen­über den Pas­sa­gie­ren, die hier somit nur in ihrer begrenz­ten sozia­len Funk­ti­on als Kun­den betrof­fen sind.

Nach den wie­der­um vom Rich­ter nicht ange­grif­fe­nen und des­halb bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat ein Flug­gast­ab­fer­ti­ger (Boden­ste­ward) u.a. die Auf­ga­be, die Flug­schei­ne der Pas­sa­gie­re am Schal­ter zu über­prü­fen, ihnen Sitz­plät­ze zuzu­wei­sen und die Bord­kar­ten aus­zu­ge­ben. Fer­ner fer­tigt er das Flug­ge­päck ab und kon­trol­liert die Rei­se­do­ku­men­te der Pas­sa­gie­re. Ange­sichts des Umstands, dass der per­sön­li­che Kon­takt zwi­schen dem Flug­gast­ab­fer­ti­ger und dem Flug­gast noch wesent­lich kür­zer ist als bei einem Flug­be­glei­ter, schei­det hier die Annah­me, die­se beruf­li­che Tätig­keit habe für die für den Beruf des Rich­ters not­wen­di­ge sozia­le Kom­pe­tenz för­der­lich sein kön­nen, erst recht aus.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 C 29.15

  1. GVBl. S. 266, 280, BBesG Bln[]
  2. GVBl. S. 306[]
  3. Sil­ber­kuhl, in: GKÖD, DRiG, § 9 Rn. 25 m.w.N.[]
  4. BGBl. I S. 2592[]
  5. BVerwG, Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 14/​8629, S. 7 und 13 f.[]
  6. Abge­ord­ne­ten­haus Ber­lin, Gesetz zur Besol­dungs­neu­re­ge­lung für das Land Ber­lin und zur Ände­rung des Lan­des­be­am­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes, Ent­wurf des Senats, Drs. 16/​4078, S. 39 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 – 2 C 6.13, BVerw­GE 150, 234 Rn. 14 m.w.N.[]
  8. Abge­ord­ne­ten­haus Ber­lin, Gesetz zur Besol­dungs­neu­re­ge­lung für das Land Ber­lin und zur Ände­rung des Lan­des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes, Ent­wurf des Senats, Drs. 16/​4078, S. 39 f.[]