Richterbesoldung in Berlin

Die Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß. Das für das Land Berlin maßgeb­liche Besol­dungs­recht ist hiernach – anders als im Land Bran­den­burg – mit Art. 33 Abs. 5 GG verein­bar, soweit es die rich­ter­lichen Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 in den Kalen­der­jahren 2009 bis 2015 betrifft.

Richterbesoldung in Berlin

In den hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen drei Beru­fungs­ver­fahren bean­stan­den die Kläger die Höhe der in dies­em Zeit­raum gezahl­ten Richter­besol­dung. Ihre auf Fest­stel­lung der Verfas­sungs­widrig­keit der Besol­dung gerich­teten Klagen waren bereits vor dem Ver­waltungs­gericht Berlin erfolg­los geblieben.

Nach Auffas­sung des Senats sind die im streiti­gen Zeit­raum gelten­den gesetz­lichen Rege­lun­gen über die Richter­besol­dung im Land Berlin für die Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 verfas­sungs­gemäß, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­mes­senen Ali­men­tation verein­bar ist. Bei seiner Über­prü­fung hat der Senat auf die Krite­rien abgestellt, die das Bundes­verfas­sungs­gericht in zwei im letzten Jahr ergan­genen Ent­schei­dungen zur Rich­ter- und Beam­ten­besol­dung in anderen Bundes­ländern konkre­tisiert hatte. Eine daran orien­tierte Gesamt­schau ergebe, dass die Besol­dung in den Jahren 2009 bis 2015 nicht evi­dent unzu­rei­chend gewe­sen sei.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Oktober 2016 – OVG 4 B 37.12, OVG 4 B 38.12 und OVG 4 B 2.13